Bankrott als Straftat nach § 283 StGB

Das Wichtigste zum Bankrott als Straftat

Ist es strafbar, wenn jemand überschuldet oder zahlungsunfähig wird?

Die Insolvenz des Schuldners, also seine Überschuldung oder (drohende) Zahlungsunfähigkeit, ist nicht strafbar. Nur wenn diese Insolvenz z. B. absichtlich herbeigeführt wird, macht sich der Schuldner unter Umständen strafbar.

Was ist Bankrott im Sinne von § 283 StGB?

Bankrott ist eine Straftat, die im Zusammenhang mit der eigenen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung steht.

Welche Handlungen gelten als Bankrott?

Welche Handlungen des Schuldners als eine Insolvenzstraftat gelten, zählt § 283 StGB auf. Hierzu gehört es z. B., dass der Schuldner bei Insolvenz Vermögensbestandteile, die zur Insolvenzmasse gehören, verheimlicht, beiseite schafft oder zerstört.

Inhalt

Der Bankrott im StGB als wichtigste Insolvenzstraftat

Wann gilt der eigene Bankrott als Straftat?

Wer zahlungsunfähig oder überschuldet ist, gilt umgangssprachlich als bankrott. § 283 Strafgesetzbuch (StGB) sieht sogar einen Straftatbestand mit diesem Titel vor. Danach sind bestimmte Handlungen, die im Zusammenhang mit einer bestehenden oder drohenden Zahlungsunfähigkeit stehen, unter Strafe gestellt.

Diese Vorschrift im StGB zum Bankrott ist die wichtigste im Insolvenzstrafrecht, welches die Insolvenzmasse vor böswilligen oder unwirtschaftlichen Eingriffen schützen soll. Zu dieser Masse gehört das gesamte Vermögen des Schuldners, das er vor der Insolvenzeröffnung und während des Insolvenzverfahrens erworben hat oder erwirbt.

Dieses Schuldnervermögen wird vom Insolvenzverwalter in Besitz genommen, verwaltet, verwertet und anschließend an die Insolvenzgläubiger verteilt.

Eine böswillige oder leichtfertige Verminderung der Insolvenzmasse würde damit deren Interesse beeinträchtigen, ihre berechtigten Geldforderungen gegen den Insolvenzschuldner beglichen zu bekommen.

Weitere Insolvenzstraftaten (umgangssprachlich Bankrottstraftaten oder Bankrottdelikte) sind die Gläubigerbegünstigung (§ 283 c StGB) und die Schuldnerbegünstigung (§ 283 d StGB).

Vorsätzlicher Bankrott nach Paragraph 283 StGB

§ 283 StGB ist sehr komplex und umfangreich. Absatz 1 regelt den Grundtatbestand des Bankrotts, wonach acht Handlungen (Nr. 1 bis Nr. 8) strafbar sind:

Die Insolvenzstraftat Bankrott ist im StGB geregelt, und zwar in § 283.

Beiseiteschaffen von Bestandteilen der Insolvenzmasse, z. B. von beweglichen und unbeweglichen Sachen.
Verlustgeschäfte, Spekulationsgeschäfte und Differenzgeschäfte
Beschaffen von Waren oder Wertpapieren auf Kredit, also ohne sofortige Bezahlung
Vortäuschen von Rechten anderer oder das Anerkennen angeblicher, tatsächlich aber nicht bestehender Rechte
Verletzung der Pflicht, Handelsbücher zu führen
Beiseiteschaffen, Verheimlichen, Zerstören oder Beschädigen von Handelsbüchern, um einen Überblick über die Vermögenslage zu erschweren oder zu verhindern
Verletzung der Pflicht, Bilanzen aufzustellen
Nummer 8 ist ein sogenannter Auffangtatbestand. Er erfasst alle Handlungen des Schuldners, die auf eine Verringerung seines Vermögens abzielen oder mit welchen er seine geschäftlichen Verhältnisse verheimlichen oder verschleiern will.

Als strafbarer Bankrott gilt nach Absatz 2 die Herbeiführung der eigenen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, durch eine der oben benannten Verhaltensweisen.

Der Unterschied zwischen § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB liegt im Zeitpunkt der Handlung. Während sich der Täter im Falle einer Straftat nach Abs. 1 bereits in einer wirtschaftlichen Notlage befindet, führt er diese im Falle vom Abs. 2 selbst herbei.

Schuldner müssen jedoch nicht befürchten, dass sie allein deshalb eine Straftat begehen, weil sie Schulden haben. Auch in einem Insolvenzverfahren laufen sie nicht ständig Gefahr, einen strafbaren Bankrott zu begehen.

Strafbar ist in diesem Zusammenhang nur ein vorsätzliches Verhalten in Bezug auf die wirtschaftliche Krise. Das bedeutet …

bei Handlungen im Sinne des Abs. 1, dass sich der Täter bewusst sein muss, dass ihm die Zahlungsunfähigkeit droht oder diese schon eingetreten ist und
im Falle von Abs. 2, dass der Täter sich darüber im Klaren ist, dass er mit seinem Verhalten die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung verursacht.

Sollten Sie sich unsicher sein, was Sie während eines solchen Verfahrens tun dürfen und was nicht, können Sie sich zum Beispiel von einer Schuldnerberatung unterstützen lassen. Diese Beratungsstellen bieten oft auch eine Insolvenzberatung an.

Strafmaß beim Bankrott

Ist ein betrügerischer Bankrott als besonders schwerer Fall einzustufen, so erwartet den Täter eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Der Bankrott wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Wie hoch die Strafe im Einzelfall ausfällt, hängt von den Tatumständen ab.

Das Strafgericht wird dabei insbesondere den entstandenen Schaden und die kriminelle Energie des Täters berücksichtigen.

Handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Bankrotts, so sieht § 283a StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Mit einer Geldstrafe kommt der Schuldner dann nicht mehr davon.

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.