Insolvenzanfechtung: Rückforderung von Zahlungen

Kurz und knapp: Das Wichtigste zur Insolvenzanfechtung

  1. Bei der Insolvenzanfechtung werden Zahlungen des Schuldners vom Gläubiger zurückgefordert.
  2. Diese werden dann wieder in die Insolvenzmasse überführt.
  3. Die Insolvenzanfechtung dient dazu, eine mögliche Benachteiligung der Gläubiger durch eine Verringerung der Insolvenzmasse zu verhindern.

Was ist eine Insolvenzanfechtung? Einfach erklärt

Die Insolvenzanfechtung wird durch den Insolvenzverwalter ausgeführt.
Die Insolvenzanfechtung wird durch den Insolvenzverwalter ausgeführt.
Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, übernimmt der Insolvenzverwalter das gesamte Vermögen des Schuldners und überführt es in die Insolvenzmasse. Aus dieser werden dann die Gläubiger befriedigt. Dabei darf kein Gläubiger bevorzugt werden. Der Schuldner darf also keine Forderungen prioritär behandeln – die Verteilungen laufen alle nach einer festen Quote über den Insolvenzverwalter.

Bisweilen kann es vorkommen, dass der Schuldner daher vor der Insolvenzeröffnung Vermögenswerte an einzelne Gläubiger überträgt. Dies führt dazu, dass die Insolvenzmasse niedriger ausfällt, womit eine Benachteiligung der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger einhergeht. Aus diesem Grund hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, gegen solche Rechtshandlungen im Rahmen einer Insolvenzanfechtung vorzugehen. Diese Anfechtung in der Insolvenz ist rechtlich geregelt in der Insolvenzordnung (InsO), §§ 129–147.

Insolvenzanfechtung: Beispiele

Eine Insolvenzanfechtung kann zum Beispiel dann erfolgen, wenn ein Lieferant o.ä. auf der Zahlung seiner Rechnung beharrt, obwohl er Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hat. Auf diese Weise bringt er sich im Vergleich zu den übrigen Gläubigern in einen Vorteil – diese haben aufgrund der durch diese Handlung verringerten Insolvenzmasse das Nachsehen.

Insolvenzanfechtung: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Die allgemeinen Bedingungen, unter denen eine Anfechtung im Insolvenzverfahren möglich sind, lassen sich § 129 InsO entnehmen. Vom Insolvenzverwalter angefochten werden können demnach Rechtshandlungen, die

  1. vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden und
  2. die Insolvenzgläubiger benachteiligen.

Auch Unterlassungen werden dabei wie Rechtshandlungen behandelt.

Weitere Voraussetzungen, die eine Anfechtung gemäß Insolvenzrecht rechtfertigen können, sind zum Beispiel:

  • Die Rechtshandlung wurde in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag vorgenommen, als der Schuldner zahlungsunfähig war und der Gläubiger darüber Kenntnis hatte.
  • Die Handlung wurde nach dem Antrag vorgenommen und der Gläubiger kannte zu dem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit oder den Insolvenzantrag.

Die Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO behandelt die vorsätzliche Benachteiligung der Gläubiger.
Die Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO behandelt die vorsätzliche Benachteiligung der Gläubiger.
Ein Fall, der eine nähere Betrachtung verdient, ist die Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO. Bei dieser speziellen Form geht es um eine vorsätzliche Benachteiligung der Gläubiger. Hierbei kann die Insolvenzanfechtung sogar 10 Jahre vor den Insolvenzantrag zurückgehen, wenn die Rechtshandlung mit dem Vorsatz, die Gläubiger zu benachteiligen, begangen wurde und die Gegenseite von diesem Vorsatz wusste.

Ausgenommen von der Insolvenzanfechtung ist das Bargeschäft. Dieses liegt dann vor, wenn zwischen der Leistung und der Bezahlung weniger als 30 Tage liegen, es sich also um einen direkten Leistungsaustausch zwischen Schuldner und Gläubiger handelt. Bei einem solchen Bargeschäft kann keine Insolvenzanfechtung erfolgen.

Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs

Wann Ansprüche einer Verjährung bei der Insolvenzanfechtung unterliegen, ist in § 146 InsO niedergelegt. Demnach richtet sich auch nach dem Insolvenzanfechtungsrecht die Verjährung nach den Bestimmungen, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) für die regelmäßige Verjährung vorsieht. Doch auch wenn ein Anfechtungsanspruch verjährt ist, kann der Insolvenzverwalter sich weigern, eine Leistungspflicht zu erfüllen, wenn diese auf einer anfechtbaren Handlung beruht.

Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung gemäß InsO

Anfechtung in der Insolvenz: Was sind die Rechtsfolgen?
Anfechtung in der Insolvenz: Was sind die Rechtsfolgen?
Was passiert, wenn die Insolvenzanfechtung innerhalb der Frist durchgeführt wird? Derjenige Teil des Vermögens, der durch die angefochtene Rechtshandlung den Gläubigern nicht mehr zur Verfügung steht, muss der Insolvenzmasse zugeführt werden.

Müssen im Falle einer Insolvenzanfechtung Zinsen auf den zurückzuerstattenden Betrag gezahlt werden? Seit einer Reform im Insolvenzrecht, die zur Anfechtung einige Änderungen brachte, müssen Ansprüche nicht mehr ab der Insolvenzeröffnung verzinst werden. Stattdessen fallen Zinsen bei einer Insolvenzanfechtung erst dann an, wenn ein Verzug eintritt.

Eine Insolvenzanfechtung kann gerade für kleine und mittlere Unternehmen selbst zu einer Gefahr für die eigene wirtschaftliche Existenz werden. Wenn etwa sehr große Summen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden, kann ihnen in der Folge selbst die Insolvenz drohen, sodass ein Schutz vor einer solchen Insolvenzanfechtung wünschenswert erscheint.

Aus diesem Grund gibt es die Insolvenzanfechtungsversicherung. Diese Versicherung vor der Insolvenzanfechtung schützt das Unternehmen für den Fall, dass der Insolvenzverwalter des Schuldners Ansprüche anmeldet.

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