Was ist eine Obliegenheit im Schuldrecht?

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Obliegenheit

  • Obliegenheiten sind Pflichten des Schuldners, die nicht einklagbar sind.
  • Durch die Verletzung einer Obliegenheit können dem Schuldner jedoch Nachteile durch den Verlust bestimmter Rechte entstehen.
  • Während eines Insolvenzverfahrens obliegt es dem Schuldner beispielsweise, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
  • Aufgrund einer Obliegenheitsverletzung kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung verwehrt werden.
  • Verhüllte Obliegenheiten machen einen Risikoausschluss vom Verhalten des Versicherungsnehmers abhängig und sind nicht immer wirksam.
An der Obliegenheit führt auf dem Weg zum Schuldenerlass nichts vorbei.
An der Obliegenheit führt auf dem Weg zum Schuldenerlass nichts vorbei.

Was sind Obliegenheiten?

Obliegenheit werden im Schuldverhältnis solche Pflichten des Schuldners genannt, die ein bestimmtes Verhalten einfordern, aber weder einklagbar sind noch Schadenersatzansprüche begründen können.

Trotzdem können aus einer Obliegenheitsverletzung Nachteile für denjenigen entstehen, der seine Obliegenheiten nicht einhält. Denn aufgrund einer Missachtung der Obliegenheit können per Definition dem Schuldner weitreichende Rechte verloren gehen, die er bei einer Einhaltung erhalten hätte.

Meist wird die Anforderung der Obliegenheit dem Betroffenen vom Gesetz auferlegt. Es gibt jedoch auch Obliegenheiten, die aufgrund eines versicherungsrechtlichen Vertrages zustande kommen, bspw. bei der Kfz-Haftpflicht.
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Obliegenheiten nach der Insolvenzordnung

Für verschuldete Personen, die sich in der Privatinsolvenz befinden, ist vor allem die gesetzliche Definition der Obliegenheit nach der Insolvenzordnung (InsO) von Bedeutung. Aus § 295 InsO ergeben sich folgende Verpflichtungen des Schuldners für die Zeit der Wohlverhaltensphase:

  • Erwerbsobliegenheit: Pflicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bzw. zur Bemühung um eine solche und die Pflicht, keine zumutbare Arbeit abzulehnen
  • Erbabgabe: Pflicht zur Abgabe eines Erbes zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder
  • Auskunftsobliegenheit: Pflicht zur Meldung jedweder Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, eines Umzuges, einer Kündigung oder eines Jobwechsels etc.
  • Abtretungsobliegenheit: Pflicht zur Abtretung des pfändbaren Anteils der Einkünfte an den Treuhänder und ausschließlich an diesen und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen

Folgen des Verstoßes gegen eine Obliegenheit

Eine Obliegenheitsverletzung kann die Schuldenfreiheit kosten.
Eine Obliegenheitsverletzung kann die Schuldenfreiheit kosten.

Als wichtigste Folge einer Obliegenheitsverletzung nennt § 296 InsO die Verwehrung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht, sofern der Schuldner die Obliegenheitsverletzung durch eigenes Verschulden herbeigeführt hat.

Eine betriebsbedingte Kündigung muss keine Obliegenheitsverletzung sein, da kein Verschulden des Schuldners vorliegt. Eine eigenmächtige Kündigung des Jobs ohne wichtigen Grund dagegen kann durchaus als Obliegenheitsverletzung angesehen werden.

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Was ist die Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner am Ende der Privatinsolvenz gewährt werden. Dadurch wandeln sich alle noch offenen Forderungen der Insolvenzgläubiger in sogenannte Naturalobligationen um.

Naturalobligationen, auch unvollkommene Verbindlichkeiten genannt, müssen durch den Schuldner nicht mehr geleistet werden, auch wenn sie weiterhin bestehen. Faktisch ist der Schuldner daher schuldenfrei.

Was ist eine verhüllte Obliegenheit?

Die verhüllte Obliegenheit ist unter Umständen unwirksam.
Die verhüllte Obliegenheit ist unter Umständen unwirksam.

Im Versicherungsrecht gibt es sogenannte Risikoausschlussklauseln. Schäden, die aufgrund eines bestimmten Risikos entstehen, führen dann nicht zu einem Anspruch des Versicherten gegenüber dem Versicherer auf Übernahme der Kosten.

Solange Risikoausschlüsse auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhen, sind diese meist unabhängig vom Verhalten des Versicherungsnehmers.

Bei verhüllten Obliegenheiten ist dies jedoch nicht gegeben: Solche Klauseln sind zwar im Duktus eines Risikoausschlusses formuliert, fordern jedoch tatsächlich ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers, damit dieser den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu kann.

Eine verhüllte Obliegenheit ist nicht unter allen Umständen wirksam. Die Abgrenzung von Risikoausschluss und verhüllter Obliegenheit ist jedoch kompliziert, die Beweisführung schwierig. Betroffene sollten daher einen Anwalt zu Rate ziehen!
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