Das Insolvenzgesetz: Gemeint ist die Insolvenzordnung

Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Insolvenzgesetz

  1. Es heißt nicht Insolvenz-„Gesetz“, sondern Insolvenz-„Ordnung“. Die Unterscheidung ist im Volksmund allerdings nicht besonders relevant, da es sich tatsächlich um ein Bundesgesetz handelt.
  2. Das Insolvenzgesetz regelt in erster Linie das Insolvenzverfahren in allen Einzelheiten. Es ist sowohl die Firmen- als auch die Privatinsolvenz in diesem Gesetz geregelt.
  3. Seit Juni 2017 regelt außerdem die neue Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) das Insolvenzverfahren in grenzübergreifenden Fällen.

Der Unterschied zwischen Insolvenzordnung und –gesetz im Insolvenzrecht

Eigentlich heißt es nicht Insolvenzgesetz, sondern Insolvenzordnung.
Eigentlich heißt es nicht Insolvenzgesetz, sondern Insolvenzordnung.

Wer vom Insolvenzgesetz spricht, meint damit meistens eines von zwei Dingen: entweder das Insolvenzrecht, also alle Regelungen zum Thema Insolvenz oder die Insolvenzordnung. Letztere fasst sämtliche Vorschriften zum Insolvenzverfahren zusammen.

Dieser begriffliche Unterschied ist nicht so folgenreich, wie es auf den ersten Blick scheint. Tatsächlich kann der Laie schlicht vom Insolvenzgesetz sprechen und der Fachmann versteht trotzdem, dass die Insolvenzordnung (InsO) gemeint ist.

Allgemein wird im deutschen Recht (nicht nur im Insolvenzrecht) zwischen Gesetz und Verordnung unterschieden. Diese Begriffe können unter Umständen darauf hinweisen, ob die Regelung vom Parlament oder den Landesregierungen (mit entsprechender Bevollmächtigung) beschlossen wurde. Beim Insolvenzgesetz handelt es sich aber trotz der korrekten Bezeichnung „Ordnung“ um ein Bundesgesetz.

Das bedeutet, es wurde parlamentarisch verabschiedet und gilt in allen Bundesländern. So gibt es keine länderspezifischen Abweichungen.

Die neue Europäische Insolvenzverordnung seit 2017

Nun gibt es aber zahlreiche Firmen, die über die deutschen Grenzen hinaus tätig sind. Eine Firmeninsolvenz ist dann grenzübergreifend. Seit dem Jahr 2000 gibt es deshalb eine europäische Regelung für solche Fälle. Die alte Fassung wurde nun verbessert, sodass seit dem 26. Juni 2017 die neue Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) anzuwenden ist.

Das neue europäische Gesetz modifiziert das Insolvenzrecht dahingehend, dass Unternehmen nun bessere Sanierungschancen haben. Außerdem wurde das Insolvenzverfahren für grenzübergreifende Fälle effizienter gestaltet.

Die EuInsVO gilt in allen europäischen Mitgliedsstaaten. Die einzige Ausnahme bildet Dänemark.

Insolvenzgesetz im Überblick

Regelungen zur Insolvenz: Das Gesetz gilt im ganzen Bundesgebiet.
Regelungen zur Insolvenz: Das Gesetz gilt im ganzen Bundesgebiet.

Das Insolvenzgesetz besteht aus dreizehn Teilen. Jeder Teil ist noch einmal in Abschnitte untergliedert. Der erste Teil enthält allgemeine Vorschriften, beispielsweise Verfahrensgrundsätze, die örtliche Zuständigkeit und die Ziele eines Insolvenzverfahrens.

Der zweite Teil bildet den Kern vom Insolvenzgesetz. Er befasst sich mit der Eröffnung des Verfahrens, regelt also vor allem den Antrag der Insolvenzgläubiger aber auch die Erfassung des Vermögens (sog. Insolvenzmasse), die Bestellung des Insolvenzverwalters und die Organe der Gläubiger (z. B. Gläubigerversammlung).

Im dritten Teil geht es im Detail um das Insolvenzverfahren. Das Insolvenzgesetz geht an dieser Stelle näher auf den Insolvenzverwalter und die Gläubiger ein und klärt auch praktische Fragen wie die Insolvenzanfechtung.

Der vierte Teil ist gänzlich der Verwaltung und Verwertung der Masse der Insolvenz gewidmet, im fünften Teil geht es schließlich um deren Verteilung je nach Forderungen der Gläubiger.

Im Weiteren geht das Insolvenzgesetz immer tiefer ins Detail. Die Teile 6 bis 12 äußern sich zum Insolvenzplan, dem Koordinationsverfahren, der Eigenverwaltung, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz, Nachlaßinsolvenz sowie internationalen Bestimmungen im Insolvenzrecht.

Bevor das Insolvenzgesetz 1999 in Kraft trat, galt die bereits seit 1877 bestehende Konkursordnung und die Vergleichsordnung von 1935 (in den alten Bundesländern) sowie die Gesamtvollstreckungsordnung (in den neuen Bundesländern).

Die wichtigsten Inhalte im Insolvenzgesetz

Die wichtigsten Regelungen im Insolvenzgesetz sind die zur Insolvenzeröffnung und dem Ablauf des Insolvenzverfahrens. Um dieses in die Wege zu leiten, müssen Betroffene zunächst einen Antrag stellen. Die ersten Paragrafen schreiben deshalb vor wann und wo einer solcher Antrag gestellt werden darf bzw. muss und wer dazu überhaupt berechtigt ist.

Voraussetzung ist, dass einer der im Insolvenzgesetz genannten Gründe vorliegt:

Insolvenzrecht: Das Gesetz regelt auch Einzelheiten zum Insolvenzplan.
Insolvenzrecht: Das Gesetz regelt auch Einzelheiten zum Insolvenzplan.
  • Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO: Der Schuldner ist nicht in der Lage alle fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen und hat die Zahlungen eingestellt.
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 28 InsO: Dem Schuldner droht die Zahlungsunfähigkeit, „wenn der voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der“ (§ 18 Abs: 2 InsO).
  • Überschuldung nach § 19 InsO: Das Vermögen des Schuldners deckt nicht mehr die bestehenden Verbindlichkeiten.

Dabei ist zu beachten, dass laut Insolvenzgesetz noch eine weitere Voraussetzung erfüllt sein muss: Das Vermögen des Schuldners (Insolvenzmasse) muss ausreichen, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Dies beruht auf § 26 Abs. 1 InsO:

Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. […]

Die §§ 56 bis 63 InsO verschaffen Klarheit über die Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters: Er wird vom zuständigen Amtsgericht (bzw. Insolvenzgericht) ernannt und beaufsichtigt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist „Insolvenzverwalter“ inzwischen ein eigenständiger Beruf. Die Gläubigerversammlung kann ihn mehrheitlich durch einen neuen ersetzen.

Von besonderer Bedeutung im Insolvenzverfahren ist der sogenannte Insolvenzplan. Deshalb widmet sich ein ganzer Teil im Insolvenzgesetz seiner Aufstellung und Durchführung. Für den Schuldner ist an dieser Stelle § 227 InsO (Haftung des Schuldners) zu berücksichtigen.

Die Gläubiger sollten sich §§ 224 und 226 InsO durchlesen. Darin sind einerseits ihre Rechte aufgeführt, andererseits die Gleichbehandlung aller Beteiligten festgelegt. Das bedeutet, kein Gläubiger darf bevorzugt oder benachteiligt werden.

Die Restschuldbefreiung im Insolvenzgesetz

§ 301 Insolvenzgesetz: Die Restschuldbefreiung wird hier geregelt.
§ 301 Insolvenzgesetz: Die Restschuldbefreiung wird hier geregelt.

Für beide Seiten spielt außerdem die Restschuldbefreiung eine große Rolle. Der Schuldner kann diese nach der Wohlverhaltensphase beantragen. Dafür muss er allerdings einige Pflichten (Obliegenheiten) erfüllen, die bereits in der Eröffnungsphase anfallen. So besteht gemäß § 20 InsO eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht.

Wie der Antrag zu stellen ist, sagt § 287 InsO. Erst in § 295 führt das Insolvenzgesetz schließlich alle Obliegenheiten des Schuldners auf, die von Beginn bis Ende eingehalten werden müssen, um sich für die Restschuldbefreiung zu qualifizieren.

Beispiel: Ein arbeitsloser Schuldner muss sich um eine zumutbare Erwerbstätigkeit bemühen. Beantragt er die Restschuldbefreiung, sollte er dieses Bemühen nachweisen können.

Das Insolvenzgesetz führt verschiedene Insolvenzverfahren auf (z. B. §§ 315-331 InsO: Nachlaßinsolvenzverfahren). Ist sich ein Schuldner nicht sicher, welches Verfahren anzustreben ist, sollte er sich bei einer Schuldnerberatungsstelle erkundigen.
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