Mahnbescheid: Voraussetzung und Kosten

Kurz und Knapp: Das Wichtigste zum Mahnbescheid

  1. Ein gerichtlicher Mahnbescheid ist eine der Folgen von Schulden und stellt die Vorstufe zum Vollstreckungsbescheid dar. Damit wird ein Mahnverfahren eingeleitet und zivilrechtliche Ansprüche vor Gericht geltend gemacht.
  2. Ein Mahnbescheid hat eine Frist von zwei Wochen. Wenn der Schuldner innerhalb dieser Frist die Forderung nicht zahlt, aber auch keinen Widerspruch einlegt, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
  3. Mit einem Mahnverfahren wird die Vollstreckung einer Geldforderung ermöglicht. Es erfolgt keine Klageerhebung, kein Urteil, keine Beweiserhebung oder mündliche Verhandlung.

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WiderspruchMahnverfahren

Was ist ein Mahnbescheid?

Was ist ein Mahnbescheid?
Was ist ein Mahnbescheid?

Mit einem Mahnbescheid wird ein Mahnverfahren eingeleitet und zivilrechtliche Ansprüche vor Gericht geltend gemacht. Ein gerichtlicher Mahnbescheid ist die Vorstufe zum Vollstreckungsbescheid und wird auch Mahnantrag genannt. Er ist nicht mit außergerichtlichen Mahnungen durch Unternehmen, Rechtsanwälte oder Inkassobüros zu verwechseln. Wie ist bei einem Mahnbescheid der Ablauf?

Wurde ein Mahnbescheid zugestellt und somit ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, so ist der Eintritt der Verjährung gehemmt. Der Mahnbescheid ist laut Definition ein nachdrücklicher Zahlungsappell an den Schuldner und stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Titulierung der Forderung dar. Er schafft außerdem klare Schuldverhältnisse.

Es wird zwischen vorgerichtlichem und gerichtlichem Mahnwesen unterschieden, wobei zum vorgerichtlichen Mahnwesen Mahnungen, Zahlungserinnerungen, erneute Zahlungsforderungen und Mahnschreiben von Inkassobüros gehören.

Folgende Daten sind in einem Mahnbescheid enthalten:

  • Name und Anschrift des Antragstellers
  • Name und Anschrift des Antragsgegners
  • Evtl. Prozessbevollmächtigter
  • Bezeichnung und Höhe der Forderungen
  • Zinsen und Nebenforderungen
  • Kosten des Gerichts
  • Kosten eines Prozessbevollmächtigten
Liegen keine außergewöhnlichen Konstellationen vor, erfolgt automatisch eine Berechnung der Zinsen bis zum Mahnbescheid. Der Antragsgegner sieht auf dem Mahnbescheid den Betrag, den er zahlen muss. Dieser ist die Summe aus allen Forderungen, Kostenbeträgen und ausgerechneten Zinsen.

Nachdem das Amtsgericht den Mahnbescheid an den Antragsgegner gesendet hat, bekommt der Antragsteller eine Nachricht in Form eines gelben Umschlages über den Erlass des Mahnbescheides sowie die Rechnung über die Kosten des Mahnverfahrens. Eine Übersendung des Mahnbescheids erhält der Antragsteller nicht.

Mahnbescheid vs. Vollstreckungsbescheid

Ein Mahnbescheid hat eine Frist von zwei Wochen. Danach kommt der Vollstreckungsbescheid.
Ein Mahnbescheid hat eine Frist von zwei Wochen. Danach kommt der Vollstreckungsbescheid.

In der Regel hat ein Mahnbescheid eine Frist von zwei Wochen. Wenn der Schuldner innerhalb dieser Frist die Forderung nicht zahlt, aber auch keinen Widerspruch einlegt, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen.

Für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides hat der Gläubiger sechs Monate Zeit nach Zustellung des Mahnbescheides. Dem Antrag muss eine Erklärung hinzugefügt werden, ob und welche Zahlungen inzwischen geleistet worden sind.

Mit dem Vollstreckungsbescheid wird das Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet. Die Zwangsvollstreckung kann nur wegfallen, wenn das Gericht diese einstellt. Einen Vollstreckungsbescheid zu erlassen verursacht keine weiteren Kosten.

Wenn kein Vollstreckungsbescheid folgt, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung für ein halbes Jahr. Mit Erlass des Vollstreckungsbescheides ist die Forderung für mindestens 30 Jahre erledigt.

Falls der Schuldner in der Zwischenzeit seinen Wohnsitz gewechselt, sich aber noch nicht umgemeldet hat und die Zustellung des Vollstreckungsbescheides nicht möglich ist, kann das Mahngericht laut § 185 ZPO den Vollstreckungsbescheid im Wege der öffentlichen Zustellung durch Anheften an die Gerichtstafel oder Einstellung in das Informationssystem des Gerichts zustellen.

Was ist ein Mahnverfahren?

Wenn ein Mahnbescheid beantragt und ein Mahnverfahren erlassen wurden, kann der Schuldner Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen.
Wenn ein Mahnbescheid beantragt und ein Mahnverfahren erlassen wurden, kann der Schuldner Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen.

Im § 688 Zivilprozessordnung (ZPO) wird ein gerichtliches Verfahren als zivilgerichtliches Gerichtsverfahren definiert, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dienen soll. Das Mahnverfahren kann zum Beispiel nicht eingesetzt werden, um die Räumung von Wohnräumen gerichtlich durchzusetzen.

Wenn die Forderung sich weder im kaufmännischen Mahnprozess noch durch ein außergerichtliches Vorgehen eines Inkassodienstleisters beitreiben lässt, muss der Gläubiger in der Regel ein Mahnverfahren eröffnen, um an sein Geld zu kommen. Dafür kann die Hilfe eines Inkasso-Dienstleisters oder eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen werden. Wenn ein Mahnverfahren erlassen wurde, kann der Schuldner Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen.

Mit einem Mahnverfahren wird die Vollstreckung einer Geldforderung ermöglicht. Es erfolgt keine Klageerhebung, kein Urteil, keine Beweiserhebung oder mündliche Verhandlung. Es kann überwiegend oder sogar vollständig automatisiert durchgeführt werden. Dabei wird auch kein Rechtsanwalt benötigt.

Ein Mahnverfahren verläuft wie folgt:

  1. Der Gläubiger beantragt einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht. Darin führt er seine Hauptforderung und Nebenforderungen auf. Außerdem sind die Kosten zu nennen, die aus dem Zahlungsverzug und durch den Beitreibungsprozess entstanden sind.
  2. Sobald die Gerichtskosten beglichen wurden, prüft das Gericht den Antrag auf formale Richtigkeit und Plausibilität. Auf sachliche Richtigkeit prüft das Gericht zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Sind für einen Mahnbescheid die Voraussetzungen erfüllt, muss das Gericht diesen unverzüglich erlassen.
  3. Dem Schuldner wird im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens die Möglichkeit eingeräumt, Widerspruch gegen den Mahnbescheid sowie gegen die Forderungen des Antragstellers einzulegen.
  4. Wenn kein Widerspruch eingelegt wird, gilt die Forderung als unstrittig und das Gericht geht davon aus, dass der Schuldner die Forderung anerkennt und der Vollstreckungsbescheid folgt.
  5. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner auch einen Widerspruch einlegen, jedoch unter anderen Vorzeichen als gegen den Mahnbescheid.
  6. Der Schuldner erhält mit dem Vollstreckungsbescheid einen vollstreckbaren Titel, welcher 30 Jahre lang rechtsgültig ist.
Die Kosten für das Mahnverfahren trägt der Schuldner.

Mahnverfahren oder Klage?

Der Gläubiger kann entweder einen Mahnbescheid beantragen und somit ein Mahnverfahren erlassen oder eine Klage erheben.
Der Gläubiger kann entweder einen Mahnbescheid beantragen und somit ein Mahnverfahren erlassen oder eine Klage erheben.

Wenn ein Schuldner seine Forderungen nicht zahlt, hat der Gläubiger zwei Möglichkeiten, um sein Geld zu bekommen: Ein Mahnverfahren einzuleiten oder Klage zu erheben. Welches Vorgehen zielführender ist, ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

Ist die postalische Anschrift des Schuldners nicht genau bekannt, ist es besser, eine Klage zu erheben, denn es gibt keine öffentliche Zustellung beim Mahnbescheid. Ein Klageverfahren ist zudem ratsam, wenn mit einem Widerspruch des Schuldners gegen den Mahnbescheid zu rechnen ist.

Bedeutet ein Mahnbescheid einen SCHUFA-Eintrag?

Grundsätzlich haben die Mahngerichte keine Verbindung zur SCHUFA, demnach melden sie keine Daten, keine Anträge oder Vollstreckungsbescheide. Erhalten Sie aber den Mahnbescheid und bezahlen jedoch nicht, kann der Gläubiger die Forderung bei der SCHUFA melden und Sie bekommen einen negativen Eintrag.

Halten Sie den Eintrag für nicht berechtigt, sollen Sie umgehend einen Anwalt für Schulden konsultieren und einen Widerspruch einlegen.

Wann und wo können Sie einen Mahnbescheid beantragen?

Ein Mahnbescheid ist beim Mahngericht zu beantragen.
Ein Mahnbescheid ist beim Mahngericht zu beantragen.

Da ein Mahnbescheid kostengünstiger ist als eine Zivilklage, wird er häufiger beantragt, um gegen säumige Schuldner vorzugehen.

Sie können beim zuständigen Mahngericht einen Antrag stellen, einen Mahnbescheid für Sie zu erlassen, wenn es sich um Geldforderungen in inländischer Währung handelt und die Forderung vom Schuldner nicht bestritten wird.

Ein europäischer Mahnbescheid kann beantragt werden, wenn Ihr Schuldner in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt. Das gilt jedoch nicht, wenn dieser in Dänemark wohnt. Je nachdem, wie hoch Ihre Forderung ist, folgt daraus entweder ein Europäisches Mahnbescheidsverfahren (wenn die Forderung mehr als 2.000 Euro beträgt) oder ein Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (wenn die Forderung unter 2.000 ist).

Es ist für den Erlass eines Mahnbescheides nicht ausschlaggebend, welche Höhe oder welchen Grund die Forderung hat. Der Rechtspfleger achtet ausschließlich darauf, ob die Formalien des Antrages erfüllt sind. Stellt der Rechtspfleger bei der Prüfung des Antrages einen Fehler fest, moniert er dies und gibt diesen an den Antragssteller zurück. Es ist deshalb wichtig, sich professionelle Hilfe zu holen, um Fehler zu vermeiden. Außerdem ist davon abzuraten, einen Mahnbescheid zu beantragen, ohne vorher eine Mahnung an den Schuldner versendet zu haben.

Welches Mahngericht zuständig ist, hängt von Ihrem Wohnort ab. Die Zuständigkeiten für Mahnanträge wurden seit 2005 zusammengelegt, sodass ein Mahnbescheid stets an das Zentrale Mahngericht des jeweiligen Bundeslandes zu richten ist.

Wie können Sie einen Mahnantrag erlassen?

Einen Mahnbescheid können Sie grundsätzlich auf vier Wegen erlassen:

  • Einen schriftlichen Mahnbescheid erlassen: Das Formular für den Antrag finden Sie in der Regel in jedem gewöhnlichen Schreibwarenhandel. Dieses müssen Sie dann für einen Mahnbescheid ausfüllen. Das Amtsgericht wird den Antrag nach dessen Eingang bearbeiten.
  • Einen Mahnbescheid elektronisch an das Mahngericht übermitteln: Sie können EGVP (Elektronisches Gerichtspostfach und Verwaltungspostfach) oder eine andere zugelassene Kommunikationssoftware verwenden, um die Datensätze für einen Mahnbescheid zu erstellen und diesen direkt an das für Sie zuständige Mahngericht zu übermitteln.
  • Einen Mahnbescheid online erlassen: Den Online-Antrag können alle stellen, die keine eigene Software verwenden, um einen Antrag zu erstellen. Wenn Sie online einen Mahnbescheid beantragen, werden die eingegebenen Daten in der Regel bereits bei der Eingabe inhaltlich geprüft, sodass Fehler meistens ausgeschlossen sind. Nach der Eingabe können Sie die Daten mithilfe des EGVP verschlüsselt und mit einer qualifizierten Signatur versehen an das Mahngericht versenden. Diese Methode ist jedoch nur möglich, wenn eine Signaturkarte und ein Kartenleser vorhanden sind.
  • Einen Rechtsanwalt oder einen Inkasso-Dienstleister beauftragen, einen gerichtlichen Mahnbescheid für Sie zu beantragen. Diese können Ihnen in der Regel für einen Mahnbescheid ein Muster zur Verfügung stellen. Wenn Sie einen Inkasso-Anbieter beauftragen, sind die Kosten für einen Mahnbescheid niedriger im Vergleich zu einem Rechtsanwalt.

Monierung

Wenn ein Antrag Fehler enthält, kann kein Mahnbescheid erlassen werden. Es folgt ein Monierungsschreiben.
Wenn ein Antrag Fehler enthält, kann kein Mahnbescheid erlassen werden. Es folgt ein Monierungsschreiben.

Wenn dem Rechtspfleger bei der Bearbeitung des Antrages Fehler auffallen, moniert er und der Gläubiger erhält seinen Antrag zurück, um die Fehler zu korrigieren. In einem sogenannten Monierungsschreiben werden die Bedenken aufgeführt, die sich gegen den Antrag ergeben haben. Um das Verfahren fortzusetzen, muss der Antragsteller das Monierungsschreiben vollständig beantworten. Hierfür erhält er einen Vordruck.

Hierbei werden die häufigsten Fehler gemacht, wenn ein Mahnbescheid beantragt wird:

  • Postleitzahl/Ort
  • Prozessgericht
  • Einzelfirma
  • Gesetzlicher Vertreter
  • Auslagen/Nebenforderungen
  • Vertragsdatum fehlt oder ist fehlerhaft
  • Bezeichnung der Hauptforderung
  • Falsche Angaben über den Antragsgegner
  • Schlüsselzahl für die Art der Rechtspersönlichkeit fehlt oder ist fehlerhaft
  • Unterschrift fehlt

Was kostet ein Mahnbescheid und wer trägt die Kosten?

Bei einem Mahnbescheid richten sich die Kosten nach der Forderungshöhe, der sogenannten Höhe des Streitwertes. Grundsätzlich gilt aber, je höher die Forderung, desto höher die Kosten für den Mahnbescheid. Im § 34 des Gerichtskostengesetzes (GKG) werden die Wertgebühren wie folgt geregelt:

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Streitwert bis … Euro
für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro
um … Euro
2 000 500 18
10 000 1 000 19
25 000 3 000 26
50 000 5 000 35
200 00015 000120
500 00030 000179
über
500 000
50 000180

Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Was kostet ein Mahnbescheid?
Was kostet ein Mahnbescheid?

Bereits mit Eingang des Antrages entstehen Gerichtskosten, die trotzdem zu zahlen sind, selbst wenn Sie den Antrag, bevor der Mahnbescheid erlassen wird, zurücknehmen. Bei der Eintreibung berechtigter Forderungen trägt der Schuldner die Kosten, ohne dass der Antragsteller diese extra zu seinen Forderungen hinzurechnen muss.

Beantragen Sie einen Mahnbescheid online, entstehen dieselben Kosten.

Generell wird mit der Erstellung des Mahnbescheides auch eine Kostenrechnung gefertigt, die dann an den Antragsteller gesendet wird. Neben den Angaben zu der Höhe der Kosten enthält die Rechnung noch weitere Informationen:

  • Geschäftsnummer des Amtsgerichts
  • Datum, an dem der Mahnbescheid erlassen wurde
  • Datum, an dem der Antrag eingegangen ist
  • Ggf. Gebühren und Auslagen für einen Rechtsanwalt
  • Ggf. Mehrwertsteuer
  • Inhalt des Mahnbescheids

Widerspruch beim Mahnbescheid

Wenn Sie einen Mahnbescheid erhalten, aber die gegen Sie geltend gemachte Forderung zurückweisen und nicht anerkennen, können Sie dagegen einen Widerspruch einlegen. Der Mahnbescheid enthält zudem eine Aufforderung des Gerichts, sich zu äußern, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird. Für den Widerspruch haben Sie in der Regel zwei Wochen Zeit, solange bei Ihnen noch kein Vollstreckungsbescheid eingetroffen ist. Einen Widerspruch können Sie einlegen, indem Sie ein formloses Schreiben an das Amtsgericht senden. Alternativ können Sie auch den Vordruck verwenden, der dem Mahnbescheid beigefügt ist.

Wenn der 14. Tag nach Eingang des Mahnbescheides auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, so endet die Widerspruchsfrist mit dem darauffolgenden Werktag.
Gegen einen Mahnbescheid können Sie Widerspruch einlegen.
Gegen einen Mahnbescheid können Sie Widerspruch einlegen.

Wenn Sie gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen, wird das Mahnverfahren unterbrochen. Der Antragsteller des Mahnbescheides kann beim Antrag bereits festlegen, dass im Falle eines Widerspruchs ein streitiges Verfahren durchgeführt wird. In dem Fall wird der Sachverhalt als normale Klage an das zuständige Prozessgericht weitergereicht, welches den Gläubiger oder seinen Vertreter über den Widerspruch informiert.

Wenn der Gläubiger den Widerspruch zur Kenntnis nimmt, kann er formell Klage erheben und somit beim Gericht beantragen, dass der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wird. Dieser Antrag muss sachlich gut begründet sein und innerhalb von zwei Wochen abgegeben werden. Hierfür entstehen weitere Gerichtskosten. Die im Mahnbescheid aufgeführte Gesamtforderung erhöht sich somit.

Wenn die Forderung berechtigt ist, sollte der Schuldner keinen Widerspruch einlegen, da sich dadurch die Gesamtforderung aufgrund von Gerichtskosten etc. noch erhöht.
Ist die Forderung dagegen nicht berechtigt, muss der Antragsgegner einen Widerspruch einlegen, weil sonst gegen ihn ein Titel entsteht.

Wenn der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder den Vollstreckungsbescheid erhebt, wird das Amtsgericht den Fall weitergeben. Für ein streitiges Verfahren ist das Amtsgericht am Wohnort des Schuldners zuständig, während der Mahnbescheid vom Amtsgericht am Wohnort des Gläubigers erlassen wird.

Der Antragsgegner kann auch einen Teilwiderspruch einlegen, um Verfahrensgebühren zu sparen, wenn er einen Teil der Forderung als begründet anerkennt, einen anderen Teil jedoch als nicht gerechtfertigt empfindet.

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