Insolvenz in Eigenverwaltung: Diese Voraussetzungen gelten

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 21. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Insolvenz in Eigenverwaltung

  1. Die Insolvenz in Eigenverwaltung hat den Vorteil, dass der Schuldner die Verfügungsbefugnis über das Vermögen behält und so vielleicht sein Unternehmen noch sanieren kann.
  2. Allerdings steht dieser Weg nicht jedem offen. Der Schuldner muss die Eigenverwaltung beantragen, das Gericht muss eine entsprechende Anordnung erteilen und die Gläubiger müssen zustimmen. Außerdem sollte ersichtlich sein, dass die Sanierung des Unternehmens noch nicht aussichtslos ist.
  3. Das Gericht kann dem Schuldner eine Frist von maximal drei Monaten setzen, einen Insolvenzplan vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass eine Sanierung noch denkbar ist.

Nur in diesen Fällen ist die Insolvenz in Eigenverwaltung möglich

Insolvenz: Mit der Eigenverwaltung behalten Betroffene die Kontrolle über das Vermögen.
Insolvenz: Mit der Eigenverwaltung behalten Betroffene die Kontrolle über das Vermögen.

Betroffene erhoffen sich durch die Insolvenz in Eigenverwaltung noch die Sanierung des Unternehmens. Ohne weiteres steht dieser Weg aber nicht jedem offen. Zunächst sei gesagt, dass diese Art des Insolvenzverfahrens nicht bei der Verbraucherinsolvenz infrage kommt.

Normalerweise wird bei einer Insolvenz ein Insolvenzverwalter mit der Verwaltung und Verwertung des Vermögens beauftragt. Der Schuldner kann nicht mehr selbst über sein Vermögen (oder im Falle einer Unternehmensinsolvenz über das der Firma) verfügen.

Bei einem Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung gibt es keinen Insolvenzverwalter, wohl aber einen Sachverwalter, der das Verfahren beaufsichtigt. Der Schuldner behält dabei die Befugnis, über das Vermögen zu verfügen.

Gemäß § 270 der Insolvenzordnung (InsO) ist das Verfahren nur dann in Eigenverwaltung möglich, wenn ein Gericht eine entsprechende Anordnung erteilt. Und zu dieser kann es nur kommen, wenn …

  • ein Antrag gestellt wurde und
  • nicht zu erwarten ist, dass die Gläubiger dadurch benachteiligt werden.

Allerdings muss dem Gericht auch ersichtlich sein, dass „die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist“ (§ 270b Abs. 1 Satz 1 InsO). Deshalb kommt die Eigenverwaltung nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung infrage. Dass die Sanierung nicht aussichtslos ist, muss durch einen Experten bescheinigt werden (ein im Insolvenzrecht versierter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt).

Außerdem hat auch der Gläubigerausschuss noch ein Wörtchen mitzureden. Dieser muss der Insolvenz in Eigenverwaltung einstimmig zustimmen. Tut er das nicht bzw. lehnt das Gericht den Antrag ab, muss eine Begründung folgen.
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Wer die Planinsolvenz in Eigenverwaltung abwickeln möchte, muss einen Antrag stellen

Wir bereits erwähnt, wird die Eigenverwaltung in §§ 270 ff. InsO geregelt. In § 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO heißt es ausdrücklich, dass der Schuldner die Insolvenz in Eigenverwaltung schriftlich beantragen muss.

Betroffene stellen den Antrag zusammen mit dem Insolvenzantrag. Wer in Eigenverwaltung agieren möchte, muss allerdings auch einen Insolvenzplan vorlegen. Das Gericht bestimmt eine Frist von höchstens drei Monaten, um diesen einzureichen.

Der Schuldner hat im Übrigen ein Recht darauf, angehört zu werden. § 270a Abs. 1 InsO bestimmt sogar, dass dem Betroffen nicht grundsätzlich ein Verfügungsverbot auferlegt werden kann, wenn der Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung „nicht offensichtlich aussichtslos“ ist.

Trotz Eigenverwaltung hat das Insolvenzverfahren einen bestimmten Ablauf

Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist in §§ 270 ff. der Insolvenzordnung geregelt.
Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist in §§ 270 ff. der Insolvenzordnung geregelt.

Eigenverwaltung bedeutet nicht, dass Verantwortliche nach Belieben schalten und walten können. Es handelt sich schließlich trotzdem noch um ein Insolvenzverfahren und als solches ist einem bestimmten Prozedere Folge zu leisten. Dies sind die Phasen der Insolvenz in Eigenverwaltung:

  1. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit gleichzeitigem Antrag auf Eigenverwaltung
  2. Vorläufige Eigenverwaltung ggf. mit vorläufigem Sachverwalter. (Der Beginn der Insolvenz in (vorläufiger) Eigenverwaltung hat eine Dauer von zwei bis drei Monaten.)
  3. Gerichtliche Anordnung/Hauptverfahren, Bestellen des Sachverwalters
  4. Gläubigerversammlung beim Insolvenzgericht, Vorlage des Insolvenzplans (auf Terminvereinbarung findet später die Abstimmung über den Plan statt)
  5. Abwicklung des Insolvenzplans (also Verwertung und Verteilung des Vermögens etc.)
  6. Abschließender Bericht, Stellungnahme des Sachverwalters
Kleine und mittlere Unternehmen sollten sich gut überlegen, ob eine Insolvenz in Eigenverwaltung wirklich Sinn macht, da diese mit hohen Kosten verbunden ist (z. B. für den Sachverwalter).

Was bedeutet die Insolvenz in Eigenverwaltung für Arbeitnehmer & Gläubiger?

Grundsätzlich ist die Eigenverwaltung einer Insolvenz unter bestimmten Voraussetzungen möglich (z. B. Antragstellung).
Grundsätzlich ist die Eigenverwaltung einer Insolvenz unter bestimmten Voraussetzungen möglich (z. B. Antragstellung).

Sie sind Arbeitnehmer und Ihr Unternehmen plant eine Insolvenz in Eigenverwaltung? Die Gehälter der Mitarbeiter müssen in dieser Phase trotzdem bezahlt werden. Oft ist die Firma dazu aber gar nicht mehr in der Lage. In diesem Fall springt die Agentur für Arbeit ein. Sie zahlt sogenanntes Insolvenzgeld. Damit erhalten Sie noch ausstehenden Lohn der letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung.

Hierbei müssen Arbeitnehmer aber selbst tätig werden und das Insolvenzgeld bei der Arbeitsagentur beantragen. Dies muss innerhalb von zwei Monaten ab Insolvenzeröffnung geschehen. Dazu benötigen Sie unter anderem die Insolvenzgeldbescheinigung von Ihrem Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter.

Die Gläubiger selbst bleiben auf dem Laufenden. Sie müssen ihre Forderung rechtzeitig, das heißt, innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung der Insolvenz, anmelden. Außerdem haben sie einen gewissen Einfluss auf das Verfahren. Sie können beispielsweise den Insolvenzplan ablehnen.

Läuft das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, muss jede Forderungsanmeldung der Gläubiger verzeichnet werden. Der Sachverwalter prüft die Verteilungsverzeichnisse und kann ggf. schriftlich Einwendungen erheben (gem. § 283 Abs. 2 InsO).
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