Privatinsolvenz wiederholen – Ist das bei neuen Schulden möglich?

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Kurz und knapp: Das Wichtigste zum Thema „Privatinsolvenz wiederholen“

  1. Schuldner dürfen eine Privatinsolvenz so oft wiederholen, wie sie möchten.
  2. Allerdings sind gewisse Einschränkungen zu beachten. Eine erneute Privatinsolvenz nach bereits erfolgter Restschuldbefreiung ist laut Insolvenzrecht erst nach zehn Jahren möglich.
  3. Wurde in der Vergangenheit die Restschuldbefreiung versagt, können Schuldner einen erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, wenn drei bzw. fünf Jahre vergangen sind.

Wiederholung der Privatinsolvenz nach erfolgter Restschuldbefreiung

Dürfen Schuldner eine Privatinsolvenz wiederholen, wenn sie neue Schulden haben?
Dürfen Schuldner eine Privatinsolvenz wiederholen, wenn sie neue Schulden haben?

Stellt ein Schuldner einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren, dann hat er dabei das Ziel, durch die Privatinsolvenz schuldenfrei zu werden. Dafür sorgt die sogenannte Restschuldbefreiung, die am Ende eines erfolgreichen Verfahrens steht.

Die Privatinsolvenz soll eigentlich dafür sorgen, dass sich ein Schuldner intensiv mit seiner finanziellen Lage auseinandersetzt und aus in der Vergangenheit begangenen Fehlern lernt. Nicht immer zeigt dies jedoch Erfolg und es kommt dazu, dass der Betroffene neue Schulden nach der Privatinsolvenz anhäuft.

Dann stellt sich oft die Frage, ob Schuldner eine Privatinsolvenz wiederholen können. Grundsätzlich ist dies möglich. Die Insolvenzordnung – kurz InsO – gibt keine Regelungen dazu vor, wie oft Betroffene einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen können.

Laut Insolvenzrecht ist in diesem Zusammenhang jedoch einiges zu beachten. Wurde einer Person in der Vergangenheit bereits die Restschuldbefreiung erteilt, so darf sie laut § 287a Abs. 2 Nr. 1 erst nach Ablauf von zehn Jahren einen erneuten Antrag stellen.
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Erneute private Insolvenz nach Versagung der Restschuldbefreiung

Wie bereits erwähnt, endet die private Insolvenz in der Regel mit der Restschuldbefreiung. Nicht immer ist das Insolvenzverfahren jedoch erfolgreich. Unter gewissen Umständen kann die Restschuldbefreiung nämlich versagt werden. Das ist etwa möglich, wenn der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Darf ein Betroffener die Privatinsolvenz wiederholen, wenn ihm in der Vergangenheit die Restschuldbefreiung versagt wurde? Ja, auch das ist erlaubt. Hier ist jedoch zu beachten, dass zunächst eine gewisse Wartefrist verstreichen muss, bis ein neuer Antrag gestellt werden kann.

Sie dürfen laut InsO eine Privatinsolvenz wiederholen, wenn eine gewisse Wartefrist verstrichen ist.
Sie dürfen laut InsO eine Privatinsolvenz wiederholen, wenn eine gewisse Wartefrist verstrichen ist.

Kam es zur Versagung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner wegen

  • Bankrott,
  • besonders schwerem Fall des Bankrotts,
  • Verletzung der Buchführungspflicht oder
  • Gläubigerbegünstigung

zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurde, so darf er erst nach fünf Jahren die Privatinsolvenz wiederholen.

Privatinsolvenz wiederholen nach drei Jahren

In gewissen Fällen können Schuldner bereits drei Jahre nach Versagung der Restschuldbefreiung einen erneuten Antrag auf Privatinsolvenz stellen. Das ist möglich, wenn es aus folgenden Gründen zur Versagung kam:

  • Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
  • falsche Angaben zum Vermögen, Einkommen, zu den Gläubigern oder den Forderungen
  • Verletzung der Erwerbsobliegenheit mit Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger
Gleiches gilt, wenn die oben genannten Gründe nachträglich bekannt wurden und es deshalb zu einer Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 297 InsO kam.
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