Abtretung: Informationen zum Gläubigerwechsel

Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Abtretung

  1. Bei einer Abtretung überträgt ein Gläubiger die bestehenden Forderungen auf eine andere Person.
  2. Der neue Gläubiger hat nun Ansprüche gegen den Schuldner und kann diese notfalls durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchsetzen.
  3. Häufig verlangen Kreditgeber eine Abtretung (z. B. der Lebensversicherung, des Gehalts etc.), um sich gegen eine etwaige Zahlungsunfähigkeit der Schuldner abzusichern.
  4. Wenn Sie eine Abtretungserklärung unterschrieben haben, kann Ihr Gläubiger z. B. den pfändbaren Anteil Ihres Lohns direkt einziehen – auch ohne Vollstreckungstitel.
  5. Überlegen Sie deshalb vorab, ob Sie die Klausel zur Abtretung unterschreiben, und lassen Sie bereits bestehende Verträge bei der Schuldnerberatung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen.

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Was ist und bedeutet eine Abtretung?

Die Abtretung ist im BGB geregelt.
Die Abtretung ist im BGB geregelt.

Im Schuldrecht wird des Öfteren, wie auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), von der Abtretung gesprochen. § 398 BGB liefert eine Definition des Begriffs „Abtretung“, auch Zession genannt.

Demnach bezeichnet er den Vorgang, durch den die Forderung des bisherigen Gläubigers, dem Zedenten, auf einen anderen übertragen wird. Dabei kann die Forderung vollständig oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden. Die Abtretung einer Forderung muss stets durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrags vollzogen werden. Für den Schuldner ist die Abtretung also von Bedeutung, weil er ab der Vertragsunterzeichnung einen neuen Gläubiger bekommt.

Dem neuen Gläubiger erwächst aus der Abtretung ein schuldrechtlicher Anspruch. Er kann die ihm übertragenen Forderungen nun also in seinem Namen gegenüber dem Schuldner geltend machen und nach der Abtretung z. B. eine Pfändung veranlassen.

Die Abtretung von Forderungen nach dem BGB erfolgt durch die Einigung zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger – die Zustimmung des Schuldners ist nicht notwendig. Aus diesem Grund erfährt der Betroffene in der Regel erst hinterher von dem Gläubigerwechsel.

Voraussetzungen einer Abtretung

Für die Abtretung einer Forderung an eine andere Person, also den Gläubigerwechsel, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Andernfalls ist er laut Gesetz nicht gültig.

Voraussetzungen für eine Abtretung:

  • Der alte Gläubiger (Zedent) hat eine abzutretende Forderung.
  • Sollen Forderungen abgetreten werden, müssen diese pfändbar sein.
  • Die Forderungen müssen übertragbar sein (§ 399 BGB). Besteht ein Vertrag mit dem Schuldner, der eine Abtretung ausschließt, kann diese nicht vorgenommen werden. Auch wenn sich der Inhalt der Forderung durch eine Abtretung ändern würde (z. B. bei Urlaubsansprüchen), ist eine solche nicht möglich.
  • Die Forderung, um die es geht, muss klar bestimmbar sein.
  • Der bisherige Gläubiger muss sich mit dem neuen (Zessionar) über die Abtretung einig werden und diese Vereinbarung mit einem Abtretungsvertrag besiegeln.
  • Dem Schuldner darf durch die Abtretung kein rechtlicher Nachteil entstehen.
Die Bestimmbarkeit der Forderungen schließt aber keineswegs die Abtretung künftiger Forderungen aus. Auch wenn sie gegenwärtig nicht bestimmbar ist, sie dies aber zum Zeitpunkt ihrer Entstehung in der Zukunft sein wird, ist die (Voraus-)Abtretung zukünftiger Forderungen möglich.

Welche Leistungen können Sie abtreten?

Abtretung: Laut Definition bedarf sie nicht der Zustimmung des Schuldners.
Abtretung: Laut Definition bedarf sie nicht der Zustimmung des Schuldners.

Doch Abtretungen können nicht nur über den Kopf des Schuldners hinweg getroffen werden, auch er selbst kann sich dazu entschließen, bestimmte Leistungen abzutreten oder als Sicherheiten zu hinterlegen. So können Sie mit einer Abtretung zum Beispiel Ihre Chancen auf ein Darlehen erhöhen.

Diese Forderungen sind bspw. abtretbar:

    • Das Arbeitseinkommen sofern es die Pfändungsfreigrenze übersteigt
    • Ansprüche aus Lebensversicherungen
    • Guthaben aus der Lohnsteuer

 

Sie haben auch die Möglichkeit, Guthaben, das sich durch Steuerrückzahlungen ergibt, abzutreten. Dabei sollten Sie jedoch beachten, dass Sie die Abtretung dem Finanzamt nicht nur mitteilen, sondern auch im entsprechenden Vordruck kurz den Grund für die Abtretung benennen müssen.

Auch kann der Eigentümer den Besitzer einer Sache zur Herausgabe derselben auffordern. Diesen Anspruch kann der Eigentümer wiederum einer anderen Person übertragen, sodass es zur Abtretung vom Herausgabeanspruch kommt.

Was ist eine Sicherungsabtretung?

Bevor Sie Verträge unterzeichnen, sollten Sie diese aufmerksam durchlesen, denn häufig findet sich im Kleingedruckten eine Abtretungsklausel. Vor allem Banken und Inkassobüros möchten sich damit frühzeitig gegen mögliche Verluste absichern. Deshalb bauen sie den Passus ein, der es ihnen erlaubt, etwas von Ihrem Vermögen einzuziehen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Um einen Kredit zu erhalten, müssen Sie häufig Sicherheiten hinterlegen, z.B. in Form der Abtretung.
Um einen Kredit zu erhalten, müssen Sie häufig Sicherheiten hinterlegen, z.B. in Form der Abtretung.

So vermeiden die Kreditinstitute, auf offenen Rechnungen sitzen zu bleiben. Außerdem erspart es ihnen eine solche Vereinbarung zur Abtretung, für die Verpfändung erst einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner erwirken zu müssen. Stattdessen können sie ohne Umwege eine Pfändung durch die Abtretung, die Sie unterzeichnet haben, vornehmen.

Bei der hier beschriebenen Form der Abtretung handelt es sich um die sogenannte Sicherungsabtretung. Die häufigste Form der Zession ist die Abtretung von Anteilen des Arbeitseinkommens. Wie hoch der Anteil des pfändbaren Lohns im Ernstfall ausfällt, können Sie anhand der aktuellen Pfändungstabelle entnehmen.

Können Sie z. B. die Raten Ihres Kredits nicht mehr bewältigen, kann Ihr Gläubiger mit der Abtretungserklärung von Ihrem Arbeitgeber verlangen, den pfändbaren Anteil Ihres Lohns direkt an ihn zu überweisen, um die ausstehenden Forderungen zu tilgen. Er muss dafür keinen Pfändungs- oder Überweisungsbeschluss vorlegen können, kommt also wesentlich schneller an sein Geld.

Ist die Abtretung rechtens und widerrufbar?

Doch können Sie die Abtretung rückgängig machen? Findet sich in Ihrem bereits unterschriebenen Vertrag eine solche Klausel zur Abtretung und damit zur Pfändung, sollten Sie diese auf Ihre Gültigkeit prüfen lassen. Verstößt diese gegen das geltende Recht, ist sie natürlich nichtig und hat bei einer Zahlungsunfähigkeit Ihrerseits keine Konsequenzen.

Da die Gültigkeit lange Zeit umstritten war, sollten Sie besonders ältere Abtretungsvereinbarungen bspw. bei einer Schuldnerberatungsstelle überprüfen lassen.

Tragen Sie sich hingegen mit dem Gedanken, einen Vertrag zu unterzeichnen, der eine Sicherungsabtretung beinhaltet, können Sie sich vorab Rat bei einer Schuldnerberatung einholen. Bei der Abtretung handelt es sich nämlich um eine freiwillige Willenserklärung, sodass Sie nicht zur Unterzeichnung einer solchen verpflichtet sind.

Können Sie die Abtretung widerrufen?
Können Sie die Abtretung widerrufen?

Generell gilt allerdings, dass eine Abtretung nicht einfach widerrufen werden kann. Deshalb sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie eine Abtretungsklausel unterschreiben, denn nur weil Sie es sich zwischenzeitlich anders überlegt haben, kann diese nicht einseitig aufgehoben werden. Wollen Sie die abgetretenen Forderungen zurückerhalten, müssen Sie sich mit dem aktuellen Gläubiger einigen und einen neuen Abtretungsvertrag aufsetzen.

Es kann sein, dass Ihr Arbeitgeber die Abtretung nicht anerkennt, wenn eine solche im Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung ausgeschlossen ist. Das heißt für den verschuldeten Arbeitnehmer, dass der Anteil seines Gehalts vorerst dem Zugriff des Gläubigers entzogen ist. Dieser kann dann aber das gewöhnliche Vollstreckungsverfahren durchlaufen, um eine Lohnpfändung zu veranlassen.

Doch was ist, wenn Ihrem Chef sowohl eine Abtretungsvereinbarung als auch ein Pfändungsbeschluss vorliegt? Hat dann die Abtretung oder die Pfändung Vorrang? Entscheidend ist hierbei stets das Unterzeichnungsdatum (Abtretung) und das Zustellungsdatum (Pfändung). Wurde die Abtretung also vor der Pfändung unterzeichnet, muss der Arbeitgeber diesem Gläubiger zuerst den pfändbaren Teil des Nettoeinkommens seines Angestellten überweisen.

Ein anderes Beispiel: Haben Sie bereits mit dem Gläubiger vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Vorausabtretung vereinbart, ist Abtretung und Pfändung von der Rangfolge eindeutig. Vorrang hätte die Abtretung, die Insolvenzforderung wäre in diesem Fall nachrangig. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz wechselt (LG Trier 20.8.10, 2 O. 11/10, Aktenzeichen: 112394).

Können Sie eine Abtretung der Lebensversicherung vornehmen?

Die Abtretung muss in einem Vertrag zwischen altem und neuen Gläubiger festgehalten werden.
Die Abtretung muss in einem Vertrag zwischen altem und neuen Gläubiger festgehalten werden.

Wollen Sie Ihre Lebensversicherung nutzen, um ein Darlehen abzusichern, führen Sie eine Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus der Versicherung zugunsten eines Kreditgebers durch. Das bedeutet, Sie verzichten auf die Versicherungsleistung und übertragen diese für begrenzte Zeit auf einen Dritten. Sie sind demnach der „alte“ Gläubiger (Zedent), der die Forderungen aus dem Schuldverhältnis gegenüber der Lebensversicherung auf einen anderen Gläubiger, z. B. die Bank (Zessionar) überträgt.

Erwägen Sie eine Abtretung der Versicherung, müssen Sie zwingend den Versicherer darüber informieren, andernfalls ist die Zession nicht gültig. Auch sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie natürlich weiterhin die Versicherungsprämien zahlen müssen. Wenn der Kredit, bei dem die Lebensversicherung als Sicherheit dient, abgezahlt ist, geht sie wieder auf den Versicherungsnehmer über.

Wann ist eine Abtretung der Grundschuld möglich?

Wer bei der Abschlussfinanzierung wegen der günstigeren Konditionen zu einer anderen Bank wechseln möchte, für den kann die Grundschuldabtretung eine echte Alternative sein. Immerhin verlangt auch das neue Kreditinstitut eine Grundschuld als Sicherheit, bevor es Ihnen einen Kredit gewährt. Üblicherweise würden Sie nun die alte Grundschuld bei der vorherigen Bank löschen lassen, um eine neue zugunsten der nun präferierten Bank eintragen zu lassen.

Dieses Prozedere lässt sich mit einer Abtretung allerdings deutlich abkürzen und ist zudem meist kostengünstiger. Durch den entsprechenden Vertrag kann der neue Kreditgeber einfach die alte Grundschuld übernehmen. Da die Banken als Gläubiger die Abtretung unter sich regeln, ist es nicht einmal notwendig, dass Sie selbst als Schuldner einen Notar aufsuchen.

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2 Comments

  1. a. s. said:

    Guten Tag..bin gerade in einer sehr scgwierigen Lage.Meine Eltern haben 2005 eine Eigentumswohnung gekauft.Die ich zur Miete bewohne.2010 hatte ich die Scheidung von meinem Mann.Diese brachte mich in finanzielle Schwierigkeiten.Verlor meinen Job und hatte Unfall..usw.musste 2013 auf das Sozialamt.2014 verstarb mein Vater.Desshalb fragte meine Mutter die jezt 83Jahre ist,was mit der Wohnung.Ich habe mit Einverstandniss meiner Bruder dieWoihnung mit Geld der Scheidung,splitting im Juni dieses Jahr gekauft.Das Sozialamt will auch Geld vor dem Kauf der Wohnung einfordern.obwohl ich kein Einkommen habe.Muss ich Verkaufen oder ein abtretungs Vertrag machen.Die Wohnung isr bezahlt in 2 Jahren gehe ich in Pension..Zur Zeit habe ich keine Schulden und Betreibungen.Was soll ich tun.Das Sozialamt bezahlt zur Zeit nur noch Krankenkasse..vom Ex Mann bekomme ich 1000.- bis zur Pension.arbeiten ist nicht moglich have gerade Hand gebrochen und zweite Operation.Muss ich mit 61Jahren bei 0 anfangen??Gruss a.s.

    9. November 2018
    Reply
    • schuldnerberatung.com said:

      Hallo,

      eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt kann Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.com

      16. November 2018
      Reply

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