Trotz Privat­insolvenz Unterhalt zahlen und Unterhalts­schulden begleichen

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Thema Privatinsolvenz und Unterhalt

  1. Wenn Sie gegenüber Dritten (z. B. Kindern) unterhaltspflichtig sind, sind Sie durch die Privatinsolvenz nicht vom Unterhalt befreit. Allerdings wird in der Pfändungstabelle ein Selbstbehalt berücksichtigt.
  2. Unterhaltsschulden (gegenüber Kindern, Ehegatten und der Vorschusskasse) entfallen nicht wie andere Schulden bei der Restschuldbefreiung.
  3. Oft ist bei Privatinsolvenz der Unterhalt z. B. des Ex-Partners eine Einnahmequelle. Dieser Unterhalt (Familienunterhalt, Kindesunterhalt) ist in der Regel nicht pfändbar, sollte aber auch durch ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geschützt werden.

Was passiert bei Privatinsolvenz mit den Unterhaltsschulden?

Muss man bei einer Privatinsolvenz trotzdem Unterhalt zahlen?
Muss man bei einer Privatinsolvenz trotzdem Unterhalt zahlen?

Viele Alleinerziehende erhalten nicht den Unterhalt, der ihnen zusteht und auf den sie und die Kinder angewiesen sind. Das kann viele Gründe haben. In manchen Fällen gerät der Unterhaltspflichtige in Zahlungsrückstand, z. B. weil er selbst nur ein geringes Einkommen hat. Meist springt die Vorschusskasse ein und zahlt den Unterhalt. So entstehen Unterhaltsschulden gegenüber Ehegatten, Kindern und der Vorschusskasse.

Tatsächlich werden Unterhaltsschulden bei einer Privatinsolvenz ähnlich behandelt wie die übrigen Schulden. Geht es um mehrere Unterhaltsansprüche, kommt es bei der Rangfolge der Pfändung unter anderem auf den Verwandtschaftsgrad und den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches an. Allerdings sind Unterhaltsschulden nicht grundsätzlich vorrangig zu behandeln.

Normalerweise entfallen Schulden nach 3, 5 oder 6 Jahren durch die Restschuldbefreiung. Bis vor einigen Jahren galt das auch für die Unterhaltsschulden. Seit 2014 ist das anders. Seither entfallen Schulden, die durch nicht gezahlten Unterhalt entstanden sind, nicht mehr bei der Restschuldbefreiung (§ 302 InsO).

Gut zu wissen: Unterhaltsschulden, die nach der Eröffnung der Insolvenz entstehen, gelten als neue Schulden. Sie sollten deshalb während der Privatinsolvenz stets den Unterhalt zahlen, um neue Zahlungsrückstände zu vermeiden.

Den Unterhalt zahlen trotz laufender Privatinsolvenz

Bei einer Privatinsolvenz ist trotz Unterhalt für ein Kind ein Selbstbehalt vorgesehen.
Bei einer Privatinsolvenz ist trotz Unterhalt für ein Kind ein Selbstbehalt vorgesehen.

Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder ein geringes Einkommen entbinden nicht von der Unterhaltspflicht. Grundsätzlich sieht z. B. die Düsseldorfer Pfändungstabelle einen Selbstbehalt für den Schuldner vor. Das heißt, dem Schuldner soll trotz Pfändung noch das Existenzminimum erhalten bleiben.

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Auch bei der Pfändungsfreigrenze wird berücksichtigt, ob und für wie viele Personen er Unterhalt zahlen muss. Bei Privatinsolvenz ist trotz Unterhalt folgender Selbstbehalt vorgesehen (Stand: 2019):

  • 880 Euro bei erwerbslosen Unterhaltspflichtigen
  • 1.080 Euro bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
  • 380 Euro für die Unterkunft (inkl. Nebenkosten) (kann in angemessenem Rahmen angepasst werden)

Unterhalt bei Zahlungsunfähigkeit und Privatinsolvenz nicht pfändbar

Erhalten Sie Unterhalt, ist dieser bei einer Privatinsolvenz nicht pfändbar.
Erhalten Sie Unterhalt, ist dieser bei einer Privatinsolvenz nicht pfändbar.

Gerade nach einer Trennung werden viele Personen zahlungsunfähig. Wenn dann das Insolvenzverfahren in die Wege geleitet wird, stellt sich die Frage, ob der Unterhalt bei einer Privatinsolvenz als Einkommen angerechnet wird.

Zahlungen, die z. B. der Versorgung eines minderjährigen Kindes dienen, sind nicht pfändbar. Das heißt, dass auch bei einer Privatinsolvenz der Unterhalt und das Kindergeld nicht gepfändet werden dürfen.

Beachten Sie allerdings, dass Sie ein P-Konto einrichten müssen, damit während der Privatinsolvenz der Unterhalt nicht unversehens durch eine Kontopfändung eingestrichen wird.

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