EU-Insolvenz: Rechtliche Grundlage und Voraussetzungen

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Kurz und Knapp: Das Wichtigste zur EU-Insolvenz

  1. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten können Schuldner bei drohender Privatinsolvenz das Verfahren in ein anderes Land verlagern.
  2. Wichtigste Voraussetzung für die EU-Insolvenz ist die Verlegung des Wohnsitzes in das Land, wo das Insolvenzverfahren stattfinden soll. Während des gesamten Verfahrenszeitraums muss dort der Wohnsitz bestehen.
  3. Vorteilhaft sind in Spanien, England oder Frankreich zwar mitunter die kürzere Verfahrensdauer sowie die geringeren Kosten, jedoch müssen Sie mit weiteren Kosten für Umzug, Unterkunft und Versorgung rechnen. Außerdem verlängert sich durch den Relocation-Prozess die Gesamtdauer bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung.

Was ist eine EU-Insolvenz?

Die EU-Insolvenz kann Ihnen Kosten ersparen.
Die EU-Insolvenz kann Ihnen Kosten ersparen.

Seit dem die EU-Insolvenzverordnung (EUInsVO) am 26. Juni 2017 in Kraft getreten ist, sind grenzüberschreitende Insolvenzverfahren innerhalb der Mitgliedstaaten grundsätzlich möglich. Aber welche Möglichkeiten ergeben sich für Schuldner durch die EU-Insolvenz? Das EU-Insolvenzrecht gestattet es deutschen Staatsbürgern, auch in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine Insolvenz anzumelden und somit das Insolvenzrecht eines anderen Staates zu beanspruchen.

Aber worin unterscheidet sich eine EU-Insolvenz in Frankreich, England oder Spanien von einem nach deutschen Recht durchgeführten Verfahren? Und wann lohnt es sich für deutsche Schuldner einen Antrag zur Insolvenzeröffnung im Ausland zu stellen? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in folgendem Ratgeber. Außerdem erfahren Sie alles Wichtige zu Voraussetzungen, Dauer und Kosten der EU-Insolvenz.

EU-Insolvenz: Voraussetzungen für die Verfahrenseröffnung

Mit der EUInsVO ist zwar aus juristischer Sicht die rechtliche Legitimation von Auslandsinsolvenzen innerhalb der Mitgliedsstaaten gegeben, jedoch müssen unabhängig davon zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein, damit Sie als Schuldner ein drohendes Insolvenzverfahren tatsächlich ins EU-Ausland verlagern können. Erste notwendige Bedingung ist die Verlegung des Erstwohnsitzes in das jeweilige Land, wo die Insolvenz stattfinden soll. Festgehalten ist diese Regelung im dritten Artikel des ersten Kapitels der Insolvenzverfahrensverordnung (InsVfVO):

Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Das ist der Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist.

Die Rechtsgrundlagen in den einzelnen EU-Ländern sind aufgrund nationalem Recht geregelt und jeweils unterschiedlich. Zwei wesentliche Punkte müssen Schuldner bei Interesse an einer EU-Insolvenz im Ausland gemäß des zitierten Paragraphen in allen Fällen berücksichtigen: Was im Englischen auch Center of Main Interest (COMI) genannt wird meint nichts anderes als den Lebensmittelpunkt des Schuldners.

Aber woran wird festgemacht, ob dies im Einzelfall vorliegt? In aller Regel wird hiervon ausgegangen, wenn Sie in einer ausgestatteten Wohnung leben und am Alltagsgeschehen teilnehmen. Beides muss über die gesamte Verfahrensdauer gegeben sein, da Ihnen andernfalls eine Scheinverlagerung des Wohnsitzes unterstellt werden kann. Deutsche Insolvenzgerichte können sich in diesem Fall dazu entschließen, die Entscheidung des ausländischen Gerichts nicht anzuerkennen. Für betroffene Schuldner wäre dies gleichzusetzen mit einer Versagung der Restschuldbefreiung sowie unter Umständen einer Strafverfolgung.

Als zweiter wesentlicher Punkt der Nachweis über die Verlagerung des COMI im Rahmen einer EU-Insolvenz zu berücksichtigen. Aber durch Vorlage welcher Dokumente können Sie vor Gericht glaubhaft machen, dass es sich nicht bloß um eine Scheinverlagerung handelt? Nachfolgend haben wir Ihnen die wichtigsten Unterlagen in einer Liste zusammengestellt:

  • Mietvertrag
  • Anmeldung bei Versorgern (z. B. Strom und Wasser)
  • Mobilfunkvertrag (ggf. auch Rechnungen)
  • TV- und Internetverträge (ggf. auch Rechnungen)
  • Auch die Aufbewahrung von Tank- und Einkaufsbelegen ist zu empfehlen

Wenn Sie beispielsweise eine EU-Insolvenz in Spanien oder einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union planen, dann sollten Sie außerdem unbedingt prüfen, ob und in welchem Maße Sprachkenntnisse erforderlich sind, um für die Anerkennung des Verfahrens in Deutschland auf der sicheren Seite zu sein.

Welche Zusatzkosten entstehen bei der EU-Insolvenz und wie lange dauert das Verfahren?

Die EU-Privatinsolvenz kann den Zeitraum des Insolvenzverfahrens verkürzen
Die EU-Privatinsolvenz kann den Zeitraum des Insolvenzverfahrens verkürzen

Häufig wird die EU-Insolvenz in den Medien als wahres Schnäppchen angepriesen. Aber entspricht es überhaupt der Realität, wenn es beispielsweise heißt, dass für die EU-Insolvenz nur 3 Monate als Verfahrenszeitraum benötigt werden?

Tatsächlich dauert die Insolvenz selbst in Spanien, England oder auch Frankreich nicht so lange wie ein vergleichbares Regelinsolvenzverfahren oder ein Insolvenzplanverfahren in Deutschland. Für die Gesamtdauer inklusive Verlagerung des Lebensmittelpunktes gilt dies jedoch nicht und auch was die Kosten betrifft, entpuppt sich die EU-Insolvenz auf den zweiten Blick nicht immer als günstigere Variante. Welche Ursachen hierfür genannt werden können, zeigt Ihnen die folgende Liste:

  • Unterkunft und Lebensunterhalt im jeweiligen Land müssen über den gesamten Zeitraum des Verfahrens finanziert werden.
  • Kosten für Gerichtsverhandlungen und Verfahrenskosten
  • Ausgaben für Anwälte, Berater und Dolmetscher
  • Wie die Auszahlung an die forderungsberechtigten Gläubiger stattfindet, unterscheidet sich je nach Land. Informieren Sie sich daher rechtzeitig, was in Ihrem Fall hierbei zu beachten ist
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EU-Insolvenz am Beispiel von England, Spanien und Frankreich

Es sind also im Wesentlichen die zusätzlichen Kosten, welche eine EU-Insolvenz teurer werden lassen können, als es sich Schuldner erhoffen, die sich für die Alternative im Ausland entscheiden. Aber mit welchen Summen müssen Sie für das eigentliche Insolvenzverfahren in EU-Ländern rechnen und wie lange dauert die EU-Insolvenz je nach Land? Am Beispiel von Spanien, England und Frankreich soll dies im Folgenden veranschaulicht werden.

Die EU-Insolvenz in England galt bislang aufgrund der Zielsetzung des englischen Insolvenzrechtes als vorteilhaft. Das vorrangige Prinzip, dem betreffenden Schuldner so schnell wie möglich eine erneute Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen, sehen einige Schuldner aus dem EU-Ausland als Chance auf eine Restschuldbefreiung im Rekordtempo.

Tatsächlich gilt das englische Insolvenzverfahren mit einer Dauer von 12 Monaten als besonders schnell. Allerdings sollten Sie inklusive Planung und Verlagerung des Lebensmittelpunktes von einem Gesamtzeitraum von etwa 24 Monaten ausgehen, den eine EU-Insolvenz in England in Anspruch nimmt. Die Verfahrenskosten setzen sich aus zwei fixen Bestandteilen zusammen: Gerichtskosten (175 Pfund) und Kosten für das Verfahren selbst (525 Pfund). Prozesskostenhilfe können Sie unter Umständen beantragen. Eine Verfahrenskostenstundung, wie sie in Deutschland möglich ist, steht Ihnen nicht zur Verfügung.

Eine EU-Insolvenz in Frankreich kann finanzielle Vorteile mit sich bringen
Eine EU-Insolvenz in Frankreich kann finanzielle Vorteile mit sich bringen

Der größte Unterschied im Vergleich zu Deutschland ist bei den Kosten für den Insolvenzverwalter gegeben. Abhängig sind diese in England nicht von der Insolvenzmasse und dem Aufwand des Insolvenzverwalters. Im Gegenteil gilt nach englischem Insolvenzrecht hierbei ein Pauschalbetrag von 1.715 Pfund. Aufgrund des drohenden Brexits ist jedoch unklar, inwiefern eine EU-Insolvenz, die in England abgewickelt wurde, in Deutschland zukünftig weiterhin anerkannt wird.

Die EU-Insolvenz in Spanien ist vor allem aufgrund der fehlenden Wohlverhaltensphase beliebt. Die Dauer entspricht mit 12 Monaten in etwa dem englischen Modell, aber auch in Spanien sollten Sie zusätzlich mit 12 Monaten rechnen, die für den Relocation-Prozess benötigt werden. Die Kosten für das Insolvenzverfahren in Spanien sind wegen des vergleichsweise geringen Zeitraums durchaus überschaubar. Im Schnitt sind es 10 Prozent der Schuldensumme, jedoch mindestens 1.600 Euro.

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Bedenken Sie jedoch, dass wie im ersten Beispiel auch hier Kosten für Umzug, Unterkunft und Versorgung entstehen, wodurch eine spanische EU-Insolvenz nicht in jedem Fall wirtschaftlich ist. Außerdem besagt eine spezielle Vorschrift des in Spanien geltenden Insolvenzrechts, dass innerhalb der ersten fünf Jahre nach Restschuldbefreiung keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Ferner können Sie strafrechtlich verfolgt werden, sofern die Gerichte vor Ort die Insolvenz als selbstverschuldet einstufen. Im Gegensatz zu Deutschland besteht auch keine Befreiung von Unterhaltsschulden.

Bei der EU-Insolvenz in Frankreich besteht der größte Vorteil darin, dass keine Gerichtskosten beglichen werden müssen. Stattdessen sind Schuldner verpflichtet für Gutachter und Insolvenzverwalter einen Pauschalbetrag in Höhe von etwa 2.700 Euro zu entrichten. Hinzu kommen zusätzliche Gebühren, die vom Umfang der Insolvenzmasse und dem entstandenen Aufwand abhängig sind. Beim Ablauf ist wie in Spanien keine Wohlverhaltensphase vorgesehen und außerdem entfällt der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch bei der EU-Insolvenz in Frankreich. Erteilt wird die Restschuld hierbei in der Regel innerhalb von 24 Monaten. Der Zeitraum lässt sich in drei Phasen gliedern:

  1. Vorbereitungszeit (6 Monate)
  2. Mindestaufenthalt (6 Monate)
  3. Verfahrenslaufzeit (12 Monate)
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