Insolvenzordnung: Gesetzesgrundlage für Insolvenzverfahren in Deutschland

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Kurz und Knapp: Das Wichtigste zum Mahnbescheid

  1. Insbesondere die Regelung des Insolvenzverfahrens nimmt einen großen Teil der Insolvenzordnung (InsO) ein.
  2. Drei zentrale Funktionen sollen im Rahmen des Insolvenzverfahrens gemäß InsO erfüllt werden: Ordnungsfunktion, Funktion der Befriedigung der Gläubiger, Befreiung des Schuldners von der Restschuld.
  3. Die Insolvenzordnung können Sie online als Volltext einsehen.

InsO: Was im Gesetz geregelt ist

Die Insolvenzordnung ist die gesetzliche Grundlage für Insolvenzverfahren in Deutschland.
Die Insolvenzordnung ist die gesetzliche Grundlage für Insolvenzverfahren in Deutschland.

Sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner ist die Insolvenzordnung in Deutschland relevant. Daher nimmt die deutsche Insolvenzordnung im Insolvenzrecht eine bedeutende Rolle ein. Wird Sie doch insbesondere dann herangezogen, wenn Gläubiger versuchen Wege zu finden, um Forderungen von zahlungsunfähigen Schuldnern einzutreiben, die diese wegen Überschuldung nicht erfüllen können.

Seit dem ersten Januar 1999 besteht das genannte Gesetz bereits. Zuvor war in den alten Bundesländern die Konkursordnung an Stelle der Insolvenzordnung maßgeblich, während in den neuen Bundesländern vorher anhand der Vergleichsordnung Entscheidungen getroffen wurden.

Als Abkürzung für die Insolvenzordnung steht die Kurzform “InsO”. Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Regelung von Insolvenzverfahren bzw. von sämtlichen Komponenten, die in dessen Ablauf entscheidend sind. Aber auch andere Fragen, die im Rahmen der Insolvenz von Bedeutung sind, werden von der InsO bzw. Insolvenzordnung abgedeckt. Einige der wichtigsten Inhalte haben wir Ihnen in unserem Ratgeber zusammengestellt, um Ihnen die Insolvenzordnung näher zu bringen.

Zielsetzung der InsO: rechtliche Ordnung schaffen, Restschuldbefreiung, Gläubigerbefriedigung

Um Ihnen den Einstieg in die InsO – welche für Deutschland verbindlich ist – so einfach wie möglich zu gestalten, beginnen wir an dieser Stelle mit einem Beispiel: Robert Röhrich ist Unternehmer in der Agrarwirtschaft. Für seinen Fuhrpark hat er neue Fahrzeuge gekauft, aber die Kosten nicht beglichen. Der Verkäufer ist in dieser Situation als Gläubiger befugt Herr Röhrich zunächst Mahnungen zu übermitteln, um die Zahlung der offenen Forderungen zu erwirken.

Ist es nun aber der Fall, dass der Käufer insolvent bzw. zahlungsunfähig ist, dann bleibt dem Verkäufer keine andere Möglichkeit außer vor Gericht zu gehen. Durch diesen Schritt können die Forderungen zwangsweise durchgesetzt werden. Zwei verschiedene Möglichkeiten sind gemäß Insolvenzordnung bei der gerichtlichen Einigung möglich:

  1. Zwangsvollstreckung: Hierunter fallen beispielsweise Konto- oder Sachpfändungen, bei denen nur ein einziger Gläubiger befriedigt werden muss. Daher wird in diesem Kontext auch von zu erzwingenden Einzelvollstreckungen gesprochen. Auch die Lohnpfändung fällt in diesen Bereich.
  2. Insolvenzverfahren: In diesem Fall geht es um eine Gesamtvollstreckung die gerichtlich erzwungen werden soll. Hintergrund ist, dass hierbei mehrere Gläubiger offene Forderungen zu erhalten haben. Um allen Gläubigern eines Schuldners gleichermaßen gerecht zu werden, wird ein Insolvenzverwalter damit beauftragt, für die gleichmäßige Verteilung der Insolvenzmasse Sorge zu tragen (§ 1 InsO). Gesetzliche Grundlage von Insolvenzverfahren, ist die aktuelle Insolvenzordnung.
Ge,mäß Insolvenzordnung steht Schuldnern trotz Insolvenzverfahren ein Existenzminimum zu.
Ge,mäß Insolvenzordnung steht Schuldnern trotz Insolvenzverfahren ein Existenzminimum zu.

Neben der Gläubigerbefriedigung sorgt die Insolvenzordnung als Gesetz im Insolvenzrecht auch für eine faire Behandlung der Schuldner. Gemeint ist hiermit, dass überschuldeten Personen trotz Insolvenzverfahren noch ein Existenzminimum gewährt wird, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Mindestens die Erhaltung des eigenen Lebensunterhalts muss durch das Existenzminimum gewährleistet sein. Abschließend sei festgehalten, dass auch das zweite Ziel der InsO im Text des Gesetzes verankert ist: die Restschuldbefreiung.

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Was bedeutet Insolvenz konkret?

Im Fokus der InsO, die in Deutschland seit 1999 Rechtskraft besitzt, steht der Begriff der Insolvenz. Ist diese doch überhaupt erst als Eröffnungsgrund des Verfahrens zu erachten. Das heißt, erst wenn tatsächlich eine Insolvenz vorliegt, kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. In den Paragraphen 17-19 der InsO ist genau definiert, welche drei Sachverhalte eine Insolvenz begründen:

Zahlungsunfähigkeit:

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.
(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen […](§ 17 InsO).

drohende Zahlungsunfähigkeit:

(1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.
(2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 InsO).

Überschuldung:

(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.
(2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt[…](§ 19 InsO).

Ist nachweislich eine der drei genannten Varianten vorliegend, dann können sowohl Gläubiger als auch Schuldner die erforderlichen Schritte unternehmen, die notwendig sind, um ein Insolvenzverfahren anzumelden. Gemäß § 15 a InsO, sind juristische Personen hierzu gesetzlich verpflichtet und machen sich daher bei Nichteinhaltung dieser Pflicht strafbar.

Was steht in der InsO zum Verfahren bei Insolvenz?

In der Insolvenzordnung finden unterschiedliche Instanzen und Personen Erwähnung, die an einem Insolvenzverfahren in der Regel beteiligt sind. Nachfolgend sind diese für Sie aufgelistet:

  • Insolvenzgericht (als Instanz zur Verfahrensleitung)
  • Insolvenzverwalter (Ermittlung, Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse des Schuldners)
  • insolventer Schuldner (entweder juristische Personen/Unternehmer; natürliche Personen/Privatpersonen)
  • Gläubiger (organisieren sich innerhalb der Gläubigerversammlung)
Gemäß Insolvenzordnung ist das Insolvenzgericht im Insolvenzverfahren die leitende Instanz.
Gemäß Insolvenzordnung ist das Insolvenzgericht im Insolvenzverfahren die leitende Instanz.

Als leitende Instanz ist das Insolvenzgericht gemäß Insolvenzordnung für die Bestellung des Insolvenzverwalters zuständig. Auch für die Einberufung und Leitung der Gläubigerversammlung, ist das Insolvenzgericht im Insolvenzverfahren zuständig. Nicht zuletzt obliegt auch die Entscheidung über eine mögliche Befreiung von der Restschuld den Richtern.

Der Insolvenzverwalter hingegen kümmert sich in der Hauptsache um sämtliche Belange, die sich auf den Schuldner und dessen Vermögen beziehen. Letztlich muss er dafür Sorge tragen, dass die Insolvenzmasse unter den Gläubigern gemäß deren Verfahrensstellung aufgeteilt wird. Um den Überblick zu behalten und der ihm gemäß Insolvenzordnung aufgetragenen Ordnungsfunktion nachzukommen, ist vom Insolvenzverwalter ein Gläubigerverzeichnis zu erstellen. In einem zweiten Verzeichnis sind zusätzlich sämtliche Vermögensgegenstände aufzulisten, die zur Insolvenzmasse gehören.

Was den insolventen Schuldner betrifft, so ist zwischen der Regelinsolvenz und dem privaten Insolvenzverfahren (=Verbraucherinsolvenz) zu unterscheiden. Ersteres wird beantragt, wenn es sich um ein insolventes Unternehmen handelt, während Letzteres nur für Privatpersonen angedacht ist.

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