Ist Pflegegeld für Angehörige pfändbar?

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 22. November 2020

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Kurz und knapp: Das Wichtigste zur Pfändung von Pflegegeld

  1. Beim Pflegegeld handelt es sich um eine Leistung, die gezahlt wird, wenn Personen zu Hause von Angehörigen gepflegt werden.
  2. Grundsätzlich ist das Pflegegeld gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 3 Erstes Sozialgesetzbuch (SGB I) unpfändbar.
  3. Trotzdem müssen Schuldner bei einer Pfändung ein P-Konto einrichten. Nur darauf ist ein vollständiger Schutz gewährleistet, wenn der entsprechende Betrag freigegeben wird.

Wann wird Pflegegeld gezahlt?

Oft gestellte Frage bei drohender Pfändung: Ist Pflegegeld pfändbar?
Oft gestellte Frage bei drohender Pfändung: Ist Pflegegeld pfändbar?

„Ist Pflegegeld pfändbar – auf dem P-Konto oder anderweitig?“ Bevor wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen, möchten wir kurz erklären, wann diese Leistung überhaupt gezahlt wird. Personen können Pflegegeld in Anspruch nehmen, wenn diese zu Hause gepflegt werden. Häufig übernehmen Angehörige diese Aufgabe.

Je nach Pflegegrad beträgt das Pflegegeld 316 bis 901 Euro im Monat. Es wird von der Pflegekasse an den Betroffenen überwiesen. Dieser gibt den Betrag dann an als Anerkennung an die pflegende Person weiter.

Pfändbarkeit von Pflegegeld: Gesetzliche Grundlagen

Um die Frage „Darf bzw. kann Pflegegeld gepfändet werden?“ beantworten zu können, müssen wir uns mit den gesetzlichen Grundlagen auseinandersetzen. Das Pflegegeld ist eine Leistung gemäß § 37 Elftes Sozialgesetzbuch (SGB XI). Dort finden sich nähere Informationen rund um die finanzielle Unterstützung. Hier ist unter anderem nachzulesen, wie hoch der Betrag je nach Pflegegrad ausfällt.

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 3 Erstes Sozialgesetzbuch (SGB I) das Pflegegeld nicht pfändbar ist. Dort heißt es nämlich, dass „Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen“ unpfändbar sind.

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Pflegegeld: Dank Pfändungsschutz-Konto sicher

Eine Pfändungsfreigrenze für Pflegegeld gibt es nicht. Der volle Betrag darf nicht gepfändet werden.
EinePfändungsfreigrenze für Pflegegeld gibt es nicht. Der volle Betrag darf nicht gepfändet werden.

Das Pflegegeld ist also unpfändbar. Probleme ergeben sich jedoch, wenn es zusammen mit anderen Leistungen oder Einkommensarten auf dem Girokonto landet. Bei einer Kontopfändung könnte der Betrag trotzdem gepfändet werden.

Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass Schuldner ein sogenanntes P-Konto einrichten lassen. Auf diesem ist ein Freibetrag von mindestens 1.133,80 Euro gewährleistet. Diese Summe darf nicht gepfändet werden. Weitere Beträge können auf Nachweis freigegeben werden.

Da das Pflegegeld nicht pfändbar ist, kann ein zusätzlicher Betrag mit Hilfe einer speziellen Bescheinigung geschützt werden. Einen solchen Nachweis erhalten Schuldner bei der zuständigen Pflegekasse. Diesen müssen sie dann bei ihrer Bank vorlegen, welche den Freibetrag entsprechend erhöht.

Beachten Sie: Die Einrichtung eines P-Kontos muss kostenlos erfolgen. Allerdings kann die Bank Kontoführungsgebühren erheben. Des Weiteren darf jeder Schuldner nur ein einziges P-Konto besitzen. Eine Aufsummierung von Freibeträgen durch mehrere Konten ist also nicht möglich.

Es dauert meist einige Zeit, bis ein Antrag auf Pflegegeld geprüft und dann bewilligt wird. Die Leistungen werden dann rückwirkend ab dem Monat, in welchem der Antrag gestellt wurde, gezahlt. Das bedeutet in diesem Fall, dass eine größere Summe nachgezahlt wird. Doch ist die für das Pflegegeld bewilligte Nachzahlung pfändbar? Auch dieser Betrag kann, wenn ein P-Konto eingerichtet wurde, über eine entsprechende Bescheinigung freigegeben werden.
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Ein Kommentar

  1. Dörte said:

    Also müsste ich Mir trotz P Konto mir bei der Pflegekasse noch ein extra O.K geben damit mir meine Nachzahlung des Pflegegeldes ausbezahlt bekomme.

    29. August 2020
    Reply

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