Gläubigerversammlung bei der Insolvenz – Welche Aufgaben hat sie?

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Kurz und knapp: Das Wichtigste zur Gläubigerversammlung

  1. Bei einer Insolvenz ist die Gläubigerversammlung ein äußerst wichtiges Organ. Sie erlaubt es den Gläubigern, entscheidenden Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.
  2. Im Insolvenzverfahren kommt die Gläubigerversammlung zu mehreren Terminen zusammen: dem Berichts-, dem Prüfungs-, dem Erörterungs- und Abstimmungs- sowie dem Schlusstermin. Zusätzliche Termine können auf Antrag festgelegt werden.
  3. Zu den Aufgaben der Gläubigerversammlung zählt es unter anderem, den Insolvenzverwalter zu bestätigen und die Entscheidung darüber zu fällen, ob das insolvente Unternehmen stillgelegt oder fortgeführt werden soll.

Was ist die Gläubigerversammlung?

Die Gläubigerversammlung trifft wichtige Entscheidungen.
Die Gläubigerversammlung trifft wichtige Entscheidungen.

Die Gläubigerversammlung ist das oberste Selbstverwaltungsorgan im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Mit der Einführung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im Jahr 2012 wurden den Gläubigern umfangreiche Möglichkeiten gegeben, um auf ein Insolvenzverfahren Einfluss zu nehmen – schließlich geht es dabei auch um ihr Geld.

Doch wer darf Mitglied der Gläubigerversammlung sein? Die Teilnahme ist laut § 74 Abs. 1 der Insolvenzordnung den folgenden Gruppen erlaubt:

Bei der Gläubigerversammlung besteht keine Anwesenheitspflicht. Gläubiger sollten jedoch Folgendes beachten: Die Versammlung gibt ihnen die Möglichkeit, aktiv am Insolvenzverfahren teilzunehmen und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Des Weiteren gilt, dass Beschlüsse, welche die Gläubigerversammlung trifft, auch für abwesende Gläubiger bindend sind.

Wann kommt die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren zusammen?

Grundsätzlich wird die Gläubigerversammlung vom zuständigen Insolvenzgericht einberufen. Die Leitung übernimmt ein Richter bzw. Rechtspfleger. Die Versammlung kommt zu mehreren Terminen zusammen: dem Berichtstermin, dem Prüfungstermin, dem Erörterungs- und Abstimmungstermin sowie dem Schlusstermin.

Die ersten beiden Termine werden vom Insolvenzgericht bereits im Eröffnungsbeschluss bestimmt. Im Berichtstermin gibt der Insolvenzverwalter nähere Informationen über die wirtschaftliche Lage des Schuldners. Daraufhin wird darüber entschieden, wie das Insolvenzverfahren weiterverlaufen soll. Der Termin für diese erste Gläubigerversammlung soll nicht über sechs Wochen und darf nicht über drei Monate hinaus angesetzt werden.

Im Prüfungstermin werden die Forderungen der Gläubiger geprüft. Der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist für Forderungen und diesem Prüfungstermin soll mindestens eine Woche und höchstens zwei Monate betragen. Laut § 29 Abs. 2 ist es jedoch auch möglich, dass Berichts- und Prüfungstermin zusammengelegt werden.

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Zusammenkunft der Gläubigerversammlung: Bei der Insolvenz finden mehrere Termine statt.
Zusammenkunft der Gläubigerversammlung: Bei der Insolvenz finden mehrere Termine statt.

Die Gläubigerversammlung muss außerdem nicht zum Berichtstermin zusammenkommen, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und entweder die Höhe der Verbindlichkeiten oder die Anzahl der Gläubiger gering ist.

Zusätzlich kann die Gläubigerversammlung jedoch auch noch auf Antrag zu anderen Terminen festgelegt werden. Die folgenden Gruppen können einen entsprechenden Antrag stellen:

  • der Insolvenzverwalter
  • der Gläubigerausschuss
  • mindestens fünf absonderungsberechtigte Gläubiger oder nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt
  • einer oder mehrere absonderungsberechtigte Gläubiger oder nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zwei Fünftel der im vorigen Punkt bezeichneten Summe erreichen
Wann die Gläubigerversammlung zusammenkommt, wird öffentlich vom Insolvenzgericht bekannt gemacht. Auch die Tagesordnung wird im Vorhinein veröffentlicht, damit die Gläubiger wissen, welche Punkte geklärt oder besprochen werden.

Was ist der Unterschied zum Gläubigerausschuss?

Bei jeder Gläubigerversammlung wird Protokoll geführt.
Bei jeder Gläubigerversammlung wird Protokoll geführt.

Neben der Gläubigerversammlung gibt es noch ein weiteres wichtiges Organ, welches während eines Insolvenzverfahrens tätig wird. Dabei handelt es sich um den Gläubigerausschuss. Während der Gläubigerversammlung sämtliche Gläubiger angehören, besteht der Ausschuss aus einem kleineren Kreis von Gläubigern.

Dazu gehören Vertreter der absonderungsberechtigten Gläubiger, der Gläubiger mit den höchsten Forderungen sowie Kleingläubiger. Sind zusätzlich Arbeitnehmer von der Insolvenz betroffen, stellen diese auch Vertreter. Zu den Aufgaben des Gläubigerausschusses gehören die Unterstützung sowie Überwachung des Insolvenzverwalters sowie die Prüfung des Geldverkehrs- und -bestandes.

Ein wichtiger Unterschied zur Gläubigerversammlung besteht darin, dass dieser um einiges flexibler ist. Da dieser aus weniger Mitgliedern besteht, ist auch eine schnelle Zusammenkunft für die Klärung eiliger Sachverhalte möglich.

Bereits vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Der vorläufige Ausschuss nimmt unter anderem an der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters teil und kann zum Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung Stellung nehmen.

Welche Aufgaben hat die Gläubigerversammlung?

Wie bereits erwähnt, erlaubt es die Gläubigerversammlung den Gläubigern, einen entscheidenden Einfluss auf das Insolvenzverfahren auszuüben. Unter anderem hat sie die folgenden Aufgaben und Kompetenzen:

  • Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
  • Bestellung und Anwahl des Gläubigerausschusses
  • Wahl und Entlassung von Mitgliedern des Ausschusses
  • Entscheidung darüber, wie das Insolvenzverfahren ablaufen soll (wird das Unternehmen liquidiert oder weitergeführt?)
  • Mitspracherecht hinsichtlich der Verwertung der Insolvenzmasse
Es wird stets Protokoll geführt, wenn eine Gläubigerversammlung stattfindet. Der Ablauf gestaltet sich meist wie folgt: Zunächst legen Beteiligte entsprechende Berichte vor und erörtern wichtige Sachverhalte. Im Anschluss finden dann Abstimmungen über die besprochenen Punkte statt.

Wann ist die Gläubigerversammlung beschlussfähig?

Die Gläubigerversammlung ist beschlussfähig, wenn absolute Mehrheit für eine Entscheidung vorliegt.
Die Gläubigerversammlung ist beschlussfähig, wenn absolute Mehrheit für eine Entscheidung vorliegt.

Wir haben oben bereits aufgezählt, wer an der Gläubigerversammlung teilnehmen kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Teilnehmer bei Abstimmungen stimmberechtigt sind. Zwar dürfen der Schuldner und nachrangige Gläubiger zugegen sein, ihnen ist es jedoch nicht erlaubt, Einfluss auf die Abstimmungen zu nehmen. Stimmberechtigt sind nur die Insolvenzgläubiger, die absonderungsberechtigten Gläubiger sowie der Insolvenzverwalter.

Ein Entschluss wird dann gefasst, wenn eine absolute Mehrheit der Erschienenen vorliegt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Höhe der angemeldeten Forderungen maßgeblich ist. Laut § 76 Abs. 2 InsO gilt nämlich Folgendes:

Ein Beschluss der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt; bei absonderungsberechtigten Gläubigern, denen der Schuldner nicht persönlich haftet, tritt der Wert des Absonderungsrechts an die Stelle des Forderungsbetrags.

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