Existenzminimum in Deutschland: Was Ihnen mindestens zusteht

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 19. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Existenzminimum

  1. Dem Existenzminimum liegt die Frage zugrunde, was Menschen brauchen, um mindestens den grundlegenden Lebensunterhalt bestreiten zu können. Was unter das Existenzminimum fällt, muss in Folge einer Insolvenz nicht abgetreten werden.
  2. Es wird unterschieden zwischen soziokulturellem, steuerrechtlichem und schuldrechtlichem Existenzminimum.
  3. Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Existenzminimumbericht vor. Somit wird gewährleistet, dass die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bei der Berechnung des Existenzminimums Berücksichtigung findet.

Was ist das Existenzminimum? – Definition des Begriffs

Was muss Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mindestens zustehen, um ein Minimum an Lebensstandard zu gewährleisten? Auf dieser Frage beruhen die gesetzlichen Bestimmungen zum Existenzminimum. Aber wie lässt sich der Begriff überhaupt definieren?

Zwei Perspektiven mit jeweils unterschiedlichem Ansatz seien an dieser Stelle erwähnt:

  1. Volkswirtschaftliche Definition
  2. Einkommenssteuerrechtliche Definition
Das Existenzminimum steht laut Gesetz allen Personen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu.
Das Existenzminimum steht laut Gesetz allen Personen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu.

Hinter Ersterem Vorschlag steht die Annahme, dass Lebensstandard sowie technischer und kultureller Stand der wirtschaftlichen Entwicklung je nach Land variieren.

Aus diesem Grund seien die für den Lebensunterhalt als notwendig anerkannten Löhne auch nicht in jedem Land gleich.

Letzerer Definitionsansatz bezieht sich auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland.

Diese besagt, dass jedem Steuerpflichtigen abzüglich der Einkommenssteuer mindestens so viel von seinen Einkünften übrig bleiben muss, dass dieser seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Soziokulturelles Existenzminimum versus physisches Existenzminimum

Wenn die zuständigen Behörden das Existenzminimum berechnen, gelten in Deutschland genau genommen zwei Bestandteile, die dabei Berücksichtigung finden. Gemeint sind in diesem Zusammenhang soziokulturelles und physisches Existenzminimum. Aber was verbirgt sich hinter den beiden Begriffen überhaupt?

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Letzterer umfasst grundsätzlich alle materiellen Güter, die im Sinne der Grundversorgung gegeben sein müssen. Daher wird beim physischen Existenzminimum auch von Überlebenskriterien gesprochen. Nahrung, Kleidung, Wohnraum sowie die medizinische Notfallversorgung fallen in diesen Bereich.

Bei der Berechnung vom Existenzminimum kommt jedoch noch eine weitere Komponente ins Spiel, denn in Deutschland wird das für die Existenz notwendige Minimum nicht nur von materiellen Besitztümern abgeleitet. Allen Bürgerinnen und Bürgern soll auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Das soziokulturelle Existenzminimum umfasst folgenden Bereiche:

  • Politische Bildung
  • Kulturelle Bildung
  • Soziale Teilhabe

Was gilt als steuerliches Existenzminimum?

Der als Existenzminimum festgelegte Betrag muss nicht versteuert werden.
Der als Existenzminimum festgelegte Betrag muss nicht versteuert werden.

Synonym zum Begriff “steuerliches Existenzminimum” wird auch die Bezeichnung “steuerfreies Existenzminimum” gebraucht.

Hintergrund ist, dass mit beidem letztlich die Einkommensgrenze gemeint ist, unterhalb welcher bedürftige Personen sowie deren Familien von der Einkommenssteuer befreit werden können.

Bei Erwachsenen ist im genannten Kontext auch vom Grundfreibetrag die Rede, während für Kinder der Kinderfreibetrag relevant ist.

Die rechtliche Grundlage für die Notwendigkeit des Existenzminimums bietet Artikel 1 des Grundgesetzes. Denn hier heißt es in folgendem Wortlaut:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.[…]

Demzufolge gehört es zur staatlichen Pflicht, gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern jenen Betrag zu sichern, der zumindest ein Leben am Existenzminimum ermöglicht. Ferner darf der beschriebene Betrag nicht für Steuerzahlungen zur Verfügung stehen. Dies gilt auch dann, wenn wegen Überschuldung die Pfändung droht. Hierbei wird vom schuldrechtlichen Existenzminimum gesprochen. Gemeint ist ein Selbstbehalt in bestimmter Höhe, der nicht gepfändet werden darf.

Wie hoch ist das Existenzminimum in Deutschland pro Monat?

Wie hoch das Existenzminimum und die sich daraus ableitenden Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung sein müssen, wird statistisch erhoben. Im jährlichen Existenzminimumbericht werden die Zahlen vorgelegt.

Dabei werden die zu analysierenden Haushalte nach ihrem Nettoeinkommen geordnet. Die Ausgaben des ärmsten Fünftels der untersuchten Haushalte – ausgenommen sind Empfänger von Sozialhilfeleistungen – sind bei den Datenerhebungen maßgeblich.

Aber wie hoch ist das Existenzminimum für 1 Person 2018 und welcher Betrag galt im Vorjahr? Gemäß dem zwölften Existenzminimumbericht, der 2018 vorgelegt wurde, liegt das Existenzminimum bei einer Höhe von 9.000 Euro jährlich pro Erwachsenem.

Im Vergleich dazu galt 2017 noch ein Betrag von 8.820 Euro als Existenzminimum für einen einzelnen Erwachsenen. Für Kinder wurde 2017 ermittelt, dass 4.716 Euro pro Kind im Monat reichen würden, um dem Kind das Nötigste zur Sicherung der Existenz bieten zu können. 2018 erfolgte hierbei ein Anstiegt auf 4.788 Euro.

Existenzminimum für Rentner: Was während der Rentenzeit gilt

Am Existenzminimum leben häufig Menschen im Rentenalter, weil das volle Gehalt nicht mehr gegeben ist.
Am Existenzminimum leben häufig Menschen im Rentenalter, weil das volle Gehalt nicht mehr gegeben ist.

Vor allem Menschen im Rentenalter, müssen wegen geringer Renteneinkünfte nicht selten ein Leben am Existenzminimum führen. Aber wer ist anspruchsberechtigt? Im Allgemeinen haben bedürftige Menschen im Alter oder bei voller Erwerbsminderung Anspruch auf die Grundsicherung.

Hierbei gilt, dass die gesetzlich festgelegte Altersgrenze erreicht sein muss, die zum Eintritt in die Rente berechtigt. Aktuell liegt diese bei 67 Jahren für Geburtsjahrgänge ab 1964 (Stand 2018). Nicht entscheidend ist hingegen, ob Sie bereits Altersrente beziehen oder nicht.

Liegt eine dauerhafte Erwerbsminderung vor, müssen betreffende Personen mindestens 18 Jahre alt sein, um die Grundsicherung als Existenzminimum beantragen zu können. Ob diese tatsächlich als dauerhaft vollumfänglich erwerbsgemindert eingestuft werden können, prüft im Vorfeld die Deutsche Rentenversicherung im Auftrag des Sozialhilfeträgers.
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Existenzminimum in Deutschland: Was Ihnen mindestens zusteht
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2 Comments

  1. Elke said:

    Ich bin Rentnerin und erhalte zusätzlich Grundsicherung, erreiche aber mit dieser nicht den Betrag des Existenzminimums. Wenn ich richtig liege, ist dieser für 2018 bei 750 Euro. Ich komme aber nur auf 710 Euro. Habe ich Anspruch auf den Rest?

    19. Januar 2019
    Reply
    • schuldnerberatung.com said:

      Hallo Elke,

      die Grundsicherung orientiert sich am soziokulturellen Existenzminimum.

      Ihr Team von schuldnerberatung.com

      1. April 2019
      Reply

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