Die Privatinsolvenz – Welche Folgen hat diese?

Kurz & knapp: Das Wichtigste zu den Folgen einer Privatinsolvenz

  1. Während der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz muss der pfändbare Teil des Nettoeinkommens an den Treuhänder abgetreten werden.
  2. Der pfändbare Teil des Einkommens kann anhand der Pfändungstabelle ermittelt werden, die auch die Zahl der Unterhaltsberechtigten berücksichtigt.
  3. Schuldner sind verpflichtet, eine zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben und haben verschiedene Auskunftspflichten gegenüber dem Treuhänder.

Wie viel Geld bleibt bei einer Privatinsolvenz übrig?

Die Privatinsolvenz hat einschneidende Folgen: Trotzdem ist sie bei hohen Schulden oft die einzige Lösung.
Die Privatinsolvenz hat einschneidende Folgen: Trotzdem ist sie bei hohen Schulden oft die einzige Lösung.
Die Privatinsolvenz ist für überschuldete Menschen oftmals die einzige realistische Möglichkeit, ihre Schuldenfreiheit zurückzuerlangen. Der Prozess ist jedoch kein Zuckerschlecken. Die Privatinsolvenz und ihre Folgen reichen tief in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners hinein und beeinflussen dadurch den Alltag des insolventen Menschen maßgeblich.

Wie läuft eine Privatinsolvenz ab?

Der Ablauf einer Privatinsolvenz ist gesetzlich geregelt. Voraussetzung für die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, wie die Privatinsolvenz juristisch korrekt genannt wird, ist das Vorliegen der Bescheinigung über das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs mit den Gläubigern. Außerdem können nur Privatleute, keine Selbstständigen, Unternehmer oder Freiberufler eine Privatinsolvenz beantragen. Welche Folgen hat die Verfahrenseröffnung für privat insolvente Menschen?

Einsetzung des Treuhänders: Vermögensverwertung

Das Insolvenzgericht setzt zum Zweck der Überwachung der Insolvenz einen Treuhänder ein. Empfehlungen zur Person können sowohl durch Schuldner als auch Gläubiger eingebracht werden.

Das Gericht muss dem Vorschlag bezüglich des Treuhänders der Privatinsolvenz jedoch nicht folgen!

Diesem Treuhänder obliegt in einem ersten Schritt die Verwertung des pfändbaren Vermögens des Schuldners. Nach Abzug der Verfahrenskosten wird der zur Verfügung stehende Wert anteilig an die Gläubiger ausgezahlt. Bis auf ein Jedermann-Konto werden in der Regel alle weiteren Konten gekündigt, sodass der Finanzverkehr des Schuldners ausschließlich über dieses Konto läuft.

Was gehört zum pfändbaren Vermögen?

Die Folgen einer Privatinsolvenz erstrecken sich nicht auf alle Bezüge.
Die Folgen einer Privatinsolvenz erstrecken sich nicht auf alle Bezüge.
Nicht nur die Barschaft und das Geld auf den Konten des Schuldners gehört zum verwertbaren Teil seines Vermögens. Diese Phase der Privatinsolvenz hat auch Folgen für materielle Güter. So stehen beispielsweise auch das Auto, wertvoller Schmuck oder sehr teure Einrichtungsgegenstände im Fokus.

Ebenso ist etwa eine Lebens- oder private Rentenversicherung zur Tilgung der Schulden heranzuziehen. Nur die Riester- und die Rürup-Rente sind insolvenzgeschützt. Währenddessen können die Beiträge ruhen.

Im Gegensatz dazu gibt es auch pfändungsfreie Bezüge, die in § 850a Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt sind und für die die Privatinsolvenz keine Folgen hat. Dazu gehört:

  • die Hälfte des Weihnachtsgelds bis 500 Euro
  • Schmutz- oder Gefahrenzulagen
  • Aufwandsentschädigungen
  • Erziehungsgelder und Studienbeihilfen
  • Geburtsbeihilfen
  • Sterbe- und Gnadenbezüge
  • Blindenzulagen

Wohlverhaltensphase

Die Wohlverhaltensphase ist die längste Periode des Insolvenzverfahrens – ihre Folgen beeinflussen das Leben des Schuldners für mindestens drei, aber maximal sechs Jahre. In dieser Zeit hat der Schuldner die Pflicht, den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Treuhänder abzutreten, der den Betrag jährlich nach Abzug der Verfahrenskosten und seiner eigenen Vergütung an die Gläubiger ausschüttet.

Zusätzlich hat die Privatinsolvenz weitere Folgen in dieser Zeit:

  • Erwerbsobliegenheit: Der Schuldner ist verpflichtet, sich ernsthaft um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen und jede zumutbare Arbeit anzunehmen.
  • Auskunfts- und Mitwirkungspflicht: Der Schuldner muss den Treuhänder über jede Veränderung seiner Einkommenssituation, seines Arbeitsplatzes und seiner Wohnsituation informieren. Außerdem muss der Schuldner jede zusätzliche Einnahme anzeigen (zum Beispiel Erbschaften, Betriebskostenerstattungen etc.)

Zudem erwachsen aus der Situation der Privatinsolvenz indirekt Folgen. Insolvente Privatpersonen haben in der Regel einen negativen SCHUFA-Eintrag und bekommen in der Folge keine Kredite mehr.

Keine Auswirkungen hat die Verbraucherinsolvenz jedoch auf Ihr Privatleben als Schuldner. Sie dürfen beispielsweise den Wohnort wechseln und die Wohnung Ihrer Wahl beziehen, wie es Ihnen beliebt. Ob und wozu Sie Ihr pfändungsfreies Einkommen ausgeben, ist ausschließlich Ihnen überlassen!

Während der Privatinsolvenz: Was bleibt mir als Schuldner?

Während der Privatinsolvenz gilt: Was zum Leben bleibt, muss gut eingeteilt werden.
Während der Privatinsolvenz gilt: Was zum Leben bleibt, muss gut eingeteilt werden.
Bei Lohnpfändungen und auch während der Insolvenz gilt die Pfändungsgrenze. Diese dient der Sicherung der Lebensgrundlage eines Schuldners, damit dieser seinen Lebensunterhalt weiterhin bestreiten kann, ohne auf staatliche oder die Hilfe Dritter angewiesen zu sein.

Schuldner können den bei Ihnen pfändbaren Betrag in der aktuellen Pfändungstabelle ermitteln, die in der Anlage zum § 850c ZPO zu finden ist. Die Pfändungstabelle richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Schuldners sowie der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen (Stand 2018).

Pfändungstabelle: Gestaffelt nach Nettoeinkommen

Bei Schuldnern, die ein Nettoeinkommen von weniger als 1.140 Euro im Monat haben, gibt es in der Regel nichts zu pfänden – dann hat die Privatinsolvenz keine weiteren Folgen in der Wohlverhaltensphase.

Besteht ein Nettoeinkommen zwischen 1.140 Euro und 1.569,99 Euro, kann nur gepfändet werden, wenn keine Personen einen Anspruch auf Unterhalt des Schuldners haben. In diesem Fall liegt der pfändbare Betrag gestaffelt zwischen 4,34 Euro und 298,34 Euro. Sind dagegen Personen unterhaltsberechtigt, ist der pfändbare Anteil gleich Null.

Erst ab 1.570 Euro kann auch dann gepfändet werden, wenn beispielsweise ein unterhaltsberechtigtes Kind existiert. Gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte, liegt wiederum kein pfändbarer Einkommensanteil vor.

Insgesamt staffelt die Pfändungstabelle die Beträge für bis zu fünf unterhaltsberechtigte Personen. So müssten Schuldner, die für fünf Personen Unterhalt zahlen, erst ab einem Nettoverdienst von 2.520 Euro einen Teil ihres Gehalts an den Treuhänder abtreten – laut Pfändungstabelle 0,86 Euro.

Nach einer Beförderung folgen die Abgaben der Privatinsolvenz weiterhin der Logik der Pfändungtabelle.
Nach einer Beförderung folgen die Abgaben der Privatinsolvenz weiterhin der Logik der Pfändungtabelle.
Die Obergrenze ist in der Pfändungstabelle ab 3.480 Euro netto monatlich erreicht – alle Beträge, die höher ausfallen, fallen gänzlich an die Gläubiger. Während der Privatinsolvenz liegen die Folgen dann in der Abtretung des Betrages in voller Höhe.

Was passiert, wenn sich das Einkommen verbessert?

Die Pfändungstabelle orientiert sich immer am aktuellen Nettoeinkommen. Verbessert sich das Einkommen des Schuldners, sind in der Privatinsolvenz nicht dieselben Folgen zu erwarten wie außerhalb einer Insolvenz. Rund zwei Drittel sind pfändbar.

Konkret heißt dies: Der frei zur Verfügung stehende Betrag des Nettoeinkommens ändert sich nicht wesentlich oder nur wenig, dafür steigt die Höhe der Abgaben an den Treuhänder und damit die Gläubiger. Allerdings kann dies bedeuten, dass die Schulden frühzeitig abbezahlt werden können oder die Bedingungen zur Verkürzung der Privatinsolvenz erfüllt sind.

Die Privatinsolvenz kann auf fünf oder sogar drei Jahre verkürzt werden. Dafür sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Beraten Sie sich mit Ihrem Anwalt, ob diese Möglichkeit besteht!

Abschluss der Privatinsolvenz

Für viele Schuldner ist jedoch der Abschluss des Verfahrens und der Wohlverhaltensphase der wichtigste Faktor. Denn im Ablauf einer Privatinsolvenz folgen zum Schluss häufig die Restschuldbefreiung und damit die Schuldenfreiheit. Auch die Streichung der negativen SCHUFA-Einträge nach drei Jahren ist wichtig, da dadurch die Kreditwürdigkeit des ehemaligen Schuldners wiederhergestellt wird.

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