Privatinsolvenz ohne Einkommen – Chance auf Schuldenfreiheit auch für mittellose Menschen

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 10. September 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Privatinsolvenz ohne Einkommen

Darf ich Privatinsolvenz auch ohne Einkommen beantragen?

Ja. Die Verbraucherinsolvenz steht auch völlig mittellosen Menschen offen. Der Gesetzgeber möchte auch ihnen die Chance auf eine Restschuldbefreiung einräumen.

Was kann ich tun, wenn ich die Verfahrenskosten nicht aufbringen kann?

Wer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Verfahrenskosten für die Privatinsolvenz zu bezahlen, kann beim Insolvenzgericht eine Stundung dieser Kosten beantragen. Näheres erfahren Sie hier.

Was muss ich bei einer Privatinsolvenz ohne pfändbares Einkommen beachten?

Schuldner müssen einer angemessenen Arbeit nachweisen oder wenn sie arbeitslos sind, sich nachweislich um eine solche bemühen. Mehr Informationen zu dieser Obliegenheit lesen Sie hier.

Privatinsolvenz ist auch ohne Einkommen möglich

Ist die Privatinsolvenz auch ohne Einkommen möglich?
Ist die Privatinsolvenz auch ohne Einkommen möglich?

Wenn der Schuldenberg überhandnimmt und wenn sich die Gläubiger auf keinen außergerichtlichen Vergleich zur Schuldenregulierung einlassen, gibt es nur noch einen Ausweg: die Privatinsolvenz. Während dieses für Verbraucher vorgesehen Insolvenzverfahrens tritt der Schuldner den pfändbaren Anteil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter ab, der dieses zur Schuldentilgung an die Gläubiger weiterleitet. Nach dem Verfahren winkt dem redlichen Schuldner die Restschuldbefreiung – und zwar auch dann, wenn er während seiner Verbraucherinsolvenz nicht alle Schulden tilgen konnte. Die Verfahrenskosten muss er dennoch bezahlen.

Das wirft eine Frage auf: Ist eine Privatinsolvenz ohne pfändbares Einkommen möglich? Schließlich gibt es in diesem Fall kein Gehalt abzutreten. Die gute Nachricht lautet: Auch völlig mittellosen Menschen, die beispielsweise nur Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen steht die Verbraucherinsolvenz offen. Folglich ist es auch unproblematisch, wenn ein Schuldner während des Insolvenzverfahrens unverschuldet seine Arbeitsstelle verliert und arbeitslos wird. Auf das Verfahren hat dies keinen Einfluss.

Wer die Privatinsolvenz beantragen will, ohne ausreichend Einkommen für die Deckung der Verfahrenskosten zu haben, kann eine Verfahrenskostenstundung nach § 4a Insolvenzordnung (InsO) beantragen. Dabei handelt es sich um einen Zahlungsaufschub. Der Schuldner muss die Kosten dann erst nach der Restschuldbefreiung aufbringen. Ist er dann immer noch nicht in der Lage, diese zu bezahlen, kann das Gericht die Stundung verlängern oder ihm eine Ratenzahlung einräumen.

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Erwerbsobliegenheit bei der Privatinsolvenz ohne Einkommen

Die Privatinsolvenz steht Menschen ohne pfändbares Einkommen  offen.
Die Privatinsolvenz steht Menschen ohne pfändbares Einkommen offen.

Doch auch wenn eine Privatinsolvenz ohne Einkommen möglich ist, muss der mittellose Schuldner einiges tun, um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu gelangen. Denn diese ist gegenüber den Gläubigern nur gerechtfertigt, wenn er sich redlich darum bemüht, seine Schulden zu tilgen und hierfür entsprechend Einkommen zu erzielen.

Diese Erwerbsobliegenheit ist in § 287b InsO verankert:

„Ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens obliegt es dem Schuldner, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen.“

Für den Schuldner, der seine Privatinsolvenz ohne Einkommen durchläuft, bedeutet dies vor allem, dass er …

  • sich regelmäßig bewerben,
  • zu Vorstellungsgesprächen gehen und
  • seine Bemühungen dem Insolvenzgericht und -verwalter gegenüber nachweisen muss.

Schuldner müssen außerdem jede zumutbare Arbeit annehmen. Was allerdings zumutbar ist, ist immer eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Wer während seiner Insolvenz nur in Teilzeit arbeitet, muss sich normalerweise um einen Vollzeitjob bemühen. Etwas anderes gilt gewöhnlich nur, wenn Sie alleinerziehend sind und kleine Kinder betreuen müssen. In diesem Fall ist es ratsam, sich von einer Schuldnerberatungsstelle beraten zu lassen.

Rentner, die die Privatinsolvenz ohne pfändbares Einkommen durchlaufen, müssen in der Regel keine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wenn sie das Renteneintrittsalter erreicht haben. Selbiges gilt, wenn der Schuldner aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen oder Behinderungen nicht arbeiten kann.

Quellen und weiterführende Links

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Bildnachweise: Fotolia.com/Gregory Lee (Vorschaubild), Fotolia.com/Gregory Lee, Fotolia.com/Frank Täubel

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