Wann ist eine falsche Vermögensauskunft strafbar?

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 19. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Thema „Strafe wegen falscher Vermögensauskunft“

  1. Laut § 156 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine falsche Vermögensauskunft strafbar.
  2. Um sich strafbar zu machen, muss der Schuldner überhaupt eine Vermögensauskunft abgeben.
  3. Gibt der Schuldner eine falsche Vermögensauskunft ab und versichert trotzdem deren Richtigkeit und Vollständigkeit, hat er das erste Tatbestandsmerkmal erfüllt.
  4. Eine falsche Vermögensauskunft ist dann strafbar, wenn sie dazu dient, den Gläubiger in die Irre zu führen.
  5. Des Weiteren ist eine falsche Vermögensauskunft strafbar, wenn der Schuldner vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.
  6. Eine falsche Vermögensauskunft ist strafbar und kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren nach sich ziehen.

Eine falsche Vermögensauskunft ist strafbar

Laut § 156 Strafgesetzbuch ist eine falsche Vermögensauskunft strafbar.
Laut § 156 Strafgesetzbuch ist eine falsche Vermögensauskunft strafbar.

Grundsätzlich können Sie heutzutage nicht mehr wegen Schulden ins Gefängnis kommen.

Doch gibt es viele Straftaten, die mit Schulden zusammenhängen, für die Sie verurteilt werden können.

Eine dieser Straftaten ist es, eine falsche Vermögensauskunft abzugeben.

Laut § 156 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine falsche Vermögensauskunft strafbar:

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Unter welchen Umständen ist eine falsche Vermögensauskunft strafbar?

Welche Voraussetzungen müssen also erfüllt sein, damit Sie verurteilt werden können? Um sich strafbar zu machen, müssen Sie zunächst überhaupt eine Vermögensauskunft abgeben. Der Gläubiger kann einen Gerichtsvollzieher beauftragen, eine Vermögensauskunft von Ihnen zu abzunehmen, wenn Sie Ihre Schulden bei ihm nicht bezahlen. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erwirkt hat.

Eine falsche Vermögensauskunft ist strafbar und kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe mit sich ziehen.
Eine falsche Vermögensauskunft ist strafbar und kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Anhand der Vermögensauskunft gewinnt er einen Überblick darüber, was bei Ihnen pfändbar ist.

§ 802c Zivilprozessordnung verlangt ausdrücklich, dass der Schuldner verlangt zu versichern, dass seine Angaben in der Vermögensauskunft richtige und vollständige Angaben zu seinem Vermögen machen muss. Gibt der Schuldner eine falsche Vermögensauskunft ab und versichert trotzdem deren Richtigkeit und Vollständigkeit, hat er das erste Tatbestandsmerkmal erfüllt.

Eine Vermögensauskunft ist falsch, wenn sie nicht mit der Wirklichkeit in Einklang steht. Der Schuldner kann jedoch nur für falsche Inhalte geahndet werden, die auch tatsächlich verlangt werden. Welche Inhalte von der Wahrheitspflicht erfasst werden müssen, bestimmen die Gesetze.

Darüber hinaus verlangt das Gesetz, dass eine falsche Vermögensauskunft nur strafbar ist, wenn sie dazu dient, den Gläubiger in die Irre zu führen. Zudem kann der Schuldner nur wegen falscher Vermögensauskunft belangt werden, wenn er vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

Eine falsche Vermögensauskunft ist strafbar. Haben Sie eine Strafanzeige wegen falscher Vermögensauskunft bekommen, kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren drohen.
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Ein Kommentar

  1. marike said:

    Wir haben ein gerichtlichet Titel und wissen, dass der Gläubige/Betrüger seine finanzielle Verhältnise nicht zugibt (Familienklan-Firma) und wissen nicht, wie wir es ihm nachweisen können. Sie haben inzwischen die Firmenstruktur geändert, der Schuldner ist nun nicht der Firmenchef, ist “mittellos”, arbeitet in der Fa auf minijobbasis 500 Euro – und die Firma hat nun ihr Sitz an seiner Wohnadresse gemeldet. Seine Frau arbeitet dort als Bürokraft für 1000 euro (und vermietet etliche Ferienhäuer), Sohn der Familie hat eine zweite eigene Firma gegründet , hat im Internet Warenangebot im Wert von 800 000- und der Vater “hat kein Geld” um ein paar durch Betrug abgezockte Hunderter zurück zu zahlen. Von Gehörden bekommen wir keine Auskunft über seine wirkliche Finanzen, Strafanzeige wegen Betrugverdacht läuft. Der Schuldner ist sehr gerissen. Was kommt nun und was können wirselbst machen, nachforschen? Weiß jemand Bescheid?

    27. November 2019
    Reply

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