In der Privatinsolvenz müssen diese Auflagen erfüllt werden!

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 17. September 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zu in der Privatinsolvenz geltenden Auflagen

Welche Auflagen müssen Schuldner in der Privatinsolvenz einhalten?

Dies geht aus § 295 der Insolvenzordnung (InsO) hervor. Eine Liste finden Sie hier.

Was ist, wenn ich die Auflagen in der Privatinsolvenz nicht erfülle?

Dies kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Ich finde keine Stelle, verstoße ich damit gegen die Erwerbsobliegenheit?

Damit verstoßen Sie nicht unbedingt gegen die Regeln in der Privatinsolvenz. Wichtig ist, dass Sie sich nachweislich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen und dabei zumutbare Jobangebote nicht ausschlagen.

Gute Nachricht für insolvente Verbraucher: Das Restschuldbefreiungsverfahren dauert nur noch drei Jahre, wenn Schuldner ihren Insolvenzantrag ab dem 1.10.2020 einreichen. Anders als bisher müssen sie für diese verkürzte Dauer weder 35 Prozent der Schulden noch die Verfahrenskosten begleichen.
Mehr Informationen und Hintergründe zu dieser Gesetzesänderung finden Sie in unserem Ratgeber zur Restschuldbefreiung.

Eigentlich heißen Auflagen in der Privatinsolvenz “Obliegenheiten”

Wer in der Privatinsolvenz gegen die Auflagen verstößt, muss mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen.
Wer in der Privatinsolvenz gegen die Auflagen verstößt, muss mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen.

Es kann Jahre dauern, bis Schuldner die Privatinsolvenz erfolgreich beenden und schuldenfrei in ein neues Leben starten können. Umso ärgerlicher wäre es, wenn sich nach Ablauf der Abtretungsfrist plötzlich herausstellt, dass der Schuldner wissentlich oder unwissentlich gegen die in der Privatinsolvenz geltenden Auflagen verstoßen hat.

Tatsächlich dürfen Betroffene ab Insolvenzeröffnung nicht mehr frei über ihr Geld verfügen. Zuerst müssen die Kosten für Verfahren, Gericht und Insolvenzverwalter gedeckt werden. Danach geht es darum, den Gläubigern möglichst viel von der geschuldeten Summe zurückzuzahlen.

Schuldner sind verpflichtet, sich aktiv darum zu bemühen, dass der Großteil der Schulden getilgt wird. Sie müssen sich an sogenannte Obliegenheiten halten – so lautet der eigentliche Begriff in der Insolvenzordnung. Im nachfolgenden Abschnitt betrachten wir genauer, welche Obliegenheiten bzw. Auflagen in der Privatinsolvenz einzuhalten sind.

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Vier wichtige Auflagen für Schuldner in der Privatinsolvenz

Eine der wichtigsten Auflagen in der Privatinsolvenz: Die Erwerbsobliegenheit.
Eine der wichtigsten Auflagen in der Privatinsolvenz: die Erwerbsobliegenheit.

Wie bereits erwähnt, ist in der Insolvenzordnung nicht von Auflagen, sondern von Obliegenheiten (Pflichten) die Rede. Welche der Schuldner erfüllen muss, ist in § 295 InsO aufgelistet:

  1. Erwerbsobliegenheit: Als Schuldner müssen Sie eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich ernsthaft um eine solche bemühen. Nach § 287b InsO dürfen Sie auch keine zumutbare Tätigkeit ablehnen.
  2. Erbschaft: Erben Sie ein Vermögen, dann sind Sie verpflichtet, die Hälfte davon an den Insolvenzverwalter abzutreten, sodass dieser die Forderungen der Gläubiger teilweise befriedigen kann.
  3. Mitteilungspflicht: Wenn sich Ihre Lebensumstände ändern, Sie z. B. eine neue Arbeitsstelle antreten oder den Wohnsitz wechseln, dann müssen Sie dies unverzüglich dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht mitteilen.
  4. Keine Zahlungen direkt an Gläubiger: Leisten Sie niemals Zahlungen direkt an einzelne Gläubiger, sondern immer nur an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder. Kein Gläubiger darf bevorzugt werden.

Ebenso sind bereits vor der Privatinsolvenz einige Auflagen zu beachten. Beispielsweise darf der Schuldner vor dem Antrag auf Eröffnung der Insolvenz kein Vermögen beiseite schaffen, um es vor der Pfändung zu retten. Hat er Vermögenswerte vor Insolvenzeröffnung verschenkt, so ist dies im Antrag anzugeben.

Schuldner müssen sich bis zum Ende der Privatinsolvenz an diese Auflagen halten. Erst, wenn das Insolvenzverfahren endet, was nach drei, fünf oder sechs Jahren der Fall sein kann, sind Betroffene aus dem Schneider.

Was ist, wenn ich die Auflagen in der Privatinsolvenz nicht einhalten kann?

Gemäß §§ 290 und 296 InsO kann es ernste Konsequenzen haben, wenn Schuldner in der Privatinsolvenz gegen die Auflagen verstoßen oder sie nicht richtig erfüllen. Damit liefern sie Gläubigern nämlich einen Grund, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen.

Sollte ein Gläubiger tatsächlich einen Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung geltend machen, können Sie sofortige Beschwerde einlegen. Schlimmstenfalls sollten Sie eine Schuldnerberatung oder einen Anwalt für Insolvenzrecht aufsuchen.
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