Regelinsolvenz: Definition, Ablauf und Dauer

Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Regelinsolvenz

  1. Die Regelinsolvenz ist das Insolvenzverfahren für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler.
  2. Das Regelinsolvenzverfahren untergliedert sich in drei Phasen: das Eröffnungsverfahren, das eigentliche Insolvenzverfahren und den Abschluss des Verfahrens.
  3. Natürliche Personen können auch im Rahmen einer Regelinsolvenz von ihren Restschulden befreit werden. Unternehmen steht diese Möglichkeit nicht offen.

Regelinsolvenz: Was ist das?

Die Regelinsolvenz ist das richtige Verfahren, wenn Selbstständige und Unternehmen knapp bei Kasse sind.
Die Regelinsolvenz ist das richtige Verfahren, wenn Selbstständige und Unternehmen knapp bei Kasse sind.
Natürliche Personen, d. h. Privatpersonen und Verbraucher können im Falle einer Überschuldung Privatinsolvenz anmelden, wenn der Einigungsversuch mit den Gläubigern erfolglos verlief. Mithilfe dieses Verfahrens haben sie die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien.

Auch Unternehmen können ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Entweder das überschuldete Unternehmen wird abgewickelt oder – im Idealfall – sogar saniert. Auch Selbstständige können die Regelinsolvenz selbst beantragen.

Diese verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele:

  • Ähnlich wie bei der Privatinsolvenz können natürliche Personen auch bei diesem Verfahren von ihren Restschulden befreit werden. Gesellschaften und Vereinen steht diese Möglichkeit jedoch nicht offen.
  • Das Regelinsolvenzverfahren soll im Idealfall die Fortführung bzw. Sanierung des Unternehmens ermöglichen.
Nach der Verfahrenseröffnung ist der Insolvenzschuldner vor Pfändungen geschützt. Gläubiger dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen ihn vollstrecken. Pfändungen und die Abnahme einer Vermögensauskunft sind dann ausgeschlossen.

Das Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren setzt sich aus folgenden drei Phasen zusammen:

  1. Eröffnungsverfahren
  2. das eigentliche Insolvenzverfahren
  3. Abschluss der Regelinsolvenz

Die Beantragung der Regelinsolvenz

Betroffene müssen die Regelinsolvenz anmelden. Denn das Verfahren wird nicht von Amts wegen eröffnet.
Betroffene müssen die Regelinsolvenz anmelden. Denn das Verfahren wird nicht von Amts wegen eröffnet.
Phase 1, das Eröffnungsverfahren, beginnt damit, dass ein Antrag auf Eröffnung der Regelinsolvenz gestellt wird. Denn die Regelinsolvenz wird nicht von Amts wegen eröffnet.

Schon beim Insolvenzantrag besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz: Letztere kann erst beantragt werden kann, wenn ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern gescheitert ist.

Die Beantragung der Regelinsolvenz ist jedoch sofort möglich, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Hier sind die Schuldner also nicht verpflichtet, zuvor ein Schuldenbereinigungsverfahren durchzuführen.

Der Regelinsolvenzantrag ist beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Unternehmen, also z.B. die GmbH ihren Sitz bzw. der Einzelunternehmer seinen Wohnsitz hat.

Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine GmbH, GmbH & Co. KG, um eine Aktiengesellschaft oder einen Verein, so besteht sogar eine Pflicht zum Insolvenzantrag. Versäumt es die verantwortliche Person, z. B. der Geschäftsführer, rechtzeitig einen solchen Antrag zu stellen, macht er sich unter Umständen wegen Insolvenzverschleppung strafbar. In diesem Fall droht eine Geld- oder Haftstrafe.

Regelinsolvenz beantragen kann neben dem Insolvenzschuldner auch dessen Gläubiger, § 13 Insolvenzordnung (InsO). Der Gläubiger ist jedoch nur dann berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen, wenn …

  • er ein rechtliches Interesse an der Insolvenzeröffnung hat und
  • er seine Forderungen sowie den Eröffnungsgrund glaubhaft darlegen kann.
  • Im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit darf nur der Schuldner Insolvenz beantragen.

Das Eröffnungsverfahren

Vor Eröffnung der Regelinsolvenz prüft das Insolvenzgericht, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Vor Eröffnung der Regelinsolvenz prüft das Insolvenzgericht, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Wurde die Regelinsolvenz beantragt, so prüft das Insolvenzgericht zuerst, ob die Regelinsolvenz eröffnet werden kann.

Das ist nur dann der Fall, wenn ein Eröffnungsgrund vorliegt und wenn das vorhandene Vermögen des Unternehmens ausreicht, um zumindest die Verfahrenskosten abzudecken.

Was ein Eröffnungsgrund ist, definieren die §§ 17-19 InsO. Hierunter fallen die Zahlungsunfähigkeit, die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung.

  • Zahlungsfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Forderungen seiner Gläubiger zu tilgen.
  • Drohende Zahlungsfähigkeit ist nach § 18 InsO dann gegeben, “wenn [der Schuldner] voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.” Ein Insolvenzantrag soll also auch schon dann möglich sein, wenn der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit absehbar ist.
  • Bei einer Überschuldung übersteigen die gesamten, also nicht nur die fälligen Verbindlichkeiten das Vermögen des Schuldners.
Vor allem die Frage, ob das Unternehmensvermögen die Verfahrenskosten deckt, ist nicht immer einfach zu prüfen und zu beantworten. In den meisten Fällen beauftragt das Insolvenzgericht einen Sachverständigen damit, die Vermögensverhältnisse des Unternehmens zu klären.

Das eigentliche Insolvenzverfahren

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt und das Vermögen des Unternehmens ausreicht, um die Kosten zu decken, so erlässt es einen Eröffnungsbeschluss. Mit diesem beginnt die eigentliche Regelinsolvenz. In dieser Phase wird das insolvente Unternehmen entweder saniert oder liquidiert.

In diesem Beschluss bestellt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter. Dieser übernimmt die Führung des Unternehmens, sofern keine Eigenverwaltung beantragt wurde. Der Insolvenzverwalter sichert das gesamte Restvermögen, die sogenannte Insolvenzmasse.

Soll das Unternehmen im Rahmen der Regel­insolvenz liquidiert und sein Vermögen verwertet werden?
Soll das Unternehmen im Rahmen der Regel­insolvenz liquidiert und sein Vermögen verwertet werden?
Er fordert nun alle Gläubiger auf, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Nach Ablauf der Anmeldungsfrist werden sie zum Prüfungstermin eingeladen. In diesem Termin entscheidet sich, wessen Forderungen als berechtigt bzw. festgestellt in die Insolvenztabelle eingetragen werden und wer Gläubiger im Insolvenzverfahren ist.

Im Berichtstermin wird die wirtschaftliche Situation des Insolvenzschuldners erläutert und festgelegt, ob das Unternehmen saniert wird oder ob nur eine Liquidierung in Betracht kommt.

Wird das Unternehmen liquidiert, so verwertet der Insolvenzverwalter das gesamte Unternehmensvermögen. Hierbei bestehen verschiedenen Optionen:

  • Es können einzelne Bestandteile wie Immobilien, Maschinen und Patente verkauft werden.
  • Das Unternehmen als Ganzes wird verkauft.
  • Der Insolvenzverwalter verkauft einzelne eigenständige Bereiche des Unternehmens.

Aus den entsprechenden Erlösen werden zuerst die Forderungen sogenannter absonderungsberechtigter Gläubiger, die Verfahrenskosten und Masseverbindlichkeiten getilgt. Anschließend verteilt der Insolvenzverwalter den Rest des Erlöses quotenmäßig unter den Gläubigern.

Verfahrensabschluss und die Kosten der Regelinsolvenz

Bei der Regelinsolvenz fallen Kosten für das Verfahren und ggf. für einen Anwalt an.
Bei der Regelinsolvenz fallen Kosten für das Verfahren und ggf. für einen Anwalt an.
Nachdem das Unternehmen entweder liquidiert oder erfolgreich saniert wurde und alle Forderungen so gut wie möglich befriedigt wurden, reicht der Insolvenzverwalter beim Insolvenzgericht den Schlussbericht und die Schlussrechnungslegung ein.

Wenn keine Einwendungen erhoben werden, bewilligt das Insolvenzgericht die Schlussverteilung der Erlöse auf die Gläubiger entsprechend dem Verteilungsverzeichnis.

Die Regelinsolvenz endet mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Wenn das Unternehmen liquidiert wurde, wird es gegebenenfalls aus dem Handelsregister gelöscht.

Wenn nach Beendigung der Insolvenz noch Masse übrig bleibt, darf der Unternehmer wieder hierüber frei verfügen. Gerade im Falle einer erfolgreichen Unternehmenssanierung kann das gut möglich sein.

Wie viel eine Regelinsolvenz im Einzelfall kostet, kann nicht pauschal gesagt werden. Neben den Gerichtskosten und den Kosten des Insolvenzverwalters können auch Anwaltskosten entstehen. Wie teuer dies im Einzelfall wird, richtet sich unter anderem nach der Anzahl der Gläubiger.

Regelinsolvenz: Unterschiedliche Dauer möglich

Wie lange dieses Insolvenzverfahren im Einzelfall dauert, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem davon, wie viel Gläubiger involviert sind. Bei einer Firmeninsolvenz sind außerdem die Struktur und die Größe des Unternehmens ausschlaggebend. Außerdem spielt die Organisationsform eine wichtige Rolle: Handelt es sich um eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft? Oder beantragt ein Selbstständiger bzw. Freiberufler die Regelinsolvenz?

Bei juristischen Personen wie der GmbH dauert die Regelinsolvenz ungefähr vier Jahre plus dem Zeitraum, in welchem das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens prüft und hierüber entscheidet.

Auch bei Regelinsolvenz ist eine Restschuldbefreiung möglich

Regelinsolvenz: Wie lange sie im Einzelfall dauert, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Regelinsolvenz: Wie lange sie im Einzelfall dauert, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Gesellschaften und Vereinen steht die Möglichkeit der Restschuldbefreiung nicht offen. Natürliche Personen hingegen können sich nach einem erfolgreich durchlaufenen Verfahren von ihren restlichen Altschulden befreien lassen.

Dies gilt vor allem für Einzelunternehmer, Selbstständige und Freiberufler. Für sie folgt auf die Regelinsolvenz die Wohlverhaltensphase.

Im Schlusstermin der Regelinsolvenz wird dem Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt. Ist der Schuldner vor und während des Verfahrens nicht seinen Pflichten und Obliegenheiten nachgekommen, kann ihm nach der Regelinsolvenz die Restschuldenbefreiung versagt werden, wenn ein Insolvenzgläubiger dies beantragt.

Während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner sein pfändbares Einkommen und andere Bezüge an den Insolvenzverwalter abgeben. Dieser verteilt das Geld einmal jährlich unter den Insolvenzgläubigern, jedoch erst nach Abzug der Verfahrenskosten.

Außerdem muss der Insolvenzschuldner in dieser Phase folgenden Pflichten nachkommen:

  • Ausübung oder Suche einer angemessenen Erwerbstätigkeit. Zumutbare Arbeit darf er nicht ablehnen.
  • Er darf nur noch an den Insolvenzverwalter zahlen, nicht mehr an die Gläubiger.
  • unverzügliche Mitteilung an das Gericht und den Insolvenzverwalter im Falle eines Wechsels seines Wohnsitzes oder seines Arbeitsplatzes
  • Mitteilung aller Änderungen seiner Vermögensverhältnisse
  • Erbt er während der Wohlverhaltensphase, so muss er 50 Prozent der Erbschaft herausgeben.
Insolvenzschuldner, die sich von ihren Restschulden befreien lassen möchten, müssen zusammen mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung auch einen Antrag auf die Restschuldbefreiung stellen.
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (38 Bewertungen, Durchschnitt: 4,03 von 5)
Loading...

Ersten Kommentar schreiben

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.