Insolvenzgericht: Überblick über Aufgaben, Arbeitsweise und Zuständigkeit

Das Wichtigste zum Insolvenzgericht

  1. Das Insolvenzgericht führt das Insolvenzverfahren durch. Neben dem Richter übernehmen auch Rechtspfleger und der Insolvenzverwalter zahlreiche Aufgaben.
  2. Zuständig ist gewöhnlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Maßgeblich ist also der Wohnsitz oder Sitz des Unternehmens.
  3. Wenn Verbraucher die Eröffnung der Privatinsolvenz beantragen, müssen sie eine Bescheinigung vorlegen, dass ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Schuldnern gescheitert ist.
  4. Das Insolvenzgericht entscheidet nicht darüber, ob und welche Forderungen tatsächlich bestehen.
  5. Es stellt eine Negativbescheinigung darüber aus, dass eine Person in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen lebt und kein Insolvenzverfahren zu laufen hat.

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Aufgaben und Arbeitsweise des Insolvenzgerichts

Als Insolvenzgericht fungiert gewöhnlich das Amtsgericht.
Als Insolvenzgericht fungiert gewöhnlich das Amtsgericht.
Überschuldete Privatpersonen, denen es nicht gelingt, sich außergerichtlich mit ihren Gläubigern zu einigen, kommen mit dem Insolvenzgericht in Berührung. Dann ist die Privatinsolvenz oft die letzte Möglichkeit, um Schulden abzubauen. Ähnliches gilt für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen.

Als gerichtliche Instanz führt es das Insolvenzverfahren durch. Dies gilt für die Regelinsolvenz – das Verfahren für Unternehmen und Selbstständige – und für die Verbraucher- bzw. Privatinsolvenz für natürliche Personen.

In dieser Funktion hat es unter anderem folgende Aufgaben:

  • Prüfung des Antrags auf Insolvenzeröffnung
  • Anordnung vorläufiger Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen (zum Schutz des Schuldnervermögens)
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Ablehnung der Eröffnung
  • Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters
  • Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters
  • Durchführung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens
  • Einberufung und Leitung der Gläubigerversammlung
  • Beendigung des Insolvenzverfahrens
Es ist nicht die Aufgabe des Insolvenzgerichts, darüber zu entscheiden, ob und welche Forderungen, Absonderungs- und Aussonderungsrechte oder Masseansprüche tatsächlich bestehen. Auch für die Insolvenzanfechtung ist es nicht zuständig. All diese Fragen sind in einem zivilrechtlichen Prozess zu klären.

Rechtspfleger und Insolvenzverwalter

Nicht alle Aufgaben, die mit einem Insolvenzverfahren zusammenhängen, werden von einem Richter übernommen. Zum einen bestimmt das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss (und gegebenenfalls auch schon vorher) einen Insolvenzverwalter. Wurde das Verfahren eröffnet, ist der Rechtspfleger zuständig.

Rechtspfleger sind Beamte im gehobenen Dienst mit umfangreichen Aufgaben bei den Gerichten. Sie überwachen und leiten zum Beispiel das Insolvenzverfahren und prüfen die Tätigkeit des Insolvenzverwalters. Ihnen obliegt auch die Einberufung der Gläubigerversammlung.

Richter und Rechtspfleger sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Aufgaben und die Stellung des Rechtspflegers sind im Rechtspflegergesetz (RPflG) geregelt.

Nach Eröffnung des Verfahrens durch das Insolvenzgericht übernimmt der Rechtspfleger viele Aufgaben.
Nach Eröffnung des Verfahrens durch das Insolvenzgericht übernimmt der Rechtspfleger viele Aufgaben.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Insolvenzgerichts ist nach § 27 InsO (Insolvenzordnung) die Bestellung vom Insolvenzverwalter. Dessen Arbeitsbereich ist so anspruchsvoll und komplex, dass für dieses Amt nur eine geschäftskundige Person eingesetzt werden darf, die das erforderliche wirtschaftliche und juristische Wissen mitbringt und die von den Insolvenzgläubigern und dem Gemeinschuldner unabhängig ist.

Nach Verfahrenseröffnung kümmert sich der Insolvenzverwalter unter anderem um folgende Angelegenheiten:

  • Inbesitznahme der Insolvenzmasse und Aussonderung der nicht dazugehörigen Anteile
  • Abwicklung von Verträgen
  • Verwertung der Masse und Verteilung des Erlöses an die Gläubiger
  • Durchführung einer Insolvenzanfechtung
  • Feststellung der Insolvenzforderungen, wobei er diese anerkennen oder bestreiten kann

Zuständiges Insolvenzgericht – Wohin müssen sich Schuldner wenden?

Welches Insolvenzgericht ist zuständig? Hinsichtlich der Zuständigkeit vom Insolvenzgericht wird zwischen sachlicher und örtlicher Zuständigkeit unterschieden. In der Regel ist das Amtsgericht sachlich zuständig, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, § 2 Insolvenzordnung (InsO).

Örtlich zuständig ist gewöhnlich das Amtsgericht als Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, § 3 Abs. 1 InsO. Bei einem Verbraucher, der Privatinsolvenz anmelden möchte, richtet sich die Zuständigkeit nach seinem Wohnsitz. Bei einem Unternehmen ist der Sitz der Gesellschaft maßgeblich.

Bescheinigung für das Insolvenzgericht über die gescheiterte außergerichtliche Einigung

Die Zuständigkeit vom Insolvenzgericht ist in §§ 2, 3 InsO geregelt.
Die Zuständigkeit vom Insolvenzgericht ist in §§ 2, 3 InsO geregelt.
Natürliche Personen (Verbraucher bzw. Privatpersonen) können nicht sofort Privatinsolvenz beim Insolvenzgericht beantragen, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Sie müssen vorher versuchen, außergerichtliche Einigung mit ihren Gläubigern über ihre Schuldenbereinigung herbeizuführen.

Hierfür nimmt der Schuldner – idealerweise mithilfe einer anerkannten Schuldnerberatung oder einem Anwalt – Kontakt zu seinen Gläubigern auf und ermittelt die offenen Forderungen. Diese bilden die Basis für einen außergerichtlichen Vergleich. Wenn die Ansprüche des Gläubigers und das vorhandene Schuldnervermögen genau bekannt sind, können die Parteien auf dieser Grundlage über die Schuldenbereinigung verhandeln.

Die entsprechende Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger kann zum Beispiel eine Einmalzahlung oder aber monatliche Raten vorsehen. Oder es wird ein sogenannter Nullplan vereinbart.

Ein Nullplan sieht vor, dass der Schuldner über einen gewissen Zeitraum nichts zahlen muss, wenn er kein pfändbares Einkommen besitzt. Sobald diese Pfändungsgrenze jedoch überschritten wird, muss er anteilige Zahlungen an die Gläubiger leisten.

Sollte ein solcher außergerichtlicher Vergleich mit den Gläubigern scheitern, so muss sich der Schuldner dies von einer anerkannten Stelle oder Person im Sinne von § 305 Abs. 1 InsO bescheinigen lassen. Diese Bescheinigung muss er beim Insolvenzgericht vorlegen, um Insolvenz beantragen zu können.

Eine Privatinsolvenz ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Hierzu gehört z. B., dass der Schuldner zusammen mit dem Eröffnungsantrag und der eben benannten Bescheinigung noch weitere Dokumente beim Insolvenzgericht einreicht. Hierzu gehören nach § 305 Insolvenzordnung (InsO) insbesondere:

  • ein Vermögensverzeichnis und eine Vermögensübersicht
  • eine Übersicht über die Gläubiger und deren Forderungen
  • eine Erklärung über die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben
  • ein Schuldenbereinigunsplan

Negativbescheinigung vom Insolvenzgericht

Nicht verschuldete Personen erhalten auf Antrag einen Negativbescheid vom Insolvenzgericht.
Nicht verschuldete Personen erhalten auf Antrag einen Negativbescheid vom Insolvenzgericht.
Unter Umständen können Sie auch dann mit dem Insolvenzgericht zu tun bekommen, wenn Sie gar keine Schulden haben. Für bestimmte Rechtshandlungen ist der Nachweis notwendig, dass Sie in kein Insolvenzverfahren verwickelt sind. Diese ist z. B. für die Anmeldung eines Gewerbes erforderlich.

Hierfür können Sie sich auf Antrag eine Negativbescheinigung vom Insolvenzgericht ausstellen lassen. Diese belegt gegenüber anderen Stellen und Institutionen, …

  • dass Sie in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben bzw.
  • dass kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde und
  • dass in den letzten 5 Jahren die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mangels Masse abgewiesen wurde
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