Was bedeutet eine Nichtabgabe der Vermögensauskunft?

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 22. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur „Nichtabgabe der Vermögensauskunft“

  1. Eine Nichtabgabe der Vermögensauskunft bleibt nur folgenlos, wenn der Gläubiger von einer weiteren Vollstreckung absieht, Sie die Schulden bezahlt bzw. eine Ratenzahlung vereinbart oder die letzten drei Jahre bereits eine Vermögensauskunft abgegeben haben.
  2. Eine Nichtabgabe der Vermögensauskunft wegen Krankheit muss rechtzeitig entschuldigt und durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden.
  3. Bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann der Gläubiger einen Haftbefehl gegen Sie erlassen. Ihre Schulden können Sie aber nicht im Gefängnis absitzen.

Wann können Sie die Abgabe der Vermögensauskunft abwenden?

Wann bleibt eine Nichtabgabe der Vermögensauskunft folgenlos?
Wann bleibt eine Nichtabgabe der Vermögensauskunft folgenlos?

Haben Sie eine Vorladung zur Abgabe der Vermögensauskunft bekommen, müssen Sie diese ernst nehmen.

Eine Vermögensauskunft müssen Sie abgeben, wenn Sie Ihre Schulden nicht bezahlen und der Gläubiger gegen Sie über einen Titel verfügt, mit dem er einen Gerichtsvollzieher beauftragen kann, von Ihnen eine Vermögensauskunft abzunehmen.

Eine Nichtabgabe der Vermögensauskunft hat die Bedeutung, dass der Gläubiger die Möglichkeit nicht bekommt, sich einen Überblick über Ihre Vermögensverhältnisse zu verschaffen. Somit erfährt er nicht, ob Sie pfändbare Vermögenswerte besitzen.

Unter welchen Umständen ist keine Abgabe der Vermögensauskunft notwendig bzw. wann können Sie einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft fernbleiben?

  • Wenn der Gläubiger keine weiteren Vollstreckungen vorsieht.
  • Wenn Sie die Schulden bezahlen oder eine Ratenzahlung mit dem Gläubiger oder Gerichtsvollzieher vereinbaren können.
  • Wenn die Vollstreckung formale oder inhaltliche Fehler enthält.
  • Wenn Sie in den letzten drei Jahren bereits eine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben. Eine Ausnahme gibt es jedoch für die Nichtabgabe der Vermögensauskunft, wenn die Löschung der eidesstattlichen Erklärung bereits vor Ablauf der drei Jahre erfolgt ist.
  • Wenn Sie einen triftigen Grund angeben können, warum Sie nicht zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erscheinen können, beispielsweise durch Krankheit.
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Bei Krankheit müssen Sie dies dem Gericht rechtzeitig von der Nichtabgabe der Vermögensauskunft mitteilen, unter Umständen auch telefonisch. Des Weiteren müssen Sie dem Gerichtsvollzieher ordnungsgemäß einen Nachweis, also ein ärztliches Attest, zukommen lassen, um die Abgabe der Vermögensauskunft zu verhindern.

Was droht, wenn Sie dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft verweigern?

Bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann ein Haftbefehl erlassen werden.
Bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann ein Haftbefehl erlassen werden.

Wenn Sie ohne jegliche Erklärung die Abgabe der Vermögensauskunft verweigern, kann ein Haftbefehl gegen Sie erlassen werden.

Der Haftbefehl wegen Verweigerung der Vermögensauskunft wird nicht vorab zugestellt oder angemeldet werden, der Gerichtsvollzieher kann Sie aufsuchen und verhaften. Diese sogenannte Erzwingungs- oder Beugehaft kann bis zu sechs Monate dauern und Sie werden erst entlassen, wenn der Offenbarungseid abgegeben ist.

Die Haft wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft am Vollstreckungsgericht mindert Ihre Schulden nicht, Sie können sie also nicht dort absitzen. Für den Gläubiger kann sie aber teuer werden, da er für jeden einzelnen Hafttag dem Staat die Gebühren vorschießen muss.

Wenn Sie wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft verhaftet werden, gelten Sie nicht als Straftäter. Sie dürfen deshalb auch nicht mit Schwerverbrechern in einer Zelle untergebracht werden.

Erfolgt keine Abgabe der Vermögensauskunft, droht ein Schufa-Eintrag. Haben Sie einen Schufa-Eintrag bekommen, machen Sie sich strafbar, wenn Sie bei einer Kreditaufnahme dies verheimlichen.
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