Schutzschirmverfahren: Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

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Kurz und knapp: Das Wichtigste zum Schutzschirmverfahren

  1. Das Schutzschirmverfahren gibt Unternehmen die Möglichkeit, im Eröffnungsverfahren der Insolvenz in Eigenverwaltung weiter zu wirtschaften.
  2. Damit das Schutzschirmverfahren möglich ist, darf nur eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit darf dieses Verfahren nicht mehr durchgeführt werden.
  3. Ziel des Verfahrens ist die Sanierung des Unternehmens. Es soll also wieder auf die Beine kommen.

Was ist ein Schutzschirmverfahren?

Die Eigenverwaltung ist im Schutzschirmverfahren der große Vorteil.
Die Eigenverwaltung ist im Schutzschirmverfahren der große Vorteil.

Ist ein Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig, muss es zwingend die Regelinsolvenz anmelden. Von einer Überschuldung wird laut § 19 der Insolvenzordnung (InsO) gesprochen, wenn das Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO ist es nicht mehr in der Lage, seine Zahlungspflichten zu erfüllen.

Im Zuge der Regelinsolvenz wird ein Unternehmen entweder saniert oder aufgelöst. Ersteres kommt in der Regel nur in Frage, wenn eine positive Prognose für die zukünftige Entwicklung gestellt werden kann. Häufig wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser übernimmt die Kontrolle über das Unternehmen und führt die nötigen Schritte durch.

Schuldner haben jedoch auch die Option, die Insolvenz in Eigenverwaltung – also ohne Insolvenzverwalter – durchzuführen. Eine besondere Form, die seit der Einführung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im Jahr 2012 möglich ist, ist das sogenannte Schutzschirmverfahren. Der Schuldner erhält während des Eröffnungsverfahrens Zeit, in Eigenverantwortung einen Plan zur Sanierung zu erstellen.

Der große Vorteil: Innerhalb der ersten drei Monate besteht ein Vollstreckungsstopp. Gläubiger dürfen also keine Vollstreckungsmaßnahmen anordnen.
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Voraussetzungen für das Schutzschirmverfahren

Damit ein Schuldner das Schutzschirmverfahren laut ESUG durchführen kann, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehören laut § 270b InsO die Folgenden:

  • Der Schuldner muss auch beim Schutzschirmverfahren zunächst die Insolvenz anmelden und einen entsprechenden Eröffnungsantrag stellen.
  • Der Schuldner muss einen Antrag auf (vorläufige) Eigenverwaltung gemäß § 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO stellen.
  • Zusätzlich ist ein Antrag auf Festsetzung einer richterlichen Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans laut § 270b InsO zu stellen.
  • Es muss eine Überschuldung oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Bei einer tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit ist das Schutzschirmverfahren keine Option mehr.
  • Die Sanierung des Unternehmens darf nicht offensichtlich aussichtlos sein.
  • Ein in Insolvenzsachen erfahrener Experte – z. B. ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt – muss eine Bescheinigung darüber ausstellen, dass die letztgenannten beiden Punkte tatsächlich zutreffen.
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Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung: Ablauf der Sanierung

Auch wenn ein Schutzschirmverfahren angestrebt wird, muss zunächst ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz gestellt werden.
Auch wenn ein Schutzschirmverfahren angestrebt wird, muss zunächst ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz gestellt werden.

Wie gestaltet sich nun genau der zu erwartende Ablauf beim Schutzschirmverfahren? Zunächst muss ein entsprechender regulärer Insolvenzantrag gestellt werden. Dabei sind die in der obigen Liste genannten zusätzlichen Anträge und Unterlagen einzureichen. Im Anschluss bleiben dem Schuldnerdrei Monate Zeit, um einen Insolvenzplan auszuarbeiten und diesen vor dem Insolvenzgericht vorzulegen.

Im Insolvenzplan wird eine Summe festgelegt, welche den Gläubigern im Rahmen eines Vergleichs angeboten werden soll. So kann die Insolvenz mit vorangegangenem Schutzschirmverfahren schnell beendet werden. Das Unternehmen arbeitet in dieser Zeit in Eigenverwaltung weiter. Ihm wird aber ein Sachverwalter zur Seite gestellt, der alle Vorgänge überwacht.

Im Anschluss prüft das zuständige Insolvenzgericht, ob der Insolvenzantrag zulässig ist. Dazu muss auch geklärt werden, ob die Verfahrenskosten gedeckt sind. Ist dies nicht der Fall, kommt es zu einer Ablehnung mangels Masse. Danach beginnt die eigentliche dreimonatige Zeit des Schutzschirmverfahrens, in welcher das Unternehmen weiter wirtschaftet.

Beginn des eigentlichen Insolvenzverfahrens

Nach dem Ende des Schutzschirmverfahrens wird das Insolvenzverfahren für den Schuldner eröffnet. Werden alle Voraussetzungen erfüllt, ordnet das Gericht die Eigenverwaltung an. Es schließt sich ein Prüftermin an, in welchem der Sachverwalter untersucht, ob die in der Zwischenzeit von den Gläubigern angemeldeten Forderungen tatsächlich berechtigt sind.

Des Weiteren stimmen die Gläubiger in der Gläubigerversammlung darüber ab, wie das Verfahren weitergehen soll. Wichtig ist dabei vor allem die Frage nach dem im Schutzschirmverfahren erstellten Insolvenzplan und ob ein solcher überhaupt – in welcher Form auch immer – akzeptiert werden soll.

Beim Abstimmungstermin legen sich die Gläubiger dann fest, ob sie dem vorliegenden Insolvenzplan zustimmen. Ist dies der Fall, erhalten die Gläubiger die im Plan genannten Summen. Insofern auch die Verfahrenskosten beglichen wurden, wird das Insolvenzverfahren mit vorhergegangenem Schutzschirmverfahrem aufgehoben und das Unternehmen kann befreit in die Zukunft starten.
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Schutzschirmverfahren: Was Arbeitnehmer zu Gehalt, Kündigung & Co wissen sollten

Im Schutzschirmverfahren dürfen Arbeitnehmer gekündigt werden.
Im Schutzschirmverfahren dürfen Arbeitnehmer gekündigt werden.

Rutscht das Unternehmen in eine finanzielle Krise, sind allen voran die Arbeitnehmer betroffen. Sie fürchten um den Verlust des Arbeitsplatzes. Wie wirkt sich in diesem Zusammenhang das Schutzschirmverfahren auf die Arbeitnehmer aus?

Ist ein Unternehmen dazu gezwungen, Betriebsänderungen vorzunehmen, geht dies häufig mit negativen Folgen für die Arbeitnehmer einher. In einem sogenannten Sozialplan einigen sich Betriebsrat und Arbeitnehmer auf bestimmte Maßnahmen, welche diese Nachteile abmildern sollen. In dem Sozialplan kann unter anderem festgehalten werden, dass Arbeitnehmer, welche gekündigt werden, eine Abfindung erhalten.

Doch gilt dies auch im Schutzschirmverfahren? Die schlechte Nachricht für Betroffene lautet: Um die Sanierung des Unternehmens zu erleichtern, gelten hier besondere Regelungen. Im Schutzschirmverfahren muss kein Sozialplan erstellt werden. Des Weiteren können Mitarbeiter unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gekündigt werden. Das Unternehmen muss die im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag festgelegten Kündigungsfristen nicht einhalten.

Können Sie mit einer Abfindung bei Schutzschirmverfahren rechnen? Einen Anspruch haben Arbeitnehmer darauf nicht.

Wird auch im Schutzschirmverfahren Insolvenzgeld gezahlt?

Wichtig ist für Arbeitnehmer natürlich auch die Frage nach ihrem Gehalt. Grundsätzlich gilt bei regulären Insolvenzverfahren Folgendes: Bei der Unternehmensinsolvenz springt die Agentur für Arbeit ein und zahlt das sogenannte Insolvenzgeld. Hierbei handelt es sich um eine Einmalzahlung. Sie ersetzt den Lohn, welcher für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausstehen.

Wie verhält es sich nun für Arbeitnehmer im Schutzschirmverfahren? Ist auf Gehalt zu verzichten oder können die Betroffenen auch hier Insolvenzgeld beantragen? In diesem Fall lautet die gute Nachricht: Auch im Schutzschirmverfahren wird Insolvenzgeld gewährt. Des Weiteren ist eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes möglich.

Diese wird nötig, wenn es schon vor dem eigentlichen Insolvenzverfahren zu Ausfällen bei den Gehaltszahlungen kommt. In diesem Fall kauft meist eine Bank die Forderung, die gegen die Agentur für Arbeit besteht. Dabei handelt es sich um die zukünftige Zahlung des Insolvenzgeldes. Das Geld geht dann an den Arbeitnehmer. Er erhält also schon früher das ausstehende Gehalt.

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