Insolvenzbetrug: Widerrechtliches Einbehalten von Besitz

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Insolvenzbetrug

  1. Während eines Insolvenzverfahrens gilt die rechtswidrige Einbehaltung von Geld oder anderen Besitztümern aus der Insolvenzmasse als Insolvenzbetrug und kann mit Strafen geahndet werden.
  2. Wer Waren oder Dienstleistungen beansprucht und dabei vorsätzlich verschweigt, zahlungsunfähig zu sein, macht sich ebenfalls des Insolvenzbetruges schuldig. Es ist in diesem Fall auch von Eingehungsbetrug die Rede.
  3. In der Regel tritt die Verjährung bei Betrugsfällen im Rahmen einer Insolvenz gemäß § 195 BGB nach drei Jahren ein.

Illegale Einbehaltung von Insolvenzmasse

Laut Strafgesetzbuch gilt Insolvenzbetrug als Straftat  und kann entsprechend sanktioniert werden.
Laut Strafgesetzbuch gilt Insolvenzbetrug als Straftat und kann entsprechend sanktioniert werden.

Wenn Unternehmen Konkurs gehen oder Privatpersonen wegen finanziellen Schwierigkeiten Insolvenz anmelden müssen, sind im Rahmen des Insolvenzverfahrens bestimmte Regelungen einzuhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine geschäftliche oder private Insolvenz handelt.

Handeln Schuldner entgegen gesetzlich festgeschriebener Vorschriften, können Gläubiger den begangenen Insolvenzbetrug melden und anzeigen. Aber was ist mit Betrug hinsichtlich der Insolvenz überhaupt gemeint? Die Definition liefert § 263 des Strafgesetzbuches. Im Abschnitt “Betrug und Untreue” heißt es wie folgt:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In der Praxis bedeutet dies, dass Schuldnern bei Insolvenzbetrug eine Strafe droht, wenn Geld oder andere Besitztümer aus der Insolvenzmasse rechtswidrig einbehalten werden. Unter Juristen wird in den beschriebenen Fällen auch von Bankrott-Straftaten gesprochen, während der Begriff Insolvenzbetrug in der Umgangssprache häufiger Verwendung findet.

Was ist mit Eingehungsbetrug bei Insolvenz gemeint?

Von Insolvenzbetrug ist laut Insolvenzrecht auch beim sogenannten Eingehungsbetrug die Rede. Dieser liegt dann vor, wenn Waren oder Dienstleistungen bestellt werden, obwohl sich der Käufer in dem Moment bewusst ist, dass die dafür anfallenden Rechnungen aufgrund der finanziellen Lage nicht beglichen werden können.

Mit der beschriebenen Handlung sind jedoch die Voraussetzungen für einen Insolvenzbetrug bereits geschaffen bzw. ist dieser aus rechtlicher Sicht erfolgt. Denn sowohl Liefer- als auch Dienstleistungsvertrag setzen voraus, dass der Käufer für die erbrachten Leistungen gegenüber dem Verkäufer zahlungspflichtig ist. Wer seine Zahlungsfähigkeit vortäuscht, um an Waren oder Dienstleistungen zu gelangen, macht sich aus rechtlicher Sicht des Eingehungsbetrugs strafbar.

Der Straftatbestand wurde vor allem auch zum Schutz der Gläubiger geschaffen. Denn durch bewusstes Vertuschen von Zahlungsunfähigkeit entstehen Verkäufern von Waren sowie Dienstleistern erhebliche finanzielle Schäden.

Wann tritt bei Insolvenzbetrug die Verjährung ein?

Beim Insolvenzbetrug beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist in der Regel drei Jahre.
Beim Insolvenzbetrug beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist in der Regel drei Jahre.

Gesetzlich wird zwischen verschiedenen Verjährungsfristen unterschieden. Den Insolvenzbetrug betreffend gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB, welche nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren geltend gemacht werden kann. In manchen Fällen wie zum Beispiel, wenn es um Ansprüche auf Schadenersatz geht, werden abweichende Fristen gesetzt.

Die regelmäßige Verjährungsfrist gilt in aller Regel bei Geldforderungen wie unter anderem Forderungen aus geschlossenen Kaufverträgen.

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Betroffene müssen jedoch selbst aktiv werden, wenn bei Prüfung von Forderungen festgestellt wird, dass die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Das heißt, Schuldner werden nicht automatisch von ausstehenden Forderungen befreit, wenn diese verjährt sind.

Unter Juristen ist deshalb auch von “Einrede der Verjährung” die Rede, da diese eben nicht von Amts wegen generell berücksichtigt wird, sondern nur, wenn Schuldner die Verjährung vom Insolvenzbetrug geltend gemacht haben. Erst durch die Einrede können Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist vom Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Insolvenzbetrug: Wo Betrugsfälle zu melden sind

Wenn Sie sich als Gläubiger mit einem Insolvenzbetrug konfrontiert sehen, dann steht es Ihnen frei, Strafanzeige zu erstatten. Damit ist nichts anderes gemeint als die Mitteilung eines Vorfalls bzw. Sachverhalts, der aus Sicht des Anzeigenerstatters als Straftat einzuschätzen ist.

Um einen Insolvenzbetrug zur Anzeige zu bringen, ist es erforderlich, dass der betroffene Gläubiger den Beamten der zuständigen Polizeibehörde genau schildert, was vorgefallen ist und wer beteiligt war. Wenn es Zeugen gibt, sind diese einzubeziehen. Mündlich oder schriftlich kann

  • bei der Polizei,
  • Staatsanwaltschaft oder dem
  • Amtsgericht

Anzeige erstattet werden. Ferner steht es Betroffenen frei, den Insolvenzbetrug bei der Zentrale für Verbraucherschutz zu melden, um andere Gläubiger zu warnen.

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