Insolvenzverfahren: Funktion, Antragsberechtigung und Kosten

Kurz & Knapp: Das Wichtigste zum Insolvenzverfahren

  1. Das Insolvenzverfahren dient der quotenmäßigen Befriedigung der Gläubiger und schützt den Schuldner vor anderweitigen Vollstreckungsmaßnahmen.
  2. Im Idealfall endet das Verfahren für den Schuldner mit einer Restschuldbefreiung.
  3. Je nachdem, wer Insolvenz anmelden möchte, kommt das Verbraucherinsolvenzverfahren (Privatinsolvenz) oder das Regelinsolvenzverfahren zur Anwendung.
  4. Bei jedem Insolvenzverfahren entstehen Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters sowie gegebenenfalls Anwaltskosten.

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Was ist das Insolvenzverfahren? Eine Definition

Bei Zahlungsunfähigkeit ermöglicht das Insolvenzverfahren eine geordnete Schuldenregulierung.
Bei Zahlungsunfähigkeit ermöglicht das Insolvenzverfahren eine geordnete Schuldenregulierung.
Wenn Privatpersonen oder Unternehmen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, weil sie zahlungsunfähig sind, dann gelten sie als insolvent. Dann bleibt oft nur noch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als einzige Option zur Schuldenbereinigung. Geregelt sind diese Verfahren in der Insolvenzordnung.

Diesen Verfahren liegt das primäre Ziel zugrunde, dass die Gläubiger eines insolventen Schuldners gemeinschaftlich befriedigt werden. Hierzu wird das pfändbare Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös zwischen den Gläubigern verteilt.

Es kann aber auch eine abweichende Regelung in einem Insolvenzplan vorgesehen werden, insbesondere wenn das verschuldete Unternehmen erhalten werden soll.

Welches Insolvenzverfahren im Einzelfall durchgeführt wird, richtet sich danach, ob ein Verbraucher, ein Selbstständiger oder ein Unternehmen zahlungsunfähig geworden ist. Das richtige Insolvenzverfahren für eine GmbH ist z. B. die Regelinsolvenz.

Unterschiede gibt es bei den Insolvenzverfahren auch im Ablauf. So ist die Privatinsolvenz ein vereinfachtes Insolvenzverfahren.

Das Regelinsolvenzverfahren findet Anwendung auf:

  • juristische Personen, z. B. Aktiengesellschaften (AG) und GmbH
  • natürliche Personen, die selbstständig sind oder waren und mindestens 20 Gläubiger haben

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist für private Personen vorgesehen, die nicht wirtschaftlich selbstständig sind oder waren.

Aufgrund des Pfändungsschutzes können Gläubiger während des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Schuldner vollstrecken.

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Ablauf vom Privatinsolvenzverfahren

Natürliche Personen, die nicht selbstständig arbeiten oder gearbeitet haben, können unter bestimmten Voraussetzungen ein privates Insolvenzverfahren beantragen. Daneben steht auch ehemaligen Selbstständigen dieses Verfahren offen, wenn diese weniger als 20 Gläubiger haben.

Bei diesem Insolvenzverfahren variiert die Dauer. Sie liegt in der Regel zwischen drei bis sechs Jahren, je nachdem wie viel Schulden und ob Verfahrenskosten zurückgezahlt werden. Einen Überblick hierüber gibt die folgende Tabelle:

DauerGetilgte Zahlungsverpflichtungen
3 Jahre35 % der Schulden und die Verfahrenskosten
5 Jahre Zahlung der Verfahrenskosten
6 Jahreunabhängig davon, wieviel Schulden zurückgezahlt wurden

Antrag auf Eröffnung vom Insolvenzverfahren nach gescheitertem Einigungsversuch

Ein privates Insolvenzverfahren kann sogar vermieden werden, wenn die Einigung mit den Gläubigern gelingt.
Ein privates Insolvenzverfahren kann sogar vermieden werden, wenn die Einigung mit den Gläubigern gelingt.
Anders als bei der Regelinsolvenz kann eine verschuldete Privatperson nicht sofort die Eröffnung vom Insolvenzverfahren beantragen. Vielmehr muss sie vorher versuchen, sich mit den Gläubigern außergerichtlich über die Schuldenregulierung zu einigen. In der Regel geschieht dies auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans, der z. B. eine Ratenzahlung vorsieht.

Nur wenn eine Einigung nicht herbeigeführt werden kann und eine anerkannte Stelle oder Person im Sinne von § 305 Absatz 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) dieses Scheitern bescheinigt, kann die Eröffnung von Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden.

Eine solche Einigung kann aus folgenden Gründen scheitern:

  • Der Gläubiger ist nicht einverstanden mit dem vorgeschlagenen Schuldenbereinigungsplan.
  • Der Schuldner kommt der getroffenen Vereinbarung nicht nach und hält sich zum Beispiel nicht an die Ratenzahlung.
  • Der Schuldner ist komplett zahlungsunfähig.

Schuldner mit einem sehr geringen Einkommen können z. B. einen „Beratungshilfeschein für eine Beratung mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung“ beantragen.

Dieser Antrag ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen und kostet 15 Euro. In der Regel erhalten Betroffene einen solchen Schein jedoch nur, wenn ihnen die Vertretung durch eine Schuldnerberatungsstelle nicht zugemutet werden kann, also z. B. bei sehr langen Wartezeiten oder zu weiten Wegen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.09.2006, Az. 1 BvR 1911/06).

Das eigentliche Privatinsolvenzverfahren

Ein Rechtsanwalt sorgt dafür, dass der Antrag zum Insolvenzverfahren ordnungsgemäß gestellt wird.
Ein Rechtsanwalt sorgt dafür, dass der Antrag zum Insolvenzverfahren ordnungsgemäß gestellt wird.
Neben der Bescheinigung des gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuchs muss der Schuldner noch weitere Unterlagen zusammen mit dem Eröffnungsantrag einreichen:

  • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Vermögensübersicht und Vermögensverzeichnis
  • Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
  • Schuldenbereinigungsplan
  • Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung

Da das Insolvenzrecht eine recht komplexe Angelegenheit ist, empfiehlt es sich, einen auf Insolvenzverfahren spezialisierten Anwalt oder eine andere professionelle Schuldnerberatung zu Rate zu ziehen.

Diese können Sie insbesondere bei der Beantragung der Insolvenzeröffnung und der Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen unterstützen.

Gerichtlicher Einigungsversuch und vereinfachtes Insolvenzverfahren

Wurde das private Insolvenzverfahren eröffnet, so strebt auch das Gericht zunächst eine Einigung mit den Gläubigern an. Das einfache Insolvenzverfahren beginnt erst, wenn auch vor Gericht keine Einigung herbeigeführt werden kann.

Zur Verwaltung des Schuldnervermögens setzt das Insolvenzgericht einen Treuhänder ein. Dieser verwertet das vorhandene Vermögen und verteilt den Erlös an die Gläubiger, um deren Geldforderungen auszugleichen. Zuvor werden jedoch die Verfahrens- und Treuhänderkosten abgezogen.

Der Schuldner muss ab sofort sein pfändbares Einkommen an den Treuhänder abgeben. An seine Gläubiger darf er fortan nicht mehr zahlen. Besitzt der Schuldner hingegen kein pfändbares Vermögen, so kann der Treuhänder auch nichts an die Gläubiger verteilen.

Das Gericht eröffnet das Insolvenzverfahren nur, wenn wenigstens die Kosten des Verfahrens gedeckt sind.
Das Gericht eröffnet das Insolvenzverfahren nur, wenn wenigstens die Kosten des Verfahrens gedeckt sind.
Das private Insolvenzverfahren wird deswegen nur eingeleitet, wenn wenigstens die anfallenden Gerichtskosten und die Insolvenzverwalterkosten gedeckt sind.

Während die Gläubiger aufgrund der Insolvenz unter Umständen auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten müssen, leitet der Staat die Insolvenz nur ein, wenn seine Kosten bezahlt werden.

Wohlverhaltensphase

Die Wohlverhaltensphase nimmt während des Verfahrens den längsten Zeitraum in Anspruch. Gemeint ist hiermit die Zeitspanne zwischen dem Abschluss des Verfahrens und der endgültigen Restschuldbefreiung. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass der Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit wird.

Während der Wohlverhaltensphase treffen den Schuldner folgende Pflichten:

  • Er muss den Anteil seines Nettoeinkommens abgeben, der oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegt.
  • Auch während dieser Phase dürfen Schuldner nicht an die Gläubiger zahlen, sondern nur an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter.
  • Der Schuldner muss einer seiner Qualifikation angemessenen Beschäftigung nachgehen oder sich nach Kräften um einen solchen Arbeitsplatz bemühen. Er darf keine zumutbare Arbeit ablehnen.
  • Wechselt der Schuldner seinen Wohnort oder seinen Arbeitsplatz, so muss er das Insolvenzgericht und der Treuhänder innerhalb von zwei Wochen darüber informieren.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren endet gewöhnlich mit der Restschuldbefreiung.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren endet gewöhnlich mit der Restschuldbefreiung.
Wenn der Schuldner all seinen Pflichten und Obliegenheiten nachkommt, wird er nach dieser Phase komplett von seinen Schulden befreit.

Das bedeutet, dass Gläubiger ihre Forderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, nicht mehr geltend machen können.

Häuft der Schuldner jedoch im Insolvenzverfahren neue Schulden an, so gilt für diese keine Restschuldbefreiung.

Auch Schulden aus Geldstrafen sind von der Befreiung ausgeschlossen.

Deshalb empfiehlt es sich, sich bis zur Beendigung vom Insolvenzverfahren wirklich vorbildlich zu verhalten und neue Schulden zu vermeiden.

Das Regelinsolvenzverfahren

Für juristische Personen (Unternehmen) und die meisten Selbstständigen gilt ein anderes Insolvenzverfahren, nämlich das der Regelinsolvenz, auch Firmeninsolvenz genannt. Auch bei diesem Verfahren gilt der Antragsgrundsatz. Regelinsolvenz beantragen können neben dem Schuldner auch dessen Gläubiger.

Liegt ein sogenannter Insolvenzgrund vor, so sind die Organe der betroffenen juristischen Person sogar verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Dabei ist der Eröffnungsantrag ohne schuldhaftes Verzögern innerhalb von drei Wochen nach Vorliegen des Insolvenzgrundes zu stellen. Diese Verpflichtung trifft z. B. die folgenden Personen:

  • Geschäftsführer einer GmbH und jeder Gesellschafter einer GmbH bei deren Führungslosigkeit
  • Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft (AG)
  • Vorstand eines rechtsfähigen Vereins
  • persönlich haftende Gesellschafter einer persönlich haftenden Gesellschaft
Der Begriff „Konkursverfahren“ ist eine veraltete Bezeichnung für das Regelinsolvenzverfahren. Während dieses Verfahren früher in der Konkursordnung geregelt war, gilt heute die Insolvenzordnung für Insolvenzverfahren.

Insolvenzgründe bzw. Eröffnungsgründe

Zunächst prüft das Insolvenzgericht das Vorliegen eines Insolvenzgrundes. Diese sind in den §§ 16 ff InsO geregelt und definiert. Ein solcher Grund liegt vor bei Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

Unternehmer sind unter Umständen verpflichtet, Regelinsolvenzverfahren anzumelden.
Unternehmer sind unter Umständen verpflichtet, Regelinsolvenzverfahren anzumelden.
Wenn der Schuldner seine fälligen Zahlungsverbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann, so gilt er als zahlungsunfähig.

Auch die drohende Zahlungsunfähigkeit stellt einen Eröffnungsgrund dar. Diese ist nach § 18 Absatz 2 InsO dann gegeben, wenn der Schuldner „voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.“ Mit dieser Normierung will der Gesetzgeber dem Schuldner eine frühzeitige Möglichkeit einräumen, um sein Unternehmen rechtzeitig zu sanieren.

Der dritte mögliche Grund ist die Überschuldung. § 19 Absatz 2 InsO definiert dies wie folgt:

“Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt“.

Vorläufiges Insolvenzverfahren und Sicherungsmaßnahmen des Gerichts

Mit dem Eingang des Eröffnungsantrags beginnt das Insolvenzeröffnungsverfahren. In dieser Phase prüft das Insolvenzgericht, ob die Voraussetzungen einer Insolvenzeröffnung vorliegen:

  1. Es muss ein zulässiger Antrag im Sinne der §§ 13-15 InsO vorliegen.
  2. Nur wenn ein Insolvenzgrund vorliegt, wird das Insolvenzverfahren eröffnet.
  3. Es muss eine ausreichend große Masse vorliegen, um wenigstens die Verfahrenskosten zu decken oder aber um eine Stundung dieser Kosten zu bewilligen.
Diese Zeitspanne vom Einreichen des Insolvenzantrags bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird auch vorläufiges Insolvenzverfahren genannt. In dieser Zeit kann es sinnvoll sein, Maßnahmen zu treffen, um eine negative Veränderung der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern.

Hierfür kann das Gericht bis zur Entscheidung über die Insolvenzeröffnung verschiedene Sicherungsmaßnahmen anordnen:

  • Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
  • Allgemeines Verfügungsverbot zulasten des Schuldners oder die Anordnung, dass dieser nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters wirksame Verfügungen vornehmen kann
  • Einstellen oder Untersagen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner

Der Eröffnungsbeschuss: Das Insolvenzverfahren beginnt

Die Eröffnung vom Insolvenzverfahren erfolgt durch Gerichtsbeschluss.
Die Eröffnung vom Insolvenzverfahren erfolgt durch Gerichtsbeschluss.
Wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass ein Insolvenzgrund vorliegt und genügend Insolvenzmasse vorhanden ist, eröffnet es das Regelinsolvenzverfahren mit einem entsprechenden Beschluss.

Im Eröffnungsbeschluss wird auch der Insolvenzverwalter bestimmt. Wurde zuvor ein vorläufiger Verwalter eingesetzt, so wird dieser in der Regel auch im eröffneten Insolvenzverfahren bestellt. Die Gläubiger können in der ersten Gläubigerversammlung einen neuen Insolvenzverwalter wählen, wenn sie mit der Bestellung durch das Gericht nicht einverstanden sind.

Sämtliche Verwaltungs- und Verfügungsrechte gehen mit sofortiger Wirkung auf den Insolvenzverwalter über. Der Schuldner darf ab sofort nur noch an diesen zahlen und nicht mehr an die Gläubiger. Außerdem bestimmt das Insolvenzgericht im Beschluss folgende Termine:

In der Gläubigerversammlung wird auf der Grundlage des Berichts des Insolvenzverwalters über die wirtschaftliche Situation des Schuldners entschieden, wie das Verfahren fortlaufen soll (Berichtstermin). Im Prüfungstermin erfolgt die Prüfung der angemeldeten Forderungen. Hier haben die Beteiligten die Gelegenheit, einzelnen Forderungen zu widersprechen.

Für die Dauer des Verfahrens gilt mit der Insolvenzeröffnung ein Vollstreckungsverbot gegen den Schuldner.

Für jede Eröffnung von einem Insolvenzverfahren erfolgt eine Bekanntmachung von Amts wegen. Diese Insolvenzbekanntmachungen können online abgerufen werden. Außerdem wird die Eröffnung im Register und den Handelsbüchern eingetragen.

Forderungsanmeldung und Feststellung der Forderungen

Nach Eröffnung vom Insolvenzverfahren werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden.
Nach Eröffnung vom Insolvenzverfahren werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden.
Nach der Insolvenzeröffnung fordert der Insolvenzverwalter alle ihm bekannten Gläubiger auf, ihre Forderungen schriftlich bei ihm zur Forderungstabelle anzumelden. Unterlassen die Gläubiger eine derartige Forderungsanmeldung, werden ihre Forderungen auch nicht im Insolvenzverfahren berücksichtigt.

Der Insolvenzverwalter prüft die angemeldeten Insolvenzforderungen ihrem Betrag und Rang nach. Wird der Forderung nicht widersprochen oder wird ein erhobener Widerspruch beseitigt, so gilt die Forderung im Insolvenzverfahren als festgestellt.

Nach dieser Feststellung trägt das Insolvenzgericht die Höhe der Forderung in die Insolvenztabelle ein. Diese Eintragung hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.

Bestrittene Forderungen hingegen kann der betroffene Gläubiger im Wege der Feststellungsklage durchsetzen.

Verteilung des Schuldnervermögens und Restschuldbefreiung

Der Verwalter erstellt mithilfe der Insolvenztabelle ein Verteilungsverzeichnis. Auf dessen Grundlage verteilt er anschließend das Vermögen des Schuldners an die Gläubiger.

Nach der Verwertung des Vermögens folgt ein Schlusstermin. Anschließend wird das Insolvenzverfahren aufgehoben.

Die Gläubiger werden quotenmäßig ausbezahlt. Anschließend wird das Insolvenzverfahren aufgehoben.
Die Gläubiger werden quotenmäßig ausbezahlt. Anschließend wird das Insolvenzverfahren aufgehoben.
Sobald die Quote an die Gläubiger ausgezahlt wurde, erlöschen deren Forderungen in dieser Höhe. Soweit nur ein Teil der Forderungen auf diese Weise erloschen ist, könnten die Gläubiger sich einen vollstreckbaren Auszug der Insolvenztabelle erteilen lassen und mit dessen Hilfe die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen der Restforderung betreiben.

Um dies zu vermeiden, haben Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit auch bei der Regelinsolvenz eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Dies gilt jedoch nur für natürliche Personen (§ 286 InsO) und wenn der Befreiung keine Versagungsgründe entgegenstehen.

Eine Aufhebung vom Insolvenzverfahren ist nicht nur nach dem Schlusstermin möglich, sondern auch in den folgenden Fällen:

  • Das Insolvenzgericht hebt den Eröffnungsbeschluss auf eine sofortige Beschwerde des Gemeinschuldners auf (§ 34 Absatz 2 InsO).
  • Das Insolvenzverfahren wird nach der Bestätigung des Insolvenzplans durch das Gericht aufgehoben (§ 248 InsO).

Die Kosten vom Insolvenzverfahren

Zu den Kosten vom Insolvenzverfahren gehören die Gerichtskosten, Anwaltskosten und die des Insolvenzverwalters.
Zu den Kosten vom Insolvenzverfahren gehören die Gerichtskosten, Anwaltskosten und die des Insolvenzverwalters.
Ein Insolvenzverfahren gibt es nicht kostenlos, auch dann nicht, wenn der Betroffene hoffnungslos überschuldet ist. Welche Kosten entstehen, richtet sich unter anderem danach, welche Art der Insolvenz in Betracht kommt. In der Regel ist ein Insolvenzverfahren mit folgenden Kosten verbunden:

Gerichtskosten

Zunächst fallen Gerichtskosten an, z. B. Kosten für das Eröffnungsverfahren, Zustellungsgebühren, Gebühren für die Veröffentlichung und Grundgebühren je nach Insolvenzmasse.

Wie hoch die Kosten im Einzelfall ausfallen, richtet sich danach, wie viel Gläubiger im Verfahren involviert sind und wie viel Insolvenzmasse vorhanden ist.

Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte Vermögen des Schuldners, das er zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung besitzt und das er nach der Eröffnung erwirbt. Hierunter fallen:

  • Pfändbares Einkommen, z.B. das Gehalt
  • Immobilien (Haus, Grundstück, Eigentumswohnung)
  • Auto und Motorrad
  • sonstige Vermögenswerte
Mittellose Schuldner können die Stundung der Verfahrenskosten beantragen.

Die Kosten des Insolvenzverwalters

Mit dem Eröffnungsbeschluss zum Insolvenzverfahren bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter. Auch für diesen fallen Kosten an, und zwar in Form seiner Vergütung und der Kosten, die durch seine Tätigkeit entstehen. Genau wie die Gerichtskosten richtet sich auch hier die Höhe des Betrags nach der Anzahl der Gläubiger und der vorhandenen Insolvenzmasse.

Anwaltskosten

Unter Umständen können auch Anwaltskosten entstehen, wenn Sie einen solchen beauftragt haben, Sie während der Insolvenz zu unterstützen. Welche Kosten hier auf Sie zukommen, kann Ihnen der Anwalt in einem ersten Gespräch näher erläutern.

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