Mahngebühren: Wie hoch dürfen Mahnkosten sein?

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zu Mahngebühren

  1. Ist der Verbraucher im Verzug, entsteht also ein Verzugsschaden, kann dies eine Mahnung einschließlich Gebühren nach sich ziehen. In der Regel kann nach der ersten Zahlungserinnerung eine Mahngebühr erhoben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Mahngebühren durch die erste Mahnung erhoben werden.
  2. Mahngebühren sind nur zulässig, wenn eine entsprechende Belehrung über den Zahlungsverzug auf der Rechnung oder der ersten Mahnung enthalten ist.
  3. Gläubiger dürfen Mahngebühren nicht willkürlich berechnen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest, dass einerseits 5 Prozentpunkte (über dem Basiszinssatz) Verzugszinsen (Mahnzinsen) und andererseits die tatsächlichen Mahnkosten zu berechnen sind. Sie dürfen die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.

Wann dürfen Mahngebühren erhoben werden?

Gebühren auf dem Mahnbescheid sind oft unzulässig oder überhöht.
Gebühren auf dem Mahnbescheid sind oft unzulässig oder überhöht.

Fallen Mahngebühren (auch: Mahnungsgebühren) bei der ersten Zahlungserinnerung an? Nicht unbedingt. Damit überhaupt Gebühren in Rechnung gestellt werden können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es handelt sich um eine fällige Forderung. Falls nichts anderes vereinbart ist (z. B. bei der Miete), sind Forderungen sofort fällig.
  • Der Verbraucher muss sich mit der Leistung der fälligen Forderung in Verzug befinden. Wann dies der Fall ist, geht in der Regel aus der Vereinbarung hervor (z. B. Kaufvertrag). Andernfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen*.
  • Die erste Mahnung muss eine Belehrung enthalten, die darauf aufmerksam macht, dass nun der Verzug eingetreten ist und damit bei der nächsten Zahlungserinnerung Mahngebühren erhoben werden können.

* Bei Geldforderungen tritt automatisch 30 Tage nach Fälligkeit bzw. Zugang der Rechnung der Verzug ein (§ 286 Abs. 3 BGB). Allerdings gibt es auch hier eine Voraussetzung: Private Verbraucher müssen in der Rechnung darauf hingewiesen werden, wann der Verzug eintritt.

Mahngebühren nicht bezahlen – weitere Kosten in Kauf nehmen

Muss ich Mahngebühren zahlen? Prüfen Sie, die erforderliche Belehrung enthalten war.
Muss ich Mahngebühren zahlen? Prüfen Sie, ob die erforderliche Belehrung enthalten war.

Spätestens bei der zweiten und dritten Mahnung erhöhen sich die Mahngebühren, weil sich auch der Aufwand des Gläubigers erhöht. Die Zahlung gänzlich zu verweigern und die Angelegenheit auszusitzen, ist keine gute Idee. Zunächst sollten Sie prüfen oder prüfen lassen (z. B. von einem Anwalt), ob der erhobene Betrag gerechtfertigt ist.

Den Mahnbescheid einfach zu ignorieren kann schnell dazu führen, dass sich Mahngebühren auf Mahngebühren häufen. Stellt ein Gericht am Ende fest, dass die Kosten zulässig waren, bleiben Sie auf Anwalts- und etwaigen Inkassokosten sitzen.

Trotzdem besteht grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen die Mahngebühren einzulegen.

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Sind Mahngebühren einklagbar? Ein Mahnverfahren kann durchaus vor Gericht landen. Einerseits kann der Schuldner zu hohen Mahngebühren widersprechen, andererseits kann der Gläubiger offene Forderungen, z. B. wenn der Betroffene die Mahngebühren nicht zahlen kann oder will, durch ein Inkassounternehmen einfordern.

Müssen Mahngebühren bezahlt werden?

„Muss ich Mahngebühren bezahlen, wenn ich aus einem wichtigen Grund verhindert war, die Rechnung zu begleichen?“ Es kann durchaus vorkommen, dass der Verbraucher unverschuldet in Zahlungsverzug gekommen ist und die Mahngebühren deshalb nicht bezahlen muss.

Ein leerer Geldbeutel ist allerdings als Begründung unzureichend. Ein längerer Krankenhausaufenthalt kann schon eher als wichtiger Grund gelten.

Wie bereits erwähnt, gibt es für Mahngebühren weniger eine gesetzliche Grundlage. Vielmehr ist die Rechtsprechung ausschlaggebend.

Sind Mahngebühren rechtens? Nur, wenn der Schuldner wirklich im Verzug ist

Wann muss man Mahngebühren zahlen? Wenn der Verzug eingetreten ist.
Wann muss man Mahngebühren zahlen? Wenn der Verzug eingetreten ist.

Mahngebühren sind zulässig, solange alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Oben genannte Kriterien beziehen sich in erster Linie auf Privatpersonen bzw. private Verbraucher. Auf die Frage „müssen Mahngebühren bezahlt werden?“, haben wir geantwortet: Ja, aber nur, wenn wirklich bereits der Verzug eingetreten ist.

Deshalb wollen wir noch einmal genauer betrachten, wann der Verbraucher in Verzug gerät und Mahngebühren erhoben werden können.

  • Falligkeit nach Vereinbarung: In einem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine Frist (z. B. 14 Tage) festgelegt werden, bis zu der geschuldete Beträge zu entrichten sind.
  • Gesetzlich geregelte Fälligkeit: In bestimmten Angelegenheiten regelt das Gesetz, wann die Zahlung fällig ist (z. B. wann Arbeitgeber das Gehalt zu überweisen haben, oder bis wann die Miete auf dem Konto des Vermieters landen muss). Wenn keine besonderen Bestimmungen existieren, tritt der Verzug automatisch nach 30 Tagen ein. Mahngebühren werden aber auch dann nur fällig, wenn der Verbraucher bereits in der Rechnung auf die Folgen des Verzugs aufmerksam gemacht wurde.
  • Sofortige Fälligkeit: Gibt es keine gesetzliche oder vertragliche Regelung zum Zahlungstermin, ist die Rechnung sofort zu zahlen (z. B. im Supermarkt an der Kasse).

Zulässige Mahngebühren: Höhe nach BGB

Eine maximale Höhe für Mahngebühren ist gesetzlich nicht festgelegt, trotzdem dürfen Unternehmen oder andere Gläubiger nicht willkürlich Kosten für eine Mahnung erheben. Wie hoch dürfen Mahngebühren sein und muss man zu hohe Mahngebühren zahlen? Diesen Fragen wollen wir uns jetzt widmen.

Eine gesetzliche Regelung für die maximale Höhe der Mahnkosten enthält das BGB nicht.
Eine gesetzliche Regelung für die maximale Höhe der Mahnkosten enthält das BGB nicht.

Grundsätzlich bestehen Mahngebühren aus:

  • Verzugszinsen: Damit soll der Schaden beglichen werden, der dem Gläubiger in der Zeit entstand, in dem ihm der Betrag nicht zur Verfügung stand.
  • Tatsächliche Mahnkosten: Dazu gehören z. B. die Kosten für das Porto der Rechnung aber auch etwaige Inkasso- oder Anwaltskosten.

Was die tatsächlichen Mahngebühren angeht, so gibt es keine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze. Vielmehr ergibt sich aus der Rechtsprechung nur ein ungefährer Wert. Zwischen 2 und 3 Euro gelten als angemessen. Dieser Betrag kann natürlich im Einzelfall abweichen. Was viele nicht wissen: Der zeitliche und personelle Aufwand darf mit den Mahngebühren nicht in Rechnung gestellt werden.

Gemäß § 309 Nr. 5a BGB dürfen die Mahngebühren aber nicht die tatsächlichen Kosten (z. B. des gekauften Produkts) übersteigen. Die Verzugszinsen für Verbraucher betragen fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (bei Geldforderungen). Bei Rechtsgeschäften (ohne Verbraucher) liegt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dies ist in § 288 Abs. 1 und 2 BGB geregelt.

Der Basiszinssatz wird jedes Halbjahr neu von der Deutschen Bundesbank (den Vorgaben des Europäischen Zentralbank folgend) berechnet. Für die Ermittlung der Verzugszinsen der Mahngebühren sollte ein Rechner mit dem aktuellen Basiszinssatz verwendet werden.

Widerspruch gegen die Mahnung: Mahngebühren-Muster

Nachfolgendes Muster kann Ihnen zur Orientierung für Ihren Widerspruch gegen unzulässige oder überhöhte Mahngebühren dienen. Ein Anwalt kann Ihnen bei der Begründung helfen. Haben Sie die Zahlungsforderung bereits erfüllt, ist es außerdem hilfreich, Belege in Kopie beizufügen (z. B. Kontoauszüge).

[Anschrift Schuldner]

[Anschrift Gläubiger]
[Ort, Datum]
Widerspruch gegen die erhobenen Mahngebühren vom [Datum]

Sehr geehrte/r Herr/Dame,

dem Mahnbescheid, den ich am [Datum der Mahnung] erhalten habe und der sich auf die Rechnung vom [Datum der Rechnung, Rechnungsnummer] bezieht, widerspreche ich hiermit fristgerecht.

Zu der Angelegenheit der Mahngebühren möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

[Begründung, z. B. überhöhte Mahngebühren, bereits bezahlte Forderung o. Ä.]

Mit freundlichen Grüßen
[Name und Unterschrift]

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