Restschuldbefreiung: Wann eine Versagung drohen kann

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Kurz und knapp: Das Wichtigste zur Versagung der Restschuldbefreiung

  1. Endet die Privatinsolvenz nicht mit der Restschuldbefreiung, sondern derer Versagung, war das gesamte Verfahren für den Schuldner umsonst und die Gläubiger können wieder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen.
  2. Damit es zur Versagung der Restschuldbefreiung kommt, muss ein Gläubiger einen entsprechenden Antrag stellen.
  3. Einen Versagungsgrund stellt unter anderem die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner dar.

Was bedeutet es, wenn es bei der Restschuldbefreiung zur Versagung kommt?

Keine Restschuldbefreiung: Wann die Versagung droht, ist § 290 InsO zu entnehmen.
Keine Restschuldbefreiung: Wann die Versagung droht, ist § 290 InsO zu entnehmen.

In der Regel endet die bis zu sechs Jahre dauernde Privatinsolvenz mit der sogenannten Restschuldbefreiung. Das bedeutet, dass die noch bestehenden Schulden (bis auf wenige Ausnahmen) erlassen werden und die Gläubiger nicht mehr gegen den Schuldner vorgehen können. In gewissen Fällen endet die Insolvenz jedoch auch erfolglos. Unter bestimmten Umständen kann es nämlich hinsichtlich der Restschuldbefreiung auch zur Versagung kommen.

Viele Schuldner fragen sich nach der Versagung der Restschuldbefreiung: Was passiert nun? Grundsätzlich bedeutet dieser Schritt, dass für den Schuldnerdie gleiche Situation wie vor dem Insolvenzantrag vorliegt. Wurde die Restschuldbefreiung versagt, ist eine Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger wieder möglich.

Die Restschuldbefreiung wurde versagt: Wann kann ein neuer Antrag auf Eröffnung der Insolvenz gestellt werden? Je nachdem, welcher Grund zur Versagung geführt hat, kann ein Schuldner laut der Insolvenzordnung (InsO) nach drei oder fünf Jahren die Privatinsolvenz wiederholen.
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Wann kommt es zur Versagung der Restschuldbefreiung?

Doch in welchen Fällen kommt es in puncto Restschuldbefreiung zur Versagung? Das ist § 290 InsO zu entnehmen. Unter anderem kann es dazu kommen, wenn der Schuldner

  • wegen einer Insolvenzstraftat (z. B. Bankrott oder Gläubigerbegünstigung) zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurde,
  • falsche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um an einen Kredit zu kommen oder öffentliche Leistungen zu erhalten,
  • in den drei Jahren vor dem Antrag Vermögen verschwendet oder die Eröffnung des Verfahrens verzögert hat,
  • seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt hat,
  • beim Insolvenzantrag unvollständige oder falsche Angaben gemacht hat oder
  • in der Wohlverhaltensphase die Erwerbsobliegenheit missachtet und dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt hat.
Ist eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen neuer Schulden laut InsO möglich? Diese Frage stellen sich viele Schuldner. Die gute Nachricht lautet: Neue Schulden allein führen meist nicht automatisch dazu, dass es in puncto Restschuldbefreiung zur Versagung kommt. Beachten Sie jedoch Folgendes: Häufen Sie während der Insolvenz erneut Schulden an, werden diese nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

Wer kann die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen?

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung: Ein allgemeingültiges Muster gibt es nicht.
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung: Ein allgemeingültiges Muster gibt es nicht.

Laut § 290 Abs. 1 InsO muss ein Gläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, selbst tätig werden, damit es bezüglich der Restschuldbefreiung zur Versagung kommen kann.

Hierbei sollten sich Gläubiger am besten von einem Anwalt für Insolvenzrecht beraten lassen, denn für den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird kein Formular, das allgemeingültig ist, zur Verfügung gestellt.

Vielmehr sollte der Antrag je nach Versagungsgrund unterschiedlich formuliert werden. Beachten Sie, dass bei Beauftragung eines Anwalts für Unterstützung beim Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung Kosten auf Sie zukommen.

Ist ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin der Privatinsolvenz möglich? Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Versagungsgrund vorliegt, so kann die Erteilung der Restschuldbefreiung für den Schuldner laut InsO nachträglich widerrufen werden. Hierzu muss ein Gläubiger innerhalb eines Jahres nach der rechtskräftigen Entscheidung einen entsprechenden Antrag stellen und glaubhaft machen, dass ein Grund dafür vorliegt, dass bei der Restschuldbefreiung nachträglich eine Versagung bzw. ein Widerruf stattfinden soll.
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