Doppelpfändung von Lohn und Konto: Nicht immer zulässig

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 21. November 2020

Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →

Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Doppelpfändung

  1. Es handelt sich um eine Doppelpfändung, wenn Gehalt (vom Arbeitgeber) und Konto gepfändet werden. Das ist nicht grundsätzlich verboten, allerdings sind die Pfändungsfreigrenzen zu beachten.
  2. Gläubiger dürfen nur den pfändbaren Betrag einziehen. Damit kein Einkommen darüber hinaus gepfändet wird, benötigt der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Auf Antrag kann er auch den Restbetrag pfändungsfrei stellen lassen.
  3. Es wird auch von Doppelpfändung gesprochen, wenn es um die Pfändung von Anwartschaftsrecht geht (Rechtspfändung).

Berechnen Sie jetzt, wie viel Ihres Einkommens pfändbar ist!

Doppelpfändung nicht grundsätzlich unzulässig

Kein Verbot der Doppelpfändung: Verschiedene Gläubiger können zulässige Vollstreckungsmaßnahmen parallel durchführen.
Kein Verbot der Doppelpfändung: Verschiedene Gläubiger können parallel pfänden.

Regelungen zur Doppelpfändung finden sich in der Zivilprozessordnung (ZPO). Grundsätzlich wird zwischen der „echten“ und „unechten“ Doppelpfändung unterschieden.

Es liegt eine unechte Doppelpfändung vor, wenn durch die gleichen oder verschiedene Gläubiger eine Pfändung des Arbeitslohns und des Kontos stattfindet. Hierfür ist ein Beschluss (Pfändungsbeschluss, Vollstreckungstitel) nötig.

Zulässig ist eine Doppelpfändung, wenn die Pfändungsfreigrenzen beachtet werden („unechte“ Doppelpfändung). Unzulässig ist sie, wenn Beträge gepfändet werden, die nicht der Pfändung unterliegen, oder wenn ein einziger Gegenstand/Vermögenswert mehrfach gepfändet wird („echte“ Doppelpfändung).

Kann eine (zulässige) Doppelpfändung durch ein P-Konto verhindert werden? Grundsätzlich wird durch die Einrichtung des P-Kontos nur verhindert, dass mehr Geld gepfändet wird, als nach der Pfändungstabelle erlaubt wäre. Normalerweise läuft eine Doppelpfändung allerdings folgendermaßen ab:

  1. Der Arbeitgeber überweist den pfändbaren Betrag des Nettoeinkommens an den Gläubiger.
  2. Der unpfändbare Rest geht an die Bank bzw. auf das P-Konto des Schuldners.
  3. Übersteigt dieser Betrag die Pfändungsfreigrenze, kann der Gläubiger auch den „Überschuss“ pfänden.
Bei einer solchen Doppelpfändung können Schuldner auf Antrag (beim Vollstreckungs- oder ggf. beim Insolvenzgericht) den nach Lohnpfändung verbleibenden Betrag pfändungsfrei stellen lassen (§ 850k IV ZPO). Damit kann der Schuldner unter Umständen den nach Lohnpfändung übrigen Betrag, der vom Arbeitgeber überwiesen wird, behalten, obwohl dieser eigentlich die Pfändungsfreigrenze übersteigt.
Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →

Doppelpfändung von Anwartschaftsrecht und Pfändungspfandrecht

Bei einer Doppelpfändung werden Konto und Gehalt gepfändet. Dies ist innerhalb der Pfändungsfreigrenzen möglich.
Bei einer Doppelpfändung werden Konto und Gehalt gepfändet. Dies ist innerhalb der Pfändungsfreigrenzen möglich.

Nicht nur eine gleichzeitige Lohn- und Kontopfändung wird als Doppelpfändung bezeichnet. Der gleiche Begriff wird verwendet, wenn es nicht nur um die Pfändung in eine Sache geht, sondern auch um die Pfändung von Rechten an dieser Sache (Anwartschaftsrecht).

Was ist das Anwartschaftsrecht? Angenommen Sie kaufen ein Auto. Selten können Sie dies sofort ganz bezahlen. Stattdessen vereinbaren Sie eine Ratenzahlung mit dem Verkäufer. Damit haben Sie das Fahrzeug zwar noch nicht vollständig erworben, allerdings verfügen Sie darüber, haben also eine gesicherte rechtliche Position, in anderen Worten: eine Anwartschaft.

Eine Sachpfändung ist normalerweise erst dann möglich, wenn das Auto vollständig bezahlt und Sie das Eigentumsrecht daran erworben haben. Davon ausgehend, dass die Sache (in unserem Beispiel das Auto) theoretisch zum pfändbaren Vermögen gehören würde, wenn Sie bereits Eigentümer wären, kann der Gläubiger das Anwartschaftsrecht pfänden (vgl. §§ 857 und 829 ZPO). Tut er das, erhält er gleichzeitig ein Pfändungspfandrecht (deshalb wird von Doppelpfändung gesprochen).

Auf diese Weise kann der Gläubiger die Sache veräußern, wenn sie vollständig bezahlt ist. Alternativ gibt es noch die Möglichkeit, den ausstehenden Betrag zu bezahlen und die Sache direkt zu veräußern und den gezahlten Betrag sowie die Schulden zurückzuerhalten. Ob diese Art der Doppelpfändung überhaupt zulässig oder sinnvoll ist, sollte im Einzelfall unbedingt geprüft werden.

Der Unterschied zur Doppelpfändung durch das Finanzamt besteht darin, dass dieses in der Regel keinen Pfändungsbeschluss benötigt. Ist der Gläubiger eine Behörde, ist anstelle eines Pfändungsbeschlusses eine behördliche Einziehungs- oder Pfändungsverfügung nötig.
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (44 Bewertungen, Durchschnitt: 4,32 von 5)
Doppelpfändung von Lohn und Konto: Nicht immer zulässig
Loading...
Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →

Ersten Kommentar schreiben

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.