Insolvenz während der Elternzeit: Ist das Arbeitsverhältnis bedroht?

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 22. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Insolvenz während der Elternzeit

Mein Arbeitgeber durchläuft, während ich in Elternzeit bin, ein Insolvenzverfahren. Welche Auswirkungen hat dies auf mein Arbeitsverhältnis?

Grundsätzlich ändert sich bei einer Unternehmensinsolvenz nichts am Arbeitsverhältnis der Angestellten. Für Arbeitnehmer in Elternzeit heißt dies, dass ihr Arbeitnehmer weiterhin Beiträge zur Sozialversicherung zahlen muss und sie nach der Elternzeit ein Recht auf Wiedereinstellung haben, wenn das Unternehmen dann noch existiert.

Kann ein insolventer Arbeitgeber den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit aushebeln?

Unter bestimmten Voraussetzungen ja. Dazu muss der insolvente Arbeitgeber einen Antrag bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde stellen. Wird dieser genehmigt, kann ein Arbeitnehmer in Elternzeit aufgrund der Insolvenz seines Arbeitgebers gekündigt werden.

Wirkt sich die Insolvenz meines Arbeitgebers auf mein Elterngeld aus?

Nein, da das Elterngeld vom Staat gezahlt wird, nicht vom Arbeitgeber. Erhielten Sie vor Ihrer Elternzeit Insolvenzgeld, wird dieses nicht bei der Berechnung der Elterngeldhöhe berücksichtigt.

Arbeitsverhältnis bleibt trotz Insolvenz des Arbeitgebers bestehen

Was ist bei einer Insolvenz während der Elternzeit zu beachten?
Was ist bei einer Insolvenz während der Elternzeit zu beachten?

Muss ein Unternehmen Insolvenz anmelden, hat dies oft auch Auswirkungen auf die Angestellten. Betroffene Arbeitnehmer fragen sich dann, ob ihre üblichen Ansprüche (z. B. auf Gehalt, Krankengeld oder Lohnfortzahlung) weiterhin bestehen und woher sie ihr Geld bekommen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist. In diesem Zusammenhang tauchen auch immer wieder Fragen zur Insolvenz während der Elternzeit eines Angestellten auf, welche wir an dieser Stelle beantworten wollen.

Vorweg eine gute Nachricht: Sind Sie in Elternzeit, während Ihre Firma insolvent geht, hat dies zunächst keine unmittelbaren Konsequenzen auf Ihr Arbeitsverhältnis:

  • Sie sind nach wie vor sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
  • Sie haben Anspruch auf eine Widereinstellung, sofern das Unternehmen nach Ende Ihrer Elternzeit noch existiert.
  • Sie können 8 Wochen vor und während der Elternzeit nicht gekündigt werden.

Der zuletzt genannte Kündigungsschutz kann allerdings unter Umständen vom Arbeitgeber aufgehoben werden, wenn sein Unternehmen insolvent ist. Dazu muss dieser einen entsprechenden Antrag bei der obersten Landesbehörde stellen, die in seinem Bundesland für den Arbeitsschutz zuständig ist. Genehmigt diese den Antrag, kann ein Arbeitnehmer aufgrund der Insolvenz seines Arbeitgebers in der Elternzeit gekündigt werden.

Auswirkungen der Unternehmensinsolvenz auf das Elterngeld

Den Bezug von Elterngeld betrifft das Insolvenzverfahren nicht, denn dieses erhalten Arbeitnehmer nicht von ihrem Arbeitgeber, sondern vom Staat. Geht das Unternehmen insolvent, während Sie in Elternzeit sind, erhalten Sie also trotzdem weiter Ihr Elterngeld in der gewohnten Höhe.

Gehen Sie erst nach Beginn der Insolvenz in Elternzeit und erhielten Sie vorher Insolvenzgeld, wird dieses nicht zur Berechnung des Elterngelds herangezogen, da es sich hierbei um steuerfreie Einkünfte handelt. Dies entschied das Bundessozialgericht im Februar 2013 (AZ: B 10 EG 12/12 R).

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Wenn das Unternehmen während der Elternzeit dichtmacht

Wenn während Ihrer Elternzeit Ihre Firma insolvent geht, kann die Kündigung drohen.
Wenn während Ihrer Elternzeit Ihre Firma insolvent geht, kann die Kündigung drohen.

Nicht immer lässt sich ein Betrieb durch die Unternehmensinsolvenz sanieren oder fortführen. Manchmal bleibt nichts anderes übrig, als ihn komplett zu schließen. In diesem Fall hat der Insolvenzverwalter meist keine andere Wahl, als allen Angestellten die Kündigung auszusprechen.

Der Kündigungsschutz entfällt dann üblicherweise, auch für Arbeitnehmer in Elternzeit. Bei einer Insolvenz können zudem andere Kündigungsfristen gelten. In § 113 der Insolvenzordnung (InsO) heißt es dazu folgendermaßen:

Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist.

Sieht Ihr Arbeitsvertrag also eine längere Kündigungsfrist vor, beträgt diese aufgrund der Insolvenz trotzdem drei Monate. Ist hingegen eine kürzere Frist vereinbart worden, gilt diese weiterhin.

Die Insolvenz während der Elternzeit ist insbesondere aufgrund einer solchen möglichen Kündigung problematisch, weil der Arbeitnehmer dadurch seine beitragsfreie Krankenversicherung verliert. Und wenn er aufgrund der Elternzeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, kann auch kein beitragsfreier Krankenversicherungsschutz wegen Arbeitslosigkeit bezogen werden. In diesem Fall bleibt den betroffenen Eltern nur die Möglichkeit, sich auf eigene Kosten zu versichern.

Mit etwas Glück besteht aber die Möglichkeit, sich dieses Geld vom ehemaligen Arbeitgeber wiederzuholen, denn der gekündigte Arbeitnehmer kann von diesem Schadenersatz verlangen. Ob jener allerdings wirklich gezahlt wird, hängt von der Insolvenzmasse ab.

Privatinsolvenz während der Elternzeit

Wie sieht es aber aus, wenn gar nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer die Insolvenz während seiner Elternzeit beantragen muss? Laut § 295 InsO besitzt ein insolventer Schuldner eine Erwerbsobliegenheit und ist verpflichtet, einer angemessenen Tätigkeit nachzugehen oder sich um eine solche zu bemühen.

Verzicht auf Elternzeit? Während der Wohlverhaltensphase besteht für den insolventen Schuldner eine Erwerbsobliegenheit.
Verzicht auf Elternzeit? Während der Wohlverhaltensphase besteht für den Schuldner eine Erwerbsobliegenheit.

Ein Arbeitnehmer in Elternzeit ist zwar weiterhin bei seinem Arbeitgeber angestellt und somit in einem Arbeitsverhältnis (welches während der Elternzeit lediglich ruht), aber er erhält in dieser Zeit kein Gehalt, sondern eben Elterngeld. Und dieses ist anders als das Arbeitseinkommen in der Regel nicht pfändbar, weil es sich um eine Sozialleistung handelt. Muss der Arbeitnehmer deshalb aufgrund seiner Insolvenz auf seine Elternzeit verzichten?

Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Zum einen hat ein Arbeitnehmer gemäß § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) einen Anspruch auf Elternzeit. Zum anderen haben seine Gläubiger ein erhöhtes Interesse daran, dass ihr Schuldner einer Tätigkeit nachgeht, bei der er ein pfändbares Einkommen erzielt. Es muss in solch einer Situation deshalb eine Einzelfallentscheidung getroffen werden, welcher Umstand schwerer wiegt.

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