Bankrott als Straftat – Wann sich Schuldner strafbar machen

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Kurz und knapp: Das Wichtigste zum Bankrott laut Strafgesetzbuch

  1. Der Bankrott gemäß Paragraph 283 Strafgesetzbuch (StGB) gehört zu den Insolvenzstraftaten.
  2. Es wird zwischen Bankrotthandlungen, die während der finanziellen Krise auftreten, sowie solchen, welche die Notlage auslösen, unterschieden.
  3. Bei vorsätzlichem Handeln droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Bankrotts gemäß § 283a StGB, wird dies mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Was sind Insolvenzstraftaten?

Nähere Informationen zum Bankrott sind dem StGB zu entnehmen.
Nähere Informationen zum Bankrott sind dem StGB zu entnehmen.

Ziel des Insolvenzverfahrens ist es unter anderem, dass die betroffenen Gläubiger so gut wie möglich befriedigt werden. Damit dies möglich ist, muss der Schuldner gewisse Regeln befolgen. Tut er dies nicht, muss er mit Sanktionen rechnen. Vom Gesetzgeber wurden gewisse Insolvenzstraftaten, auch Bankrottdelikte oder Bankrottstraftaten genannt, festgelegt. Dabei handelt es sich um Straftaten, die mit der Durchführung bzw. der Eröffnung einer Insolvenz verbunden sind. Verstößt der Schuldner gegen diese, muss er mit Sanktionen rechnen.

Es gibt viele unterschiedliche Insolvenzstraftaten. Die bekannteste davon ist wohl die Insolvenzverschleppung laut § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Liegt bei einem Unternehmen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, müssen die Verantwortlichen spätestens nach drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Auch die Schuldnerbegünstigung, welche in § 283d StGB beschrieben ist, stellt eine Insolvenzstraftat dar.

Eine weitere Insolvenzstraftat ist der Bankrott, auf welchen wir im Folgenden näher eingehen möchten.

Im Jahr 2016 wurden laut Angaben des Bundeskriminalamtes 11.283 Fälle von Insolvenzdelikten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr stellt das ein Plus von 1,2 Prozent dar. Der verursachte Schaden belief sich auf etwa 1.566 Millionen Euro.
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Bankrott tritt in vielen Formen auf

Der Bankrott ist also eine Straftat, welche mit einem Insolvenzverfahren in Verbindung steht. Die gesetzliche Grundlage und eine Definition finden sich im StGB. § 283 des Gesetzes beschäftigt sich mit dem herkömmlichen Bankrott, § 283a hingegen mit den besonders schweren Fällen des Bankrotts.

§ 283 StGB unterscheidet, wann Bankrottdelikte auftreten. Straftaten können sowohl nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Schuldners begangen werden als auch vor dem Eintritt der finanziellen Krise.

Strafbare Handlungen in einer finanziellen Krise

Betrügerischer Bankrott: Es droht eine Freiheitsstrafe.
Betrügerischer Bankrott: Es droht eine Freiheitsstrafe.

Ist bei einem Unternehmen bereits Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten, haben die Verantwortlichen gewisse Pflichten und Regeln zu beachten. Die folgenden Handlungen werden als Bankrott gewertet und sind laut § 283 StGB strafbar:

  • das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögensbestandteilen, die zur Insolvenzmasse gehören – ebenso wenn diese in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar gemacht werden
  • das Eingehen von Verlust- oder Spekulationsgeschäften oder Differenzgeschäften mit Waren bzw. Wertpapieren, welche den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechen – ebenso der Verbrauch von übermäßigen Beträgen durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette
  • die Beschaffung von Waren oder Wertpapieren auf Kredit, wenn diese anschließend erheblich unter Wert verkauft werden
  • Vortäuschung der Rechte anderer oder die Anerkennung erfundener Rechte
  • das Unterlassen des Führens von Handelsbüchern, wenn dies gesetzlich gefordert wird bzw. die Veränderung dieser Handelsbücher, so dass die Übersicht über den Vermögensstand des Schuldners erschwert wird
  • das Beiseiteschaffen, Zerstören, Verheimlichen oder Beschädigen der oben genannten Handelsbücher, so dass die Übersicht über den Vermögensstand des Schuldners erschwert wird
  • Verringerung des Vermögensstandes, z. B. durch falsche Aufstellung der Bilanzen, oder Verheimlichung bzw. Verschleierung der wirklichen geschäftlichen Verhältnisse
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Bei Bankrott droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Das genaue Strafmaß wird je nach Einzelfall vom Gericht festgelegt.

Strafbare Handlungen, welche eine finanzielle Krise auslösen

Es gibt jedoch noch weitere strafbare Handlungen die laut StGB als Bankrott gewertet werden. Wird einem Schuldner nachgewiesen, dass es durch einen der oben genannten Punkte zur Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kam, liegt auch eine Straftat vor. Hat also beispielsweise ein Schuldner durch unwirtschaftliche Ausgaben hohe Summen verbraucht (§ 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und ist es deshalb zu einer finanziellen Krise gekommen, macht sich der Betroffene einer Straftat schuldig.

Auch in diesen Fällen gilt, dass der Bankrott mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Wann handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Bankrotts?

Nicht nur der vorsätzliche Bankrott ist strafbar.
Nicht nur der vorsätzliche Bankrott ist strafbar.

In gewissen Fällen kann der Bankrott laut Strafgesetzbuch noch härter bestraft werden. Dafür muss es sich um einen besonders schweren Fall des Bankrotts handeln, welcher in § 283a StGB näher beschrieben wird. Schuldnern droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, wenn sie im Zusammenhang mit dem Bankrott

  • aus Gewinnsucht handeln oder
  • wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihnen anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringen.

Wird nur vorsätzlicher Bankrott bestraft?

Die bislang genannten Formen des Bankrotts setzen alle vorsätzliches Handeln voraus. Von Vorsatz wird gesprochen, wenn eine Person weiß, dass sie etwas strafbares unternimmt und die Tat willentlich ausführt. Dabei werden drei Formen des Vorsatzes unterschieden:

  1. Absicht: Der Tatbestand wird gezielt angestrebt.
  2. Direkter Vorsatz: Der Täter weiß, dass er eine Straftat begeht.
  3. Bedingter Vorsatz: Der Täter hält es für möglich, dass er eine Straftat begeht.

Doch was geschieht, wenn der Bankrott nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig herbeigeführt wurde? Fahrlässigkeit liegt laut strafrechtlicher Definition vor, wenn eine Person die nötige Sorgfalt außer Acht lässt und deshalb eine Straftat begeht. Sie ist sich dabei nicht darüber bewusst, dass sie das Gesetz bricht.

Laut § 283 Abs. 4 und 5 StGB macht sich in puncto Bankrott eine Person auch dann strafbar, wenn sie fahrlässig handelt. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
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