Privatkonkurs: Insolvenz in Österreich und der Schweiz

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Privatkonkurs

  1. Was in Deutschland als Privatinsolvenz bezeichnet wird, heißt in Österreich und in der Schweiz Privatkonkurs. In allen drei Ländern muss jedoch das Existenzminimum des Schuldners gewährt werden.
  2. In der Schweiz hat der Privatkonkurs weitreichende Folgen: Eine Restschuldbefreiung gibt es nicht. Gläubiger erhalten Konkursverlustscheine, die erst nach 20 Jahren verjähren.
  3. Für den Fall, dass Gläubiger einem Zahlungsplan nicht zustimmen, wurde in Österreich das Abschöpfungsverfahren eingerichtet, an dessen Ende die Restschuldbefreiung steht.

Was bedeutet Privatkonkurs in Deutschland?

Bei jedem Privatkonkurs sollte das Existenzminimum gewährt werden.
Bei jedem Privatkonkurs sollte das Existenzminimum gewährt werden.

In Deutschland wird schon lange nicht mehr vom Konkursverfahren gesprochen. Die hierzulande längst veraltete Bezeichnung „Privatkonkurs“ ist nur in Österreich und in der Schweiz gängig, wobei in Österreich die Bezeichnung „Schuldenregulierungsverfahren“ inzwischen üblicher ist. Informationen zu den unterschiedlichen Verfahren in allen drei Ländern bieten wir Ihnen in diesem Ratgeber.

Wem in Deutschland die Schulden über den Kopf wachsen, der kann einen Antrag auf Privatinsolvenz beim zuständigen Amts- bzw. Insolvenzgericht stellen. Zwei Verfahren stehen zur Auswahl:

Jede natürliche Person (ohne selbstständige Tätigkeit) kann die Privatinsolvenz (auch gerichtliche Schuldenregulierung genannt) beim Insolvenzgericht beantragen. Es wird vorausgesetzt, dass dem Antrag ein gescheiterter gerichtlicher Einigungsversuch vorausging. Alle offenen Forderungen von Gläubigern werden aufgelistet und das pfändbare Vermögen des Schuldners registriert.

Es folgt die Wohlverhaltensphase. Sie ist zu vergleichen mit dem sogenannten Abschöpfungsverfahren beim Privatkonkurs in Österreich. In Deutschland erstreckt sich die Phase über drei bis sechs Jahre. In dieser Zeit behält der Schuldner nur so viel, wie er zum Leben braucht. Hält er sich an alle Obliegenheiten, wird er am Ende von der Restschuld befreit.

Privatkonkurs: Wichtige Voraussetzungen in der Schweiz und Österreich

Privatkonkurs: Der Zahlungsplan sollte erfüllt werden.
Privatkonkurs: Der Zahlungsplan sollte erfüllt werden.

Nur Privatpersonen, also nur solche, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, können in Österreich Privatkonkurs anmelden. Das schließt das Konkursverfahren für Unternehmen nicht aus, allerdings unterliegt die nicht-private Schuldenregulierung anderen gesetzlichen Bestimmungen.

Der deutschen Privatinsolvenz nicht unähnlich, müssen Schuldner auch in Österreich zunächst nachweisen, dass die Kosten für das Verfahren gedeckt werden können. Dafür werden drei Jahre gewährt.

In der Schweiz besteht nur dann eine Chance auf Privatkonkurs, wenn die Kosten für das Verfahren vorgestreckt werden können. Außerdem ist ein gescheiterter Versuch einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung Voraussetzung für die Verfahrenseröffnung.

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Egal, ob Deutschland, Schweiz oder Österreich, selbst beim Privatkonkurs muss das Existenzminimum des Schuldners sichergestellt werden.

Privatkonkurs anmelden in Österreich

In Österreich wenden sich überschuldete Personen an das zuständige Bezirksgericht. Dort steht ein vorgefertigtes Antragsformular bereit. Das österreichische Verfahren für den Privatkonkurs hat eine Dauer von ungefähr zwei bis sechs Monaten.

Zunächst wird geprüft, ob der Schuldner alle formellen Voraussetzungen für einen Privatkonkurs erfüllt. Ist das der Fall, findet nach etwa zwei Monaten die erste Verhandlung statt. Dort werden dann auch alle Forderungen, die von Gläubigern gestellt werden, geprüft. Bei der ersten Verhandlung sollte der Schuldner unbedingt persönlich erscheinen. Andernfalls geht das Gericht davon aus, dass der Antrag auf Privatkonkurs zurückgezogen wurde.

Was ist mit Privatkonkurs in Österreich gemeint?
Was ist mit Privatkonkurs in Österreich gemeint?

Der Privatkonkurs bewirkt, dass die Gläubiger keine weiteren Zinsen mehr erheben dürfen. Nur im Falle eines gescheiterten Verfahrens endet der Zinsstopp.

Im Laufe des Verfahrens wird ein Zahlungsplan erstellt. Im Privatkonkurs bedarf dieser jedoch der Zustimmung der Gläubigermehrheit. Bei der Rückzahlungsquote wird das voraussichtlich pfändbare Einkommen der nächsten fünf Jahre (bei Teilzahlungen für maximal sieben Jahre) berücksichtigt.

Erhält der Zahlungsplan nicht die Zustimmung der Gläubigermehrheit, kommt es zum Abschöpfungsverfahren. Fünf Jahre lang lebt der Schuldner dann am Existenzminimum. Nach dieser Durststrecke winkt allerdings die Restschuldbefreiung.

Ähnlich wie bei der Restschuldbefreiung in Deutschland, hat ein Schuldner in Österreich während des Verfahrens zum Privatkonkurs bestimmte Pflichten. Voraussetzung für eine Restschuldbefreiung ist z. B. das Bemühen um eine angemessene Erwerbstätigkeit.

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Die Regelungen zum österreichischen Privatkonkurs wurden in den vergangenen Jahren reformiert. Zum 1. November 2017 traten die Neuerungen in Kraft, beispielsweise wurde die zu erfüllende Mindestquote von 10 Prozent als Voraussetzung für die Schuldenregulierung abgeschafft.

Ablauf vom Privatkonkurs in der Schweiz

Privatkonkurs: Der Ablauf in der Schweiz weist Ähnlichkeiten zu Österreich und Deutschland auf.
Privatkonkurs: Der Ablauf in der Schweiz weist Ähnlichkeiten zu Österreich und Deutschland auf.

Die Schweiz kennt zwei Wege zum Privatkonkurs: Das summarische und das ordentliche Verfahren. Nachfolgend zeigen wir den Ablauf des summarischen Verfahrens zum Privatkonkurs:

  • Zunächst muss die überschuldete Person beim Konkursrichter ein Gesuch zur Eröffnung des Privatkonkurses einrechnen. In diesem ersten Schritt muss bereits feststehen, dass eine einvernehmliche Schuldenbereinigung nicht zu erwarten ist und dass bereits ein Sanierungsversuch unternommen wurde, der jedoch gescheitert ist.
  • Das Konkursamt beginnt nun mit der Inventur. Das heißt, alle Vermögensgegenstände (auch alles, was sich in der Wohnung befindet) wird erfasst. Dabei hat der Schuldner eine grundsätzliche Mitwirkungspflicht.
  • Die Vermögensstücke werden in pfändbare und unpfändbare Sachen getrennt, sodass auch Dinge, die nicht dem Schuldner gehören, an ihre ursprünglichen Besitzer zurückgehen können.
  • Banken und Behörden sind dem Konkursamt gegenüber nicht der Schweigepflicht unterstellt, sie müssen über alle Vermögenswerte des Schuldners Auskunft geben.
  • Sobald das Inventar aufgenommen ist, kann der Schuldner nicht mehr darüber verfügen. Andernfalls macht er sich strafbar, auch wenn die Gegenstände sich noch beim Schuldner befinden.
  • Ein Privatkonkurs ist in der Schweiz eine sehr öffentliche Angelegenheit. Der sogenannte Schuldruf wird vom Konkursamt im Handelsamtbatt und dem kantonalen Amtsblatt publik gemacht. Auf diese Weise werden auch Gläubiger auf den Privatkonkurs aufmerksam gemacht, die bislang noch nicht bekannt waren.
  • Die Forderungen der Gläubiger werden aufgenommen, was nicht selten mit Konflikten verbunden ist.
  • Das Konkursamt stellt schließlich einen Kollokationsplan (Verzeichnis aller Forderungen) auf, der ebenfalls publik gemacht wird.
  • Gläubiger, deren Forderungen nach der Pfändung noch nicht befriedigt werden konnten, erhalten einen Konkursverlustschein.

Eine Restschuldbefreiung gibt es beim Privatkonkurs in der Schweiz nicht. Vielmehr können alle Gläubiger, die einen Konkursverlustschein erhalten haben, ihre Forderungen immer wieder dann stellen, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen kommt. Davon können auch kapitalbildende Anlagen betroffen sein. Der Konkursverlustschein verjährt nach 20 Jahren.

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