Was der Insolvenz­beschlag für Schuldner bedeutet

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 22. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Insolvenzbeschlag

  1. Nach der Insolvenzeröffnung verfügt der Schuldner nicht mehr selbst über das Vermögen und die Gegenstände, die zur Insolvenzmasse gehören. Deshalb ist von Insolvenzbeschlag die Rede.
  2. Was bestimmte Dinge angeht (z. B. das Auto in der Privatinsolvenz), so kann der Insolvenzverwalter deren Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag erteilen.
  3. Allerdings kann auch nach der Restschuldbefreiung bzw. dem Schlusstermin der Insolvenz der Insolvenzbeschlag aufrechterhalten werden (z. B. falls noch Steuerrückerstattungen aus der Zeit der Insolvenz zu erwarten sind).

Was ist mit Insolvenzbeschlag gemeint?

Was ist mit Insolvenzbeschlag gemeint?
Was ist mit Insolvenzbeschlag gemeint?

Wir möchten diese Frage anhand eines Beispiels beantworten:

Herr A hat Insolvenz angemeldet. Als das Verfahren gem. Insolvenzrecht eröffnet wird, stellt der Insolvenzverwalter zuerst fest, welche Gegenstände, welches Vermögen und wie viel vom Einkommen des Schuldners zur Insolvenzmasse gehören. Herr A kann nach der Insolvenzeröffnung nicht mehr über diese Wertgegenstände und Beträge verfügen.

Insolvenzbeschlag bedeutet also, dass der Schuldner nur noch über das unpfändbare Vermögen bzw. unpfändbare Gegenstände bestimmen kann. Alles andere wird „in Beschlag genommen“ und zur Befriedigung der Gläubiger bzw. zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

Denken Sie rechtzeitig daran, Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln, sodass unpfändbare Beträge nicht unversehens in die Insolvenzmasse fließen.
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Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag

Insolvenzbeschlag bedeutet, dass der Schuldner während des Insolvenzverfahrens nicht über sein Vermögen verfügt.
Insolvenzbeschlag bedeutet, dass der Schuldner während des Insolvenzverfahrens nicht über sein Vermögen verfügt.

Mit etwas Geschick und guten Gründen ist es möglich, die Freigabe bestimmter Gegenstände aus dem Insolvenzbeschlag zu erreichen. Beispielsweise stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Schuldner bei der Privatinsolvenz das Auto behalten darf, wenn er es für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend benötigen.

Auch das Eigenheim oder Gegenstände, die für eine selbstständige Arbeit benötigt werden, sind oft problematisch. Hier kann der Insolvenzverwalter ebenso die Freigabe gestatten. Er hat dabei jedoch die Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen.

Wird etwas aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, darf der Schuldner wieder darüber verfügen. Geregelt wird dies unter anderem in § 35 der Insolvenzordnung (InsO).

Insolvenzbeschlag nach der Restschuldbefreiung

Der Insolvenzverwalter kann z. B. für bestimmte Gegenstände aus dem Insolvenzbeschlag die Freigabe erteilen.
Der Insolvenzverwalter kann z. B. für bestimmte Gegenstände aus dem Insolvenzbeschlag die Freigabe erteilen.

§ 203 InsO heißt es:

Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlußtermin

  1. zurückbehaltene Beträge für die Verteilung frei werden,
  2. Beträge, die aus der Insolvenzmasse gezahlt sind, zurückfließen oder
  3. Gegenstände der Masse ermittelt werden.

Das bedeutet, dass auch nach Aufhebung bzw. Ende des Insolvenzverfahrens ein Insolvenzbeschlag bestehen bleibt. Ein Beispiel dafür sind Steuerrückerstattungen. Erhält ein Schuldner eine Steuerrückzahlung aus der Zeit, in der das Insolvenzverfahren noch in vollem Gange war, unterliegt dies ggf. noch dem Insolvenzbeschlag. Das heißt, der Betrag fließt nachträglich in die Insolvenzmasse. Das ist jedoch nur der Fall, wenn das Insolvenzgericht die Nachtragsverteilung vorbehalten hat.

Das Insolvenzgericht kann ausnahmsweise davon absehen, wenn es nur um einen geringen Betrag geht. Da auch die Nachtragsverteilung mit Kosten verbunden ist, kann es unter Umständen unwirtschaftlich sein, diese anzuordnen.
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