Privatinsolvenz-Veröffentlichung: Welche Informationen enthält sie?

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Kurz und Knapp: Das Wichtigste zur Privatinsolvenz-Veröffentlichung

  1. Gläubiger, Anwälte und interessierte Bürger erhalten durch eine Privatinsolvenz-Veröffentlichung Informationen über ein laufendes Insolvenzverfahren und können sich ggf. an den für diesen zuständigen Insolvenzverwalter wenden, um Forderungen anzumelden.
  2. Die Privatinsolvenz-Veröffentlichung erfolgt unter www.insolvenzbekanntmachungen.de. Dort sind wichtige Informationen über laufende Insolvenzverfahren gesammelt, die die Insolvenzgerichte weitergegeben haben.
  3. Bei einer Privatinsolvenz enthält die Veröffentlichung neben Informationen zum Verlauf und Fortschritt des Verfahrens noch Angaben zum Namen, zur Adresse und dem Geburtsdatum des jeweiligen Schuldners.

Warum gibt es für Privatinsolvenzen eine Veröffentlichung?

Warum gibt es eine öffentliche Liste über Privatinsolvenzen?
Warum gibt es eine öffentliche Liste über Privatinsolvenzen?

Durch eine Veröffentlichung über eine Privatinsolvenz erhalten Gläubiger Informationen über ein laufendes Insolvenzverfahren ihrer Schuldner und können sich an den für diesen zuständigen Insolvenzverwalter wenden, um Forderungen anzumelden.

Neben den Gläubigern können beispielsweise auch Anwälte und interessierte Bürger der Privatinsolvenz-Veröffentlichung wichtige Informationen entnehmen.

Wo findet die Bekanntmachung über eine Privatinsolvenz statt?

Für die Privatinsolvenz findet eine Veröffentlichung im Internet statt. Unter www.insolvenzbekanntmachungen.de sind wichtige Informationen über laufende Insolvenzverfahren gesammelt, die die Insolvenzgerichte weitergegeben haben. Die jeweiligen Bundesländer bestimmen den Zeitpunkt der Privatinsolvenz-Veröffentlichung.

Für eine Privatinsolvenz erfolgt keine Veröffentlichung in der Zeitung. Private Insolvenzbekanntmachungen werden nur gedruckt, wenn Unternehmen die Regelinsolvenz beantragen.

Welche Informationen enthält eine Privatinsolvenz-Bekanntmachung?

Welche Informationen enthält eine Privatinsolvenz-Veröffentlichung?
Welche Informationen enthält eine Privatinsolvenz-Veröffentlichung?

Bei einer Privatinsolvenz enthält die Veröffentlichung eine Liste von sensiblen Daten.

Es sind neben Informationen zum Verlauf und Fortschritt des Verfahrens noch Angaben zum Namen, zur Adresse und dem Geburtsdatum des jeweiligen Schuldners zu finden.

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Weitere Daten sind:

  • Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse.
  • Gerichtliche Anordnung und Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen.
  • Gerichtlicher Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
  • Entscheidung über die Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens.
  • Terminbestimmungen.
  • Beschlüsse über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, des Treuhänders und der Mitglieder des Gläubigerausschusses.
  • Ankündigung der Restschuldbefreiung.
  • Versagung oder Erteilung der Restschuldbefreiung.

Die öffentliche Liste über Privatinsolvenzen liegt § 9 der Insolvenzordnung (InsO) und § 2 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet zugrunde:

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet; diese kann auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

Auskünfte über das Insolvenzverfahren erteilt das Insolvenzgericht am Wohnort des Schuldners. Die Gerichte unterliegen jedoch nur einer beschränkten Auskunftspflicht, d.h., dass Auskünfte nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden können:

  • Auskünfte können nur an Verfahrensbeteiligte erteilt werden.
  • Nur bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses können Auskünfte an dritte Personen erteilt werden.
  • Welche Auskünfte erteilt werden können, hängt von datenschutzrechtlichen und schuldnerischen Faktoren ab.

Wann wird bei einer Privatinsolvenz die öffentliche Bekanntmachung gelöscht?

Nach einem Privatinsolvenzverfahren werden Bekanntmachungen spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Einstellung oder nach der Aufhebung des Verfahrens gelöscht.

Wenn keine Verfahrenseröffnung stattfindet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen. Handelt es sich lediglich um Entscheidungen über die Restschuldbefreiung, werden Eintragungen spätestens sechs Monate nach Erteilung oder Versagung gelöscht.

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