Insolvenzgeld: Was gemeint ist und wie der Antrag funktioniert

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Schuldnerberatung während der Privatinsolvenz

  1. Im Falle von Arbeitgeberinsolvenzen wird Arbeitnehmern als Entgeltersatzleistung Insolvenzgeld gezahlt.
  2. Insolvenzgeld ist eine einmalige Leistung, die bei Insolvenz des Arbeitgebers für die Dauer der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses beansprucht werden kann.
  3. Da Insolvenzgeld steuerfrei ist, kann der Betrag von der Steuer abgesetzt werden. Der Vermerk muss in Anlage N der Steuererklärung vorgenommen werden.

Was ist mit Insolvenzgeld gemeint?

Wenn Arbeitgeber Insolvenz anmelden, können Arbeitnehmer Insolvenzgeld beanspruchen.
Wenn Arbeitgeber Insolvenz anmelden, können Arbeitnehmer Insolvenzgeld beanspruchen.

Insolvenzgeld ist eine Entgeltersatzleistung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt wird, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmelden muss und deshalb kein Arbeitsentgelt mehr leisten kann.

Liegt ein Insolvenzereignis vor, kann Insolvenzgeld für die Dauer der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

Das heißt, es handelt sich um eine einmalige Leistung, die nur für zurückliegende Zeiten gewährt wird.

Wer kann einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen?

Aus Arbeitnehmersicht lautet hierbei die entscheidende Frage “Wann kann ich Insolvenzgeld überhaupt beantragen?” Grundsätzlich ist es hier für erforderlich, dass tatsächlich eine Insolvenz des Arbeitgebers vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn aufgrund eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Arbeitgebers

Entscheidungsinstanz ist im beschriebenen Fall das zuständige Insolvenzgericht, es sei denn, es wurde kein Insolvenzantrag gestellt. Unter diesen Voraussetzungen kann die Agentur für Arbeit für das Insolvenzgeld ein Insolvenzereignis wegen vollständiger Einstellung des Betriebs bei eindeutiger Masselosigkeit festsetzen.

Wurde ein Insolvenzantrag gestellt, ist das Insolvenzgericht beim Insolvenzgeld die zuständige Instanz.
Wurde ein Insolvenzantrag gestellt, ist das Insolvenzgericht beim Insolvenzgeld die zuständige Instanz.

Aber wer ist überhaupt berechtigt, Insolvenzgeld zu beziehen? Der Insolvenzgeldantrag kommt für Arbeitnehmer und sogenannte Dritte in Frage.

Drittansprüche können sich beispielsweise wegen Unterhaltszahlungen oder vorgeleistetem Arbeitslosengeld 2 ergeben.

Insolvenzgeld-Antrag ausfüllen: Muster

Anbei können Sie sich den Antrag auf Insolvenzgeld kostenlos herunterladen. Zur Verfügung gestellt wird das Antragsformular von der Agentur für Arbeit. Vollständig und korrekt ausgefüllt sowie mit Ihrer Unterschrift versehen, ist das Schreiben bei der verantwortlichen Behörde vorzulegen.

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Antrag auf Insolvenzgeld: Welche Behörde ist zuständig und wer zahlt?

Zuständig für Annahme und Bearbeitung von Anträgen auf Insolvenzgeld ist das Arbeitsamt bzw. die Agentur für Arbeit. Damit das Insolvenzgeld berechnet und anschließend ausbezahlt werden kann, muss eine Insolvenzgeldbescheinigung vorliegen.

Wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet, dann wird diese vom Insolvenzverwalter ausgestellt. Ist dies nicht der Fall, stellt der Arbeitgeber die Bescheinigung für das Insolvenzgeld aus.

Antragsteller sind an eine gesetzliche Ausschlussfrist von zwei Monaten gebunden. Das heißt, wer nicht innerhalb von zwei Monaten nach Insolvenzeröffnung einen entsprechenden Antrag einreicht, der erhält kein Insolvenzgeld. Es sei denn, die genannte Frist wurde aus Gründen nicht eingehalten, die nicht selbstverschuldet waren. In diesem Fall ist es zulässig, innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses Insolvenzgeld zu beantragen.

Gibt es eine Insolvenzgeldvorfinanzierung?

Vorschusszahlungen sind beim Insolvenzgeld gemäß drittem Sozialgesetzbuch möglich.
Vorschusszahlungen sind beim Insolvenzgeld gemäß drittem Sozialgesetzbuch möglich.

Grundsätzlich setzt die Gewährung von Insolvenzgeld voraus, dass der Insolvenzgeldzeitraum endgültig festgestellt werden kann. Dies ist gegeben, wenn eines der drei gesetzlich definierten Insolvenzereignisse existiert.

Unabhängig davon besteht aber abweichend die Möglichkeit von Vorschusszahlungen durch das Arbeitsamt. Gemäß § 168 SGB III kann ein Vorschuss der Insolvenzgeldumlage geleistet werden, wenn

  1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist,
  2. das Arbeitsverhältnis beendet ist und
  3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.

Insolvenzgeld in der Steuererklärung: Wo Sie es eintragen müssen

Insolvenzgeld ist steuerfrei und kann somit von der Steuer abgesetzt werden. Die Entgeltersatzleistung unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Das heißt, wenn der Arbeitnehmer zur Vorfinanzierung des Arbeitsentgelts vor dem Insolvenzgeldantrag seinen Lohnanspruch einem Dritten übertragen hat, steht diesem das Insolvenzgeld zu.

Trotzdem wird dem Arbeitnehmer auch im beschriebenen Fall die Entgeltersatzleistung zugeschrieben. Dies führt zu einem erhöhten Steuersatz. Ein von der Arbeitsagentur für Arbeit ausgestellter Nachweis kann der Steuererklärung beigelegt werden.

Aber wo genau müssen Sie das Insolvenzgeld in der Steuererklärung eintragen? Ein Vermerk ist auf der ersten Seite in Anlage N des Formulars zu erbringen. Die genauen Angaben können der Lohnsteuerbescheinigung entnommen werden.

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