§ 133 InsO – Vorsätzliche Benachteiligung von Gläubigern

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 14. September 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zu § 133 InsO

Was genau besagt bzw. regelt § 133 Insolvenzordnung (InsO)?

Nach § 133 InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen des Schuldners rückgängig machen, die einen Gläubiger begünstigen und alle anderen Gläubiger in ihrer Gesamtheit benachteiligen. Er ist beispielsweise berechtigt, von dem derart Bevorzugten eine Zahlung zurückzuverlangen.

Kann der Insolvenzverwalter nach § 133 InsO auch eine Ratenzahlung anfechten?

Seit der Gesetzesreform von 2017 ist die Insolvenzanfechtung in diesen Fällen nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. Näheres erfahren Sie hier.

Welche Rechtshandlungen sind denn dann anfechtbar?

Welche Handlungen des Schuldners der Insolvenzverwalter anfechten darf, lesen Sie in diesem Abschnitt.

Sinn und Zweck von Paragraph 133 InsO

InsO : Nach § 133 sind Handlungen des Schuldners anfechtbar, wenn diese andere Gläubiger benachteiligen.
InsO : Nach § 133 sind Handlungen des Schuldners anfechtbar, wenn diese andere Gläubiger benachteiligen.

Mit dem Insolvenzverfahren hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, das zweierlei Ziele verfolgt: Zum einen geht es um die Entschuldung des insolventen Schuldners. Zum anderen steht eine faire Schuldenregulierung im Vordergrund, bei der alle Insolvenzgläubiger gleich behandelt und gleichermaßen befriedigt werden, indem sie jeweils dieselbe prozentuale Quote ihrer Forderungen erhalten

Gerade in einer Krise wie der Insolvenz laufen manche Handlungen von Schuldner und Gläubiger dem Ziel der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger zuwider. Hiermit sind Transaktionen und Rechtshandlungen gemeint, die einem der Gläubiger einen besonderen Vorteil gegenüber den anderen Gläubigern verschaffen.

Nach § 133 InsO kann der Insolvenzverwalter Handlungen rückgängig machen, die einen einzelnen Gläubiger begünstigen bzw. andere Gläubiger benachteiligen oder die das pfändbare Schuldnervermögen (die Insolvenzmasse) verringern.

Anfechten kann nur der Insolvenzverwalter. Das setzt voraus, dass die Privatinsolvenz oder die Regelinsolvenz bereits eröffnet ist. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist dazu nicht berechtigt.

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Durch den Insolvenzverwalter anfechtbare Rechtshandlungen

Anfechtbar nach § 133 InsO sind Handlungen, welche die Insolvenzmasse verringern und infolgedessen eine Benachteiligung aller anderen Gläubiger nach sich ziehen. Folgende Aktionen des Schuldners sind demnach anfechtbar:

  • Zahlungen
  • Verkauf von Gegenständen unter Wert
  • Übereignung von Sachen und Grundstücken (Eigentumswechsel vom Schuldner auf einen anderen)
  • Belastung von Grundstücken mit Rechten Dritter, z. B. mit einer Hypothek oder Grundschuld
  • Einräumen von Sicherheiten
  • Abtretung bestimmter Rechte
  • Unterlassen bestimmter Rechtshandlungen
Bargeschäfte sind nur in Ausnahmefällen nach § 133 InsO anfechbar.
Bargeschäfte sind nur in Ausnahmefällen nach § 133 InsO anfechbar.

Eine Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO kommt beim Bargeschäft nur im Ausnahmefall in Betracht. Denn selbst in einer finanziellen Krise müssen Unternehmen und Verbraucher in der Lage sein, weiterhin Geschäfte zu tätigen und Verträge zu schließen.

Um eine spätere Anfechtung des Bargeschäfts zu vermeiden, müssen sowohl Leistung als auch Gegenleistung einige in § 142 InsO benannte Bedingungen erfüllen:

  • Sie sind ihrem Werte nach angemessen.
  • Es muss ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen.
  • Andere Gläubiger werden durch dieses Geschäft nicht benachteiligt.

Auch Handlungen anderer Personen darf der Insolvenzverwalter mitunter nach § 133 InsO anfechten, z. B.: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen durch einen Gerichtsvollzieher sowie von Banken im Rahmen einer Kontopfändung getätigte Zahlungen an den Gläubiger.

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§ 133 Abs. 1 InsO: Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

Ein Anfechtungsgrund ist die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 InsO. Sie ist unter folgenden Bedingungen zulässig:

  • Zunächst ist eine rechtliche Handlung des Schuldners erforderlich. An dieser Stelle sei auf die obigen Beispiele verwiesen.
  • Er muss diese Transaktion innerhalb der letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder danach vorgenommen haben.
  • Diese Handlung muss eine Gläubigerbenachteiligung zur Folge haben. Gemeint ist damit, dass die Insolvenzgläubiger insgesamt durch das Geschäft beeinträchtigt werden.
  • Der Schuldner muss mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung gehandelt haben.
  • Zu guter Letzt verlangt § 133 InsO die Kenntnis des bevorzugten Gläubigers vom Vorsatz des Schuldners.

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des bevorzugten Gläubigers

§ 133 InsO wurde per Reform von 2017 abgeschwächt, um so für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.
§ 133 InsO wurde per Reform von 2017 abgeschwächt, um so für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Für den Vorsatz des Schuldners genügt es bereits, wenn er in dem Moment, in dem er die Rechtshandlung vornimmt, die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung zumindest erkennt und billigend in Kauf nimmt. Wenn der Schuldner weiß, dass er zahlungsunfähig ist, kann dies nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bereits ausreichen, um einen solchen Vorsatz zu bejahen.

Außerdem musste der begünstigte Gläubiger diesen Vorsatz seines Schuldners kennen. Hierfür genügt laut § 133 InsO die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners: Wusste der Gläubiger, dass sein Schuldner zahlungsunfähig ist, so reicht das nach § 133 I 2 InsO aus, um seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz zu vermuten.

Von dieser gesetzlichen Vermutung einmal abgesehen, liegt die nach § 133 InsO die Beweislast im Übrigen beim Insolvenzverwalter. Nur wenn er alle Tatsachen beweisen kann, die für einen Vorsatz des Schuldners sprechen, kann er die Rechtshandlung des Schuldners anfechten.

§ 133 InsO: Änderung des Paragraphen im Rahmen der Gesetzesreform von 2017

Bis 2017 schoss die Regelung zur Insolvenzanfechtung wegen einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 InsO ein wenig über das eigentliche Ziel hinaus. Denn bis zu diesem Zeitpunkt gerieten selbst redliche Gläubiger in arge Bedrängnis. Denn der Insolvenzverwalter konnte damals sogar Zahlungen des Schuldners zurückverlangen, die bereits zehn Jahre zurücklagen – gerechnet ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung.

Damit wurden aber diejenigen Gläubiger unverhältnismäßig benachteiligt, die dem Schuldner eine Dienstleistung erbracht hatten und hierfür auch zu Recht eine Vergütung verlangen konnten. Dass der Insolvenzverwalter diese Zahlungen zurückfordern durfte, widersprach dem in § 1 InsO festgeschriebenen Grundsatz der Gläubigergleichberechtigung.

Aus diesem Grund erschwerte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO bei einer Ratenzahlungsvereinbarung. Bei einer solchen Absprache gilt zugunsten des Gläubigers die gesetzliche Vermutung, dass er nichts von der Zahlungsunfähigkeit wusste. Diese Regelung ergibt sich aus § 133 III 2 InsO.

Gläubiger dürfen darauf vertrauen, dass Schuldner nach einer Lösung suchen, um eine aktuelle finanzielle Krise zu meistern. Derartige Lösungen können die besagte Ratenzahlung sein, aber auch ein Zahlungsaufschub.

Eine weitere Änderung im Rahmen der Reform von 2017 liegt in der auf vier Jahre verkürzten Anfechtungsfrist. Diese gilt laut § 133 Abs. 2 InsO immer dann, wenn der Schuldner „dem anderen … eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht.“

Quellen und weiterführende Links

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Bildnachweise: istockphotos.com/JanPietruszka (Vorschaubild)

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