Gehaltsabtretung: Voraussetzungen, Ablauf und Folgen

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 21. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Gehaltsabtretung

  1. Gehaltsabtretung und Lohnabtretung unterscheiden sich nur deshalb, da es sich um zwei verschiedene Formen von Arbeitsentgelt handelt. Die Abtretung selbst verläuft in beiden Fällen ähnlich.
  2. Arbeitnehmer mit Beamtenstatus und Angestellte können gleichermaßen von einer Gehaltsabtretung betroffen sein. Für Beamte gelten jedoch gemäß § 411 BGB besondere Regelungen hinsichtlich der Wirksamkeit.
  3. Die Gehaltsabtretung genießt Vorrang gegenüber der Pfändung.

Unterschied zwischen Lohn- und Gehaltsabtretung

Banken mit dem Spezialgebiet Beamtenkredite lassen sich Gehaltsabretungsanträge stets amtlich beglaubigen.
Banken mit dem Spezialgebiet Beamtenkredite lassen sich Gehaltsabretungsanträge stets amtlich beglaubigen.

Wie unterscheidet sich die Abtretung von Gehaltsansprüchen gegenüber der Lohnabtretung? Der Hauptunterschied liegt hierbei nicht in der Abtretung selbst begründet, sondern in der Tatsache, dass es sich bei Lohn und Gehalt um zwei verschiedene Formen des Arbeitsentgelts handelt. Folgende Liste zeigt die unterschiedlichen Begriffsdefinitionen:

  • Lohn: Nach Stunden berechnete Bezahlung für geleistete Arbeit
  • Gehalt: regelmäßige und gleichbleibende monatliche Bezahlung von Beamten oder Angestellten

Die Gehaltsabtretung betrifft also Arbeitnehmer mit Beamtenstatus sowie Angestellte. Dabei gelten einige Besonderheiten, was die Wirksamkeit der Abtretung von Beamtengehältern betrifft. Geregelt ist diese in § 411 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Im Wortlaut heißt es:

Tritt […], ein Beamter, […] den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.

In der Praxis bedeutet die genannte Vorschrift, dass die Gehaltsabtretung bei Beamten ausgeschlossen ist, wenn der Antrag nicht öffentlich oder amtlich beglaubigt wurde. Aus diesem Grund lassen sich Banken, die auf Beamtenkredite spezialisiert sind, Gehaltsabtretungen grundsätzlich notariell beurkunden.
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Was ist eine stille Gehaltsabtretung?

Um Ratenkredite abzusichern, vereinbaren Banken mit Privatkunden oft eine stille Gehaltsabtretung. Hierbei wird auch von stiller Zession gesprochen. Aber wie funktioniert eine solche Absprache? Die Vereinbarung beinhaltet, dass der Kreditnehmer seine Gehaltsansprüche, die er gegenüber dem Arbeitgeber hat, für die Dauer der Laufzeit des Kredits an die Bank abtritt.

Abgetreten wird im beschriebenen Fall jedoch nicht das vollumfängliche Einkommen, sondern nur der pfändbare Teil des monatlichen Arbeitsentgelts.

Im Unterschied zur offenen Gehaltsabtretung erfährt der Arbeitgeber des betroffenen Kreditnehmers nichts von der Aufnahme des Kredits sowie der Verpfändung von Gehaltsansprüchen. Es ist im genannten Kontext daher auch vom Arbeitgeber als Drittschuldner die Rede, weil dieser von der Gehaltsabtretung beim Kredit nichts mitbekommt.

Muss die Gehaltsabtretung vor der Pfändung stattfinden?

Bei Lohn- und Gehaltsabtretungen ist die Reihenfolge festgelegt, welche es zu beachten gilt. Das heißt, Arbeitgeber haben die Ansprüche der Gläubiger dementsprechend zu bedienen. Gemeint ist, dass die Gehaltsabtretung Vorrang vor der Pfändung des Gehalts hat. Vorausgesetzt sie wurde bereits vor dieser beantragt. Außerdem wird stets zuerst an den Gläubiger gezahlt, der die Abtretung offen gelegt hat. Nachfolgend wird der Gläubiger mit der Pfändung bedient.

Die Gehalstabtretung genißet Vorrang vor der Pfändung. Die Reihenfolge ist gesetzlich festgelegt.
Die Gehalstabtretung genißet Vorrang vor der Pfändung. Die Reihenfolge ist gesetzlich festgelegt.

Wird vom Gläubiger bereits über einen längeren Zeitraum hinweg eine Gehaltspfändung vorgenommen, gilt trotzdem das Vorzugsrecht, falls erst währenddessen eine vorher vereinbarte Gehaltsabtretung von anderer Stelle offen gelegt wird.

Ab dem Zeitpunkt der Offenlegung erhält der Gläubiger, von dem die Abtretung des Gehalts geltend gemacht wurde, den ihm zustehenden Betrag. Erst im Anschluss ist dann der zuvor erste Gläubiger zu bedienen.

Gehaltsabtretung: Muster für einen Abtretungsvertrag

Als Orientierungshilfe stellen wir Ihnen zur Gehaltsabtretung ein Muster zur Verfügung. Kostenlos können Sie sich die Vorlage herunterladen. Zwingend muss diese allerdings an die eigene Situation angepasst werden und es ersetzt keinesfalls eine Rechtsberatung.

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter!

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