Privatinsolvenz: Voraussetzungen für die Anmeldung

Kurz und knapp: Das Wichtigste zur Privatinsolvenz und ihren Voraussetzungen

  1. Eine Privatinsolvenz können Privatpersonen beantragen, die zahlungsunfähig sind. Auch ehemalige Selbstständige können dies tun, wenn sie weniger als 20 Gläubiger haben.
  2. Vor einer Privatinsolvenz muss ein außergerichtlicher Einigungsversuch gescheitert sein. Dies muss von einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt bescheinigt werden.
  3. Die Höhe der Schulden ist unerheblich für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens.

Die Privatinsolvenz als letztes Mittel

Privatinsolvenz: Welche Voraussetzungen gelten für die Eröffnung eines Verfahrens?
Privatinsolvenz: Welche Voraussetzungen gelten für die Eröffnung eines Verfahrens?
Viele Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten und Mühe mit ihren Schulden haben, fragen sich: Ab wann kann man Privatinsolvenz anmelden? Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen?

Die private Insolvenz (Verbraucherinsolvenz) ist ein Verfahren, mit dem überschuldeten Menschen die Möglichkeit gegeben werden soll, nach sechs Jahren unter bestimmten Bedingungen schuldenfrei zu werden, selbst wenn kein ausreichendes Einkommen vorliegt.

Für eine Privatinsolvenz müssen aber Voraussetzungen erfüllt werden. Welche Bedingungen gibt es für eine Privatinsolvenz? Ab wie viel Schulden ist ein Antrag möglich? Im Folgenden sollen die Grundlagen für das Privatinsolvenzverfahren und der Ablauf vor der Eröffnung geklärt werden.

Bedingungen für eine Privatinsolvenz

Welches sind also bei einer Privatinsolvenz die grundlegenden Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens?

Wer kann eigentlich Privatinsolvenz beantragen?

Offiziell wird das Verfahren „Verbraucherinsolvenz“ genannt, weil es sich nur an Menschen richtet, die keiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen oder dies in der Vergangenheit getan haben. Sollte dies gegeben sein, muss nämlich ein Unternehmensinsolvenzverfahren eingeleitet werden.

Doch auch Selbstständige können unter bestimmten Bedingungen eine Privatinsolvenz anmelden. Diese sind nach § 304 Insolvenzordnung (InsO) folgende:

  • Es dürfen keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (z. B. Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge).
  • Die Vermögensverhältnisse müssen überschaubar sein, d. h. der Schuldner muss weniger als 20 Gläubiger haben.

Eine weitere grundlegende und im Grunde offensichtliche Voraussetzung einer Privatinsolvenz ist für alle Schuldner, dass sie zahlungsunfähig sind (§ 17 InsO) oder dies abzusehen ist (§18 InsO). Eine Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

Ab wann kann man Privatinsolvenz beantragen? Die Bedingungen

Eine Voraussetzung der Privatinsolvenz ist der vorherige Versuch einer außergerichtlichen Einigung.
Eine Voraussetzung der Privatinsolvenz ist der vorherige Versuch einer außergerichtlichen Einigung.
Die bloße Zahlungsunfähigkeit reicht aber nicht aus, um die Privatinsolvenz-Voraussetzungen voll zu erfüllen. Aber wann kann ich nun eine Privatinsolvenz beantragen?

Bevor es zu einer Insolvenz kommen kann, müssen einige vorausgehende Schritte geschehen. Die wichtigste Voraussetzung für eine Privatinsolvenz ist, dass zuvor eine außergerichtliche Lösung versucht werden muss. Erst wenn diese scheitert, weil die Gläubiger sie ablehnen, kann ein Antrag auf Privatinsolvenz gestellt werden.

Die Privatinsolvenz stellt solche Voraussetzungen, weil sie die letzte Lösung sein sollte, wenn alle anderen Versuche scheitern. Zudem ist eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern auch für den Schuldner besser, weil auf diese Weise z. B. keine Kosten für das Gericht und den Insolvenzverwalter anfallen, die im Insolvenzverfahren entstehen würden.

Außergerichtlicher Einigungsversuch vor der Insolvenz

Wie sieht eine solche außergerichtliche Lösung aus? Der Schuldner muss zunächst eine Schuldnerberatungsstelle oder einen Anwalt aufsuchen. Grundsätzlich ist es zwar möglich, auf eigene Faust eine Einigung mit den Gläubigern anzustreben. Jedoch bieten die genannten Stellen mit ihrer Erfahrung eine persönliche Beratung und Prüfung der individuellen Verhältnisse.

Zudem muss, wenn die Einigungsversuche scheitern und eine Insolvenz angestrebt wird, für den Antrag eine Bescheinigung solch einer geeigneten Stelle (also z. B. einer Schuldnerberatung) vorgelegt werden, dass der Versuch einer außergerichtlichen Einigung erfolglos erfolgt ist.

Wie verläuft ein solcher Einigungsversuch?

Zunächst versuchen Sie, mit Ihrem Schuldnerberater einen Überblick über alle Zahlungsverpflichtungen zu gewinnen. Auch muss die gegenwärtige finanzielle Lage geprüft werden: Welche Einnahmen haben Sie, welche Ausgaben gibt es?

Auf dieser Grundlage muss mit den Gläubigern verhandelt werden. Wenn ein Vergleich erzielt wird, kann der Schuldner einen Teil der Schulden in Raten oder auf einmal abbezahlen, der Rest wird ihm erlassen. Wird der Zahlungsplan, den die Gläubiger vorgelegt bekommen, von nur einer Seite abgelehnt oder veranlasst ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung, so gilt der außergerichtliche Einigungsversuch als gescheitert.

Dieses Scheitern muss dann nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO von einer sogenannten geeigneten Stelle, also einer anerkannten Schuldnerberatung oder einem Anwalt, bescheinigt werden. Dies gehört vor einer Privatinsolvenz zu den Voraussetzungen, um das Verfahren beantragen zu können.

Ab wie viel Schulden kann man Privatinsolvenz anmelden?

Ab wann ist eine Privatinsolvenz möglich? Gibt es eine feste Summe?
Ab wann ist eine Privatinsolvenz möglich? Gibt es eine feste Summe?
Eine oft gestellte Frage ist: Ab welcher Summe kann ich Privatinsolvenz beantragen? Ab wann ein Verfahren möglich ist, legt das Gesetz nicht fest. Es gibt für die Privatinsolvenz keine Voraussetzungen bezüglich der genauen Höhe der Schulden, zumal auch je nach Einkommen die Grenze der Zahlungsunfähigkeit jeweils unterschiedlich ausfallen wird.

Zudem ist als Voraussetzung für eine Privatinsolvenz im Gesetz nicht nur die Zahlungsunfähigkeit, sondern auch eine drohende Zahlungsunfähigkeit genannt. Auf diese Weise kann früher entgegengesteuert werden.

Es ist also nicht notwendig, eine extrem hohe Schuldenlast abzuwarten, bevor ein Verfahren eingeleitet werden kann. Es ist aber grundsätzlich – unabhängig von der Höhe der Schulden – vermutlich immer vorteilhafter, eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen, bevor überhaupt an eine Insolvenz gedacht wird.

Denn die Insolvenz bringt – anders als ein außergerichtlicher Schuldenabbau – in jedem Fall zusätzliche Kosten mit sich, die z. B. an Gebühren für Gericht und Insolvenzverwalter anfallen. Im Gegensatz dazu sind Angebote der Schuldnerberatung, die es in vielen Städten gibt, kostenlos. Wenn Sie zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung einen Anwalt konsultieren, können Sie Beratungshilfe beantragen, wodurch Ihnen die Anwaltskosten erstattet werden.

Was brauche ich, um eine Privatinsolvenz zu beantragen?

Neben der bereits genannten Bescheinigung, dass eine außergerichtliche Einigung gescheitert ist, muss der Antrag für eine Privatinsolvenz folgende Voraussetzungen nach § 305 InsO erfüllen:

  • Er enthält einen Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung oder eine Erklärung, dass diese nicht beantragt werden soll.
  • Zudem müssen vorhanden sein: ein Vermögensverzeichnis, ein Gläubigerverzeichnis sowie ein Schuldenverzeichnis.
  • Ein Schuldenbereinigungsplan muss angeführt werden.

Privatinsolvenz: Zu den Voraussetzungen gehört das Schuldenverzeichnis.
Privatinsolvenz: Zu den Voraussetzungen gehört das Schuldenverzeichnis.
Die geforderten Verzeichnisse müssen vollständig sein. Ein hier begangener vorsätzlicher oder unbewusster Fehler kann später unangenehme Folgen haben.

So können Gläubiger, die nicht im Verzeichnis aufgeführt sind, später weiterhin ihre Forderungen in voller Höhe vorbringen. Denn wenn der Schuldenbereinigungsplan sie nicht erreichen konnte, gelten im Fall einer Annahme desselben durch die anderen Gläubiger die Zahlungserleichterungen nicht für ihre Ansprüche.

Zudem können unvollständige Angaben dazu führen, dass am Ende des Privatinsolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung verweigert wird. Solch ein Fall kann zum Beispiel gegeben sein, wenn der Schuldner Einkünfte oder Vermögen verschweigt.
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