Restschuldbefreiung nach 3 Jahren – die Ausnahme wird zur Regel

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 28. September 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Restschuldbefreiung nach 3 Jahren

Besteht die Möglichkeit einer Verkürzung der Privatinsolvenz auf 3 Jahre mit anschließender Restschuldbefreiung?

Ja. § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO (alte Fassung) verlangt aber, dass Schuldner innerhalb dieser 3 Jahre die Verfahrenskosten berichtigen und mindestens 35 Prozent ihrer Schulden tilgen. Personen, die ab dem 1.10.2020 Insolvenz anmelden, erhalten die Restschuldbefreiung voraussichtlich nach 3 Jahren, ohne diese Bedingungen erfüllen zu müssen.

Warum müssen Schuldner, die ab dem 1.10.2020 ihren Insolvenzantrag stellen, diese Voraussetzungen voraussichtlich nicht mehr erfüllen?

Der Grund hierfür ist eine geplante Gesetzesänderung, mit der der Gesetzgeber europarechtliche Vorgaben in deutsches Recht umwandelt. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibt die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren für unternehmerisch Tätige vor. Obwohl sie keine verbindlichen Vorgaben für Verbraucher vorsieht, soll die deutsche Neuregelung auch für sie gelten.

Beinhaltet die Gesetzesänderung auch eine Bestimmung zur Löschung von SCHUFA-Daten über die Restschuldbefreiung?

Nein. Der aktuelle Regierungsentwurf sieht keine Neuregelung hierzu vor. Die entsprechenden Informationen werden erst 3 Jahre nach der Restschuldbefreiung aus der SCHUFA-Datenbank gelöscht. Diesen Punkt kritisiert u. a. der Bundesrat. Weil Verbrauchern aufgrund der langen Speicherdauer eine schlechte Bonität unterstellt wird, verlangt er, dass die entsprechenden Daten innerhalb eines Jahres gelöscht werden.

Verkürzung der Insolvenz auf 3 Jahre mit anschließender Restschuldbefreiung nach der alten Rechtslage

Ist eine Restschuldbefreiung schon nach 3 Jahren möglich?
Ist eine Restschuldbefreiung schon nach 3 Jahren möglich?

Eröffnet das Insolvenzgericht die Privatinsolvenz, so muss der betroffene Schuldner für die nächsten sechs Jahre sein pfändbares Gehalt an den Treuhänder abtreten. So ist es in § 287 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Diese sechsjährige Abtretungsfrist wird auch Wohlverhaltensphase genannt. Sie beginnt mit der Insolvenzeröffnung. Im Anschluss an diese Phase erhält der Schuldner die Restschuldbefreiung, sodass die Insolvenzgläubiger noch bestehende Altforderungen nicht mehr durchsetzen können.

Allerdings kann der Schuldner auch einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren stellen. Diese Möglichkeit sieht § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO vor. Allerdings muss der Schuldner hierfür innerhalb dieser recht kurzen Zeit alle Verfahrenskosten berichtigen und mindestens 35 Prozent seiner Schulden (Insolvenzforderungen) begleichen.

Diese Chance, mithilfe der Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren schuldenfrei zu sein, klingt auf den ersten Blick sehr gut. Tatsächlich ist sie aber nur sehr schwer umzusetzen, weil die meisten Verbraucher gar kein Vermögen besitzen, um die erforderlichen Zahlungen für eine Restschuldbefreiung nach 3 Jahren zu bezahlen:

  • Häufig haben sie dieses schon vor der Privatinsolvenz durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verloren.
  • Außerdem kommt es eher selten vor, dass Schuldner während ihrer Verbraucherinsolvenz über solch ein hohes pfändbares Einkommen verfügen, dass daraus die Verfahrensinsolvenz und die besagten 35 Prozent bezahlt werden können.

Die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung bereits 3 Jahre nach der Eröffnung der Verbraucherinsolvenz zu erlangen, ist damit aktuell die Ausnahme. Nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW schaffen es nicht einmal 2 Prozent der betroffenen Verbraucher, die Bedingungen hierfür zu erfüllen. Dank der Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/1023 sollen Schuldner künftig die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren erhalten, ohne dass sie diese Hürden bewältigen müssen.

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EU-Richtlinie: Verkürzung der Insolvenz – Restschuldbefreiung 3 Jahre nach Insolvenzeröffnung

Unter welchen Voraussetzungen kann ich einen Antrag auf Restschuldbefreiung nach 3 Jahren stellen?
Unter welchen Voraussetzungen kann ich einen Antrag auf Restschuldbefreiung nach 3 Jahren stellen?

Der deutsche Gesetzgeber muss die erwähnte EU-Richtlinie bis zum 17. Juli 2021 in deutsches Recht umwandeln und die Insolvenzordnung entsprechend anpassen.

Die europarechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass Personen, die als Unternehmer tätig sind, auf Antrag ihre Restschuldbefreiung bereits 3 Jahre nach der Insolvenzeröffnung erhalten.

Für Verbraucher hingegen enthält die Richtlinie keine verbindlichen Regeln. Sie empfiehlt aber, dass die nationalen Gesetzgeber auch ihnen die Restschuldbefreiung schon nach 3 Jahren ermöglichen. Der deutsche Gesetzgeber will diese Empfehlung umsetzen, wenn auch vorerst nur befristet.

Gesetzesänderungen zur Privatinsolvenz: Restschuldbefreiung nach 3 Jahren ohne besondere Bedingungen

Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung beinhaltet insbesondere die folgenden Bestimmungen:

  • Die reguläre Abtretungsfrist (Wohlverhaltensphase) dauert nicht mehr 6 Jahre, wie es der alte § 287 Abs. 2 InsO vorschreibt. Stattdessen können Schuldner die Entschuldung per Restschuldbefreiung nach 3 Jahren beantragen.
  • Diese dreijährige Verfahrensdauer gilt für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 1.10.2020 angemeldet werden. Der Schuldner muss hierfür weder Verfahrenskosten noch Schulden in bestimmter Höhe begleichen.
  • Die verkürzte Insolvenz mit Restschuldbefreiung nach 3 Jahren gilt für Verbraucher zunächst nur bis 30.06.2025. Bis dahin muss der Gesetzgeber über eine Entfristung entscheiden.
  • Wenn Schuldner zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.09.2020 die Insolvenzeröffnung beantragt haben, verkürzt sich deren sechsjähriges Verfahren monatsweise. Sie können weiterhin die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren beantragen, wenn sie die Voraussetzungen des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO alter Fassung erfüllen (35-Prozent-Regel).
  • Der Regierungsentwurf zur Verfahrensverkürzung sieht eine neue Obliegenheit vor: Erhalten Schuldner eine Schenkung, müssen sie die Hälfte davon an den Treuhänder abgeben. Gewinnen sie bei einer Lotterie oder ähnlichen Gewinnspielen, sind sie verpflichtet, diese Gewinne in voller Höhe herauszugeben.

Die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren ist nach diesem Gesetzesentwurf nur bei der ersten Insolvenz möglich. Anschließend besteht voraussichtlich eine 11-jährige Sperrfrist. Ein erneutes Verfahren soll dann 5 Jahre dauern.

Quellen und weiterführende Links

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Bildnachweise: Depositphotos.com/orcearo (Vorschaubild)

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