Gerichtsvollzieher: Aufgaben und Ablauf

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Kurz und Knapp: Das Wichtigste zum Gerichtsvollzieher

  1. Ein Gerichtsvollzieher soll die Wertsachen für den Gläubiger sicherstellen und verhindern, dass der Schuldner diese anderweitig zu Geld macht. Zu seinen Aufgaben gehören die Zwangsvollstreckung, die Pfändung und die Versteigerung.
  2. Ein Gerichtsvollzieher darf keine Gegenstände pfänden, die zu einer bescheidenen Lebensführung gehören oder zur Ausübung des Berufes gebraucht werden.
  3. Die Kosten eines Gerichtsvollziehers sind vom Schuldner zu tragen. Die Höhe richtet sich dabei nach der Höhe der Schulden.

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher kommt?

Was passiert wenn ein Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher weitergegeben wird?
Was passiert, wenn ein Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher weitergegeben wird?

Hat ein Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid, kann er Gerichtsvollzieher beauftragen, die die Zwangsvollstreckung für ihn durchführen. Viele Schuldner fragen sich: „Darf ein Gerichtsvollzieher in die Wohnung?“ Die Antwort lautet „Ja“, wenn er einen richterlichen Durchsuchungsbefehl besitzt.

Jedoch ist der Schuldner nicht verpflichtet, bei einer Zwangsvollstreckung dem Gerichtsvollzieher Hinweise zu geben, wo er Sachen zum Pfänden findet. Ebenso muss er keine Auskünfte über sein Vermögen geben.

Generell, wenn ein Vollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher weitergegeben wird, ist dieser ein Vermittler zwischen zwei Parteien: zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger.

Seine Aufgaben beschränken sich nicht nur auf die Vollstreckung, die Pfändung und die Versteigerung, sondern er versucht als erstes, mit dem Schuldner seine Situation zu besprechen und zu versuchen, eine Möglichkeit der Entschuldung zu finden. Es ist möglich, dass der Schuldner mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung vereinbart, bis er über mehr Geld verfügt.

Was fällt also wirklich in seine Zuständigkeit? Ein Gerichtsvollzieher soll die Wertsachen für den Gläubiger sicherstellen und verhindern, dass der Schuldner diese anderweitig zu Geld macht. Wenn der Gerichtsvollzieher kommt und einen Gegenstand mit einem Pfandsiegel versieht, darf der Schuldner nicht mehr über diesen verfügen.

Einen Gerichtsvollzieher gab es erstmals 1806 im Rheinland. Damals zeigte das preußische Pfandsiegel den preußischen Reichsadler und wurde deshalb auch „Kuckuck“ genannt.
Die Wohnung zu räumen liegt in der Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher
Die Wohnung zu räumen liegt in der Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher

Des Weiteren ist ein Gerichtsvollzieher dafür zuständig, die Wohnung zu räumen oder Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zuzustellen, ohne die eine Kontopfändung nicht möglich ist. Außerdem gehört die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung auch zu den Aufgaben eines Gerichtsvollziehers.

Weigert sich der Schuldner, die Erklärung abzugeben, kann der Gerichtsvollzieher ihn verhaften und für bis zu sechs Monate ins Gefängnis bringen lassen.

Erhalten sie einen Auftrag, kündigen Gerichtsvollzieher in der Regel Ihren Besuch vorher schriftlich an. Was können Sie tun, wenn Sie wegen Schulden Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen? Es ist auf jeden Fall nicht zu empfehlen, zum genannten Termin abwesend zu sein, da sich der Gerichtsvollzieher beim zweiten Vollstreckungsversuch mit Gewalt Zutritt zur Wohnung verschaffen kann. Die Kosten, beispielsweise für einen Schlosser, muss der Schuldner tragen.

Die Zustellung eines Pfändungsbeschlusses per Gerichtsvollzieher bedarf eines vollstreckbaren Titels, wobei das sowohl gerichtliche Urteile als auch Vergleiche sein können. Darüber hinaus kann aber auch ein notarielles Schuldanerkenntnis einen Gläubiger dazu berechtigen, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, damit dieser seine Ansprüche durchsetzt. Was für Rechte hat ein Gerichtsvollzieher? Was darf er?

Was darf ein Gerichtsvollzieher und was nicht?

Der Gerichtsvollzieher darf nicht Gegenstände pfänden, die zu einer bescheidenen Lebensführung gehören.
Der Gerichtsvollzieher darf nicht Gegenstände pfänden, die zu einer bescheidenen Lebensführung gehören.

Um den Schuldner vor einer Kahlpfändung zu schützen, hat der Gesetzgeber zahlreiche Pfändungsverbote erlassen. Was darf ein Gerichtsvollzieher also alles nicht pfänden? Was haben Gerichtsvollzieher für Rechte und Pflichten?

Selbst mit einem Vollstreckungsbescheid darf ein Gerichtsvollzieher keine Gegenstände pfänden, die zu einer bescheidenen Lebensführung gehören, genauso wie Dinge, die zur Ausübung des Berufes gebraucht werden. Allerdings sind sich die Juristen nicht immer einig.

In einem Fall hat sich das Landgericht Heilbronn entschieden, dass ein Elektrotechniker auf Grund seines Berufes auf seine hochwertige Computeranlage angewiesen ist und der Gerichtsvollzieher weder Rechner noch Drucker pfänden und versteigern darf (Az 1b T 379/93).

Hingegen entschied sich das Amtsgericht in einem anderen Fall (Az. 21 M 1361/04) gegen den Schuldner. Es entschied, dass eine Pfändung durch einen Gerichtsvollzieher ausgebracht werden kann, selbst, wenn der Jura-Student die Gegenstände – nämlich einen Computer mit Monitor und einen Drucker – benötigt, um seine Hausarbeiten zu schreiben.

Bei Unterhaltungselektronik gehen die Meinungen auseinander. So hat das Amtsgericht in Bremerhaven entschieden, dass ein Gerichtsvollzieher eine Pfändung von einem Farbfernsehgerät veranlassen kann, weil der Schuldner ein Bett mit eingebautem Radio besitzt (Az. 9 M 8421/86 (b)). Das Amtsgericht Essen hat dagegen entschieden, dass ein Fernsehgerät zur bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung gehört und deshalb nicht zu pfänden ist (Az. 31 M 888/98).

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Es gibt die Möglichkeit, prüfen zu lassen, welche Gegenstände der Gerichtsvollzieher wirklich pfänden darf. Der Schuldner kann mit einer sogenannten Vollstreckungserinnerung vorgehen, über welche das Amtsgericht dann entscheidet. Dafür muss der Schuldner seine Bedenken schriftlich einreichen und diese in der Geschäftsstelle des Gerichtes abgeben.

Weil das Gesetz den Gerichtsvollzieher nicht dazu verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse der Gegenstände zu ermitteln, die sich in der Wohnung des Schuldners befinden, kann der Gerichtsvollzieher also alles pfänden, was er in der Wohnung findet, selbst wenn es nicht dem Schuldner gehören.

Bei Eheleuten greift, im Gegensatz zu einer Wohngemeinschaft, immer die Eigentumsvermutung des Schuldners. Das heißt, dass der Gerichtsvollzieher immer davon ausgehen kann, dass die Gegenstände in der Wohnung dem Schuldner gehören, es sei denn, der Schuldner kann anhand eines Ehevertrages nachweisen, dass bei der Eheschließung eine Gütertrennung vereinbart wurde.

Hat der Gerichtsvollzieher Sachen gepfändet, die nicht dem Schuldner gehören, muss der wahre Eigentümer in der Regel bei dem zuständigen Gericht eine sogenannte Drittwiderspruchsklage erheben und sein Eigentum zurückverlangen. Ist das Zwangsvollstreckungsverfahren bereits abgeschlossen, kann der Eigentümer nur noch auf Schadenersatz klagen. Anschließend erhält er vom Gläubiger den Versteigerungserlös.
Was darf ein Gerichtsvollzieher noch Pfänden?
Was darf ein Gerichtsvollzieher noch pfänden?

Was kann der Gerichtsvollzieher außerdem noch pfänden? Darf er eine Lohn- oder eine Kontopfändung veranlassen? Häufig beanspruchen Gläubiger auch Geldforderungen, die der Schuldner gegen Dritte hat, beispielsweise gegen seinen Arbeitgeber.

Der Gläubiger kann demnach eine Lohnpfändung veranlassen, jedoch vollzieht dies nicht der Gerichtsvollzieher, sondern das Gericht am Wohnsitz des Schuldners.

Es gilt dabei aber, dass dem Schuldner ein gewisser Betrag bleiben muss, womit er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Bei einer Kontopfändung zahlt die Bank des Schuldners an den Gläubiger und sperrt anschließend dessen Konto und der Schuldner ist nicht mehr in der Lage, Zahlungen abzuwickeln. Unter Umständen kündigt die Bank auch Kontoverbindungen, da sie nicht mehr rentabel sind.

Entstehen Kosten, wenn ein Gerichtsvollzieher kommt?

Laut Zivilprozessordnung muss der Schuldner für die Kosten aufkommen, wenn ein Vollstreckungsauftrag von einem Gerichtsvollzieher durchgeführt wird. Zwar ist es gesetzlich geregelt, wie viel er verlangen darf, jedoch kann keine pauschale Aussage darüber gemacht werden, welche Kosten genau für einen Gerichtsvollzieherauftrag entstehen. Diese richten sich danach, wie viel Geld der Schuldner noch an den Gläubiger zu zahlen hat.

Neben den Vollstreckungskosten können unter anderem noch Kosten für einen Mahnbescheid anfallen. Die Kosten vermehren sich, wenn der Schuldner Widerspruch gegen den Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid einlegt. Darüber hinaus fallen noch Gerichtskosten an.

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