Insolvenzkosten: Womit Schuldner rechnen müssen

Kurz & knapp: Das Wichtigste zu den Insolvenzkosten

  1. Insolvenzkosten setzen sich zusammen aus Gerichts- bzw. Verfahrenskosten, Kosten für den Insolvenzverwalter sowie eventuell anfallenden Gebühren für eine Schuldnerberatung im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuches.
  2. Bei der Festsetzung der Insolvenzkosten ist die verfügbare Insolvenzmasse des Schuldners sowie die Anzahl der zu bedienenden Gläubiger entscheidend.
  3. Unter Umständen können Insolvenzkosten gestundet werden. Gemeint ist hiermit die Rückzahlung in Raten nach Ablauf der Wohlverhaltensphase.

Was sind Insolvenzkosten?

Bei Insolvenzkosten müssen Schuldner den Nachweis für eine verfahrenskostendeckende Masse erbringen.
Bei Insolvenzkosten müssen Schuldner den Nachweis für eine verfahrenskostendeckende Masse erbringen.

Wenn natürliche oder juristische Personen in eine finanzielle Notlage geraten, dann ist in manchen Fällen ein Insolvenzverfahren unausweichlich. Natürliche Personen sind Privatpersonen, während mit juristischen Personen unter anderem Gesellschaften mit beschränkter Haftung (= Gmbh) oder Aktiengesellschaften bezeichnet werden.

Neben der Insolvenzfähigkeit des Schuldners und dem Vorliegen eines Eröffnungsgrundes gemäß § 17 ff. Insolvenzordnung (InsO) ist es hierbei notwendige Voraussetzung, dass die Insolvenzkosten beglichen werden können. Es ist in diesem Fall auch die Rede von einer verfahrenskostendeckenden Masse, die der betroffene Schuldner nachweisen muss.

Zusammensetzung der Insolvenzkosten

Aber woraus setzen sich die Insolvenzkosten überhaupt zusammen, die im Rahmen des Verfahrens entstehen? Grundsätzlich wird unterschieden zwischen Gerichtskosten bzw. Verfahrenskosten und Kosten, die für den Insolvenzverwalter anfallen. Abhängig davon, ob es sich um eine Privatinsolvenz oder eine Regelinsolvenz handelt, unterscheiden sich die Verfahrenskosten. Sofern im Vorfeld keine kostenlose Schuldnerberatung bei einer öffentlichen Einrichtung beansprucht wurde, entstehen Privatpersonen und juristischen Personen zusätzliche Kosten für die Dienste eines Anwaltes, der für die Vorbereitung und Begleitung des Privatinsolvenzverfahrens zuständig ist.

Wie sich Insolvenzkosten bei der Privatinsolvenz berechnen lassen

Die Gerichtskosten bei einer Privatinsolvenz werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Schuldners festgesetzt. Gemeint ist, dass die Verfahrenskosten sowie die Vergütung des Insolvenzverwalters entsprechend der vorhandenen Insolvenzmasse berechnet werden. Außerdem ist entscheidend, wie viele Gläubiger insgesamt zu bedienen sind.

Die Insolvenzmasse umfasst sämtliches Vermögen, welches dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört. Hierzu zählen zum Beispiel Wohnung, Haus, Grundstück oder auch das Auto. Sofern vorhanden zählt auch der pfändbare Teil monatlicher Einkünfte zur Insolvenzmasse. Das ist der Betrag, den der Treuhänder monatlich von Ihrem Gehalt bekommt, wenn Sie mehr verdienen als das, was Ihnen gesetzlich bleiben muss. Die Höhe des pfändbaren Einkommens hängt von der Höhe der Unterhaltsverpflichtungen sowie der Höhe des Einkommens des Schuldners ab. Seit dem 1. Juli 2017 sind monatlich 1.139,99 Euro nicht pfändbar, sofern Sie als Schuldner keinen Unterhalt zahlen müssen. Alle zwei Jahre werden die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen angepasst.

Hinsichtlich des Versuches der außergerichtlichen Einigung, die dem Insolvenzverfahren vorgeschaltet ist, stehen Privatpersonen bei Überschuldung drei Optionen zur Verfügung:

  • kostenlose Schuldnerberatung bei einer gemeinnützigen Beratungsstelle (z. B. Caritas oder Diakonie)
  • anerkannte gewerbliche Schuldnerberatung
  • kostenpflichtige Beratung bei einem Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Insolvenzrecht
Um Insolvenzkosten zu begleichen kann u. U. Beratungshilfe für die Schuldnerberatung beansprucht werden.
Um Insolvenzkosten zu begleichen kann u. U. Beratungshilfe für die Schuldnerberatung beansprucht werden.

Unter Umständen haben Betroffene jedoch Anspruch auf Beratungshilfe. Wenn vom Amtsgericht hierfür ein Berechtigungsschein ausgestellt wird, übernimmt der Staat den Teil der Insolvenzkosten, welcher für die Dienste eines Rechtsbeistandes entsteht.

Übernommen werden jedoch nur Kosten, die bis zur Erteilung der Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs aufkommen.

Ist bei Insolvenzkosten eine Stundung möglich?

Entsprechend dem in Deutschland geltenden Insolvenzrecht wird Schuldnern hinsichtlich der Insolvenzkosten die Möglichkeit eingeräumt, erforderliche Gerichtskosten erst mit Ablauf der Wohlverhaltensphase zu begleichen. Gesetzlich verankert ist dieses Zugeständnis in § 4 InsO. Hier heißt es wie folgt:

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken.

Für jeden Verfahrensabschnitt muss bei den Insolvenzkosten die Stundung separat beantragt werden. In aller Regel wird die Stundung der Verfahrenskosten bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gewährt. Wichtig ist, dass Sie als Schuldner Änderungen persönlicher und wirtschaftlicher Natur dem Gericht wahrheitsgemäß und unverzüglich mitteilen. Entsprechend der veränderten Situation steht es dem Gericht nämlich frei, die Entscheidung zur Stundung ebenfalls zu ändern bzw. bei gegebenem Anlass die Höhe der festgelegten Raten anzupassen. In folgenden Fällen besteht ferner die Möglichkeit, der Stundung ein Ende zu setzen:

  • die Restschuldbefreiung wird versagt
  • es kommt zur Aufhebung der Restschuldbefreiung
  • wenn der Schuldner vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat
  • der Schuldner bei der festgelegten Ratenzahlung länger als 3 Monate schuldhaft in Verzug ist

Wer aufgrund der eigenen finanziellen Lage selbst nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht im Stande ist, die offenen Verfahrenskosten zu begleichen, dem kann das Gericht für die Rückzahlung einen Zeitraum von weiteren vier Jahren gewähren und Ratenzahlungen anweisen. Sind selbst nach Ablauf dieser Frist noch Teile der Kosten nicht beglichen, werden diese vom Gericht nicht mehr eingefordert.

Sind Insolvenzkosten steuerlich absetzbar?

Insolvenzkosten können von der Steuer in manchen Fällen als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden.
Insolvenzkosten können von der Steuer in manchen Fällen als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden.

Können Schuldner im Rahmen einer Privatinsolvenz die Verfahrenskosten von der Steuer absetzen? Am 23. Mai 2013 kam es diesbezüglich zu einer Entscheidung des Finanzgerichtes in Köln. Die Richter urteilten, dass Insolvenzkosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer befreit werden können. Begründet wurde dies damit, dass ein Insolvenzverfahren vom Schuldner als letzte Chance zur Entschuldung wahrgenommen und dies weder mutwillig noch leichtfertig entschieden werde.

Der Bundesfinanzhof schaltete sich jedoch ein und entschied seinerseits im August 2016, dass es sich um zwangsläufige Insolvenzkosten handeln müsse, damit von einer außergewöhnlichen Belastung die Rede sein kann. Könne hingegen nachgewiesen werden, dass die entscheidende Ursache der Insolvenz im Verhalten des Schuldner selbst liegt, sei es von Seiten des Schuldners nicht zulässig von einer Zwangslage zu sprechen.

Dementsprechend muss seit August 2016 für jeden Einzelfall geprüft werden, ob es sich um eine zwangsläufige Insolvenz handelt oder nicht und die Kosten für das Verfahren abgesetzt werden können oder die Begründung hierfür fehlt.

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