Privatinsolvenz: Haftet der Ehepartner?

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur “Privatinsolvenz beim Ehepartner”

  • Nach der Heirat Privatinsolvenz anmelden? Der Ehepartner haftet grundsätzlich nicht bei Schulden, die in der Ehe durch den anderen Partner entstanden sind, es sei denn er ist selbst als Vertragspartner eine Verbindlichkeit eingegangen.
  • Für Steuerschulden sowie entstandene Gerichtskosten während der Privatinsolvenz haftet der Ehepartner, wenn sein Einkommen die Pfändungsfreigrenze übersteigt.
  • Bei Privatinsolvenz ist der Ehepartner, der als Bürge fungiert, voll haftbar, da er mit der Bürgschaft eine Verpflichtung eingegangen ist und dadurch mit dem Schuldner gleichgestellt wird.
  • Im Falle der sogenannten Schlüsselgewalt wird der andere Ehepartner von vornherein verpflichtet, für die Schulden seines Ehepartners im Falle einer Privatinsolvenz aufzukommen.
  • Grundsätzlich darf beim Ehepartner nicht gepfändet werden. Jedoch können nach Eröffnung der Privatinsolvenz, wenn die Ehepartner im gleichen Haus wohnen, Gegenstände gepfändet werden, die dem Schuldner nicht gehören, da die Vermutung besteht, dass die Gegenstände dem Schuldner gehören.
  • Privatinsolvenz bei einem Ehepaar mit Kind: Ist das Paar geschieden, muss der insolvente Ehepartner trotzdem Unterhalt zahlen, sofern sein Einkommen die Pfändungsfreigrenze übersteigt.

Was bedeutet eine Privatinsolvenz für den Ehepartner?

Was bedeutet Ihre Privatinsolvenz für Ihren Ehepartner?
Was bedeutet Ihre Privatinsolvenz für Ihren Ehepartner?

Grundsätzlich haftet der Ehepartner nicht bei Schulden, die in der Ehe durch den anderen Partner entstanden sind. Es sei denn er ist selbst als Vertragspartner eine Verbindlichkeit eingegangen.

In diesem Fall kann die Forderung gegen ihn geltend gemacht werden.

Bei Privatinsolvenz haftet der Ehepartner in einer Zugewinngemeinschaft also nicht für die Schulden des zahlungsunfähigen Partners.

Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen der Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners haften muss.

Ehegattenbürgschaft bei Privatinsolvenz: Kann der Ehepartner haftbar gemacht werden?

Bei Abschluss von Verträgen verlangen Banken oder andere Institutionen häufig zusätzliche Sicherheiten. In solchen Fällen ist es naheliegend, den Ehepartner um eine Bürgschaft zu bitten. Bei Privatinsolvenz ist der Ehepartner, der als Bürge fungiert, voll haftbar, da er mit der Bürgschaft eine Verpflichtung eingegangen ist und mit dem Schuldner gleichgestellt wird.

In Sonderfällen gibt es jedoch die Möglichkeit, den Bürgschaftsvertrag für unwirksam erklären zu lassen. Ein solcher Fall liegt dann vor, wenn der Bürge wirtschaftlich nicht leistungsfähig oder erwerbslos ist. In der Regel ist ein Bürgschaftsversprechen jedoch immer wirksam und der Bürgschaftsvertrag bleibt somit bestehen. Bei Privatinsolvenz in der Ehe muss unter Umständen der bürgende Ehepartner auch selbst Privatinsolvenz anmelden.

In folgenden Fällen kann die Bürgschaft unter Umständen unwirksam gemacht werden:

  • Wenn der Bürge aus einem pfändbaren Teil des Einkommens nicht in der Lage wäre, die festgelegten Zinsen zu zahlen.
  • Wenn der Bürge gezwungen würde, den Bürgschaftsvertrag zu unterschreiben.
  • Wenn die Bank durch die Bonitätsprüfung von der finanziellen Lage des Bürgen wusste.

Schlüsselgewalt bei Privatinsolvenz: Haftet der Ehepartner mit?

Privatinsolvenz: Wann haften Ehepartner mit?
Privatinsolvenz: Wann haften Ehepartner mit?

Im Falle der sogenannten Schlüsselgewalt wird der andere Ehepartner von vornherein verpflichtet, für die Schulden seines Ehepartners im Falle einer Privatinsolvenz aufzukommen. Er wird demnach zum Vertragspartner und später unter Umständen zum Schuldner.

Laut § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist die Schlüsselgewalt die Fähigkeit eines Ehepartners, für den anderen Partner verbindliche Verträge im Bereich der Lebensbedarfsdeckung zu schließen. § 1357 BGB greift neben der Ehegemeinschaft auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften.

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Der § 1357 BGB ist nur bei Geschäften gültig, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie abgeschlossen werden. Im Streitfall wird ein Richter individuell entscheiden, wann ein solcher Fall vorliegt.

Die Schlüsselgewalt greift bei Privatinsolvenz für den Lebenspartner nur, wenn beide Ehepartner in einem gemeinsamen Haushalt leben. Im Falle einer Trennung oder beim Auszug eines Partners hat die Privatinsolvenz keine Folgen für den anderen Ehepartner.

Des Weiteren greift § 1357 BGB nicht, wenn im vornherein zwischen den Ehepartnern vertraglich festgehalten wurde, dass im Falle einer Privatinsolvenz die Ehefrau oder der Ehemann nicht haftet. Dieser Ausschluss ist jedoch nur gültig, wenn der Geschäftspartner davon Kenntnis hat oder das im Güterrechtsregister eingetragen wurde. Andernfalls muss der Partner bei Privatinsolvenz trotz Ausschluss der Schlüsselgewalt haften.

Der § 1357 BGB hat das Ziel, den Vertragsschluss da zu erleichtern, wo es um die Absicherung des Lebensunterhalts der Familie geht. Des Weiteren gehören zum Lebensbedarf alle Anschaffungen von Konsumgütern, die angemessen sind. Folgende Konsumgüter zählen zum Lebensbedarf:

  • Lebensmittel
  • Kleidung
  • Möbel
  • Telekommunikationsdienstleistungen
  • Schulbücher
  • Reparaturen von Haushaltsgegenständen.

Verträge, die sich auf Hobbys oder geschäftliche bzw. berufliche Tätigkeiten des anderen Ehegatten beziehen, gehören nicht zum Lebensbedarf.

Darf bei Privatinsolvenz bei einem Ehepartner gepfändet werden?

Grundsätzlich darf beim Ehepartner im Falle einer Privatinsolvenz während der Ehe nicht gepfändet werden, da jeder in der Regel für seine Schulden haftet. Jedoch können Gegenstände, die sich in der gemeinsamen Wohnung befinden, gepfändet werden, da die Vermutung besteht, dass die Gegenstände dem Schuldner gehören. In der Regel greifen gesetzliche Vermutungen immer dort, wo nichts widerlegt und das Gegenteil nicht bewiesen werden kann.

Im Falle einer Pfändung im Rahmen einer Privatinsolvenz kann der Ehepartner, der betroffen ist, einen Widerspruch einlegen. Dieser kann durch Quittungen, Belege oder einen Ehevertrag beweisen, dass der Gegenstand allein ihm gehört und somit nicht gepfändet werden darf.

Im Falle einer Privatinsolvenz soll das Ehepaar eine genaue Auflistung des Inventars und eine schriftliche Eigentumszuordnung vorlegen. Des Weiteren ist es ratsam, bei Privatinsolvenz bei Eheleuten, getrennte Konten zu führen und eine genaue Liste mit schriftlichen Belegen und Eigentumsverhältnisse vorzubereiten.

Wann ist der Ehepartner von der Privatinsolvenz betroffen?

Müssen Sie trotz Privatinsolvenz für Ihren Ehepartner Unterhalt zahlen?
Müssen Sie trotz Privatinsolvenz für Ihren Ehepartner Unterhalt zahlen?

Obwohl es grundsätzlich heißt, dass jeder für seine Schulden haftet, gibt es bei Privatinsolvenz einige Ausnahmen für die Ehepartner.

Bei Privatinsolvenz haftet der Ehepartner, wenn es sich dabei um Steuerschulden handelt, jedoch nur, wenn beide Ehepartner gemeinsam veranlagt sind. Somit kann im Falle einer Privatinsolvenz der Ehepartner für den anderen haften, wenn das Finanzamt gegen beide vorgeht.

Des Weiteren kann der Ehepartner haften, wenn im Rahmen der Privatinsolvenz Gerichtskosten entstehen. Ob und wie viel das Insolvenzgericht verlangt, hängt vom Einkommen des Ehepartners ab. Sofern dieses die Pfändungsfreigrenze übersteigt, kann das Insolvenzgericht den Ehepartner dazu verpflichten, die Gerichtskosten zu übernehmen.

Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze bei Privatinsolvenz? Wie viel darf die Ehefrau des Schuldners verdienen? Da der Ehepartner unter genannten Umständen nur für Steuerschulden und Gerichtskosten aufkommen muss, wird ihr Einkommen bei anderen Schulden nicht angerührt. Bei Steuerschulden und Gerichtskosten gilt der Ehepartner auch als Schuldner, weshalb die übliche Pfändungsfreigrenze gilt.

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Die Pfändungsfreigrenze wird alle zwei Jahre zum 1. Juli neu angepasst und gilt für alle Schuldner – bei Steuerschulden und Gerichtskosten im Rahmen der Privatinsolvenz ebenfalls für Ehepartner der Schuldner. Derzeit fallen Schuldner, die weniger als 1140,00 Euro im Monat verdienen, unter den Freibetrag. Es wird von ihrem Einkommen also nichts gepfändet. Jedes Einkommen, das mehr als 3479,99 Euro im Monat beträgt, wird vollständig an Gläubiger abgeführt.

In der Praxis verfügt der Ehepartner einer insolventen Person selten über ein pfändbares Einkommen, da er bei der Privatinsolvenz des zahlungsunfähigen Partners bereits für gemeinsame Kosten wie Miete, Strom, Essen usw. aufkommen muss.

Müssen Sie bei Privatinsolvenz noch Unterhalt an Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann zahlen?

In der Regel werden Unterhaltsberechtigte beim Schuldenausgleich immer vorrangig behandelt, vor allem wenn es sich dabei um minderjährige Kinder handelt. Bei Privatinsolvenz kommt der Ehefrau, die unterhaltsberechtigt ist, ebenfalls eine bevorzugte Stellung zu. Dies trifft jedoch nur auf laufende oder zukünftige Unterhaltsansprüche zu. Zurückliegende Unterhaltsansprüche können in der Regel nicht berücksichtigt werden.

Des Weiteren steht dem Ehepartner, der in der Privatinsolvenz steckt, ein Selbstbehalt zu. Das Ehepaar müsste dann im Insolvenzverfahren mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes klären, wie viel Unterhalt der insolvente Partner zahlen kann.

Im Insolvenzverfahren wird eine Quote ausgerechnet und die Gläubiger prozentual gleichberechtigt bezahlt, wobei Unterhaltsberechtigte bevorzugt behandelt werden. In welcher Höhe der Unterhalt gezahlt wird, hängt einerseits von der Summe ab, die der insolvente Schuldner zur Verfügung hat, andererseits von den gesetzlichen Bestimmungen.
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