Selbstständig trotz Privatinsolvenz: Wie ist das vereinbar?

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 26. August 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Thema „selbstständig trotz Privatinsolvenz“

  1. Eigentlich können Selbstständige nur die Regel- nicht aber die Privatinsolvenz durchlaufen. In dieser fließen dann auch sämtliche Vermögensgegenstände und Betriebswerte in die Insolvenzmasse.
  2. Der Insolvenzverwalter entscheidet, ob die Selbstständigkeit fortgeführt werden kann und ob die Vermögenswerte daraus zur Insolvenzmasse gehören. Allerdings können die Gläubiger beim Insolvenzgericht auch die Unwirksamkeit dieser Entscheidung beantragen.
  3. Privatinsolvenz und Selbstständigkeit schließen sich nicht aus. Sofern der Schuldner den Insolvenzverwalter überzeugen kann und dadurch keine neuen Schulden entstehen, ist die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit während der Privatinsolvenz möglich.

Privatinsolvenz anmelden als Selbstständiger?

Können sich Schuldner selbstständig machen – trotz laufendem Insolvenzverfahren?
Können sich Schuldner selbstständig machen – trotz laufendem Insolvenzverfahren?

Grundsätzlich ist die Art der Insolvenz bei Selbstständigen anders als bei Unselbstständigen. Wie Unternehmen müssen auch sie die Regelinsolvenz durchlaufen. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Privatinsolvenz für Selbstständige akzeptiert, wenn es sich bei der selbstständigen Tätigkeit nur um eine Nebenbeschäftigung handelte, bei der sehr geringe Einkünfte erzielt wurden (Bagatellgrenze lag im damaligen Fall bei 2.100 Euro im Jahr). Die Verbraucher- bzw. Privatinsolvenz kommt nur infrage, wenn der Schuldner seine Selbstständigkeit bereits zuvor aufgegeben hat oder wenn gem. § 304 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) …

… seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

In der Regel gilt auch, dass ehemals Selbstständige maximal 19 Gläubiger haben dürfen, sonst können sie nicht Privat- sondern müssen Regelinsolvenz anmelden. In beiden Fällen steht die Fortführung der Tätigkeit auf dem Spiel, schließlich können sämtliche Vermögenswerte aus der Selbstständigkeit in die Insolvenzmasse fließen. Nach § 35 Abs. 2 InsO obliegt es dem Insolvenzverwalter darüber zu entscheiden.

Die Gläubiger haben dabei ein Wörtchen mitzureden. Die Gläubigerversammlung oder (falls vorhanden) der Gläubigerausschuss können beim Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung des Insolvenzverwalters beantragen.

Ansonsten gelten für Selbstständige die gleichen Bedingungen wie für Unternehmer oder Unselbstständige. Als Schuldner haben sie Pflichten (z. B. müssen sie den Insolvenzverwalter über jede Verbesserung ihrer Vermögensverhältnisse informieren).

Für Selbstständige heißt der übliche Weg aus den Schulden also Regelinsolvenz. Eine gänzlich andere Frage ist es, ob sich Schuldner selbstständig machen dürfen, trotz einer bereits laufenden Privatinsolvenz. Die Antwort hierzu, klären wir weiter unten.

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In der Privatinsolvenz selbstständig bleiben – geht das?

Zuerst erfolgreich und selbstständig und dann insolvent: Eine Schuldnerberatung kann weiterhelfen.
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Wie bereits angedeutet wurde, stellt sich die Frage so nicht. Schuldner können sich selbstständig machen (trotz einer laufenden Privatinsolvenz). Selbstständigen steht jedoch nur die Regelinsolvenz zur Verfügung.

Wer trotz Regelinsolvenz selbstständig bleiben möchte, muss in erster Linie den Insolvenzverwalter überzeugen. Er entscheidet, ob die Fortführung der selbstständigen Tätigkeit sinnvoll ist, oder ob es gewinnbringender wäre, der Schuldner würde sich eine andere Erwerbstätigkeit suchen. Er hat dabei natürlich auch die Interessen der Gläubiger im Sinn, für die dies unter Umständen eine Schmälerung der Insolvenzmasse bedeuten würde.

Gelingt es Betroffenen, den Insolvenzverwalter zu überzeugen, dass durch die Fortführung der Selbstständigkeit die Forderungen der Gläubiger langfristig besser befriedigt werden können, wird dieser den Betrieb und die Vermögensgegenstände der selbstständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigeben.

Gute Chancen bestehen, wenn für die Selbstständigkeit nur wenige Gegenstände (auch: Betriebswerte) von nicht bedeutendem Wert benötigt werden (z. B. ein Laptop).

Wie wird eigentlich das pfändbare Einkommen bei Selbstständigen ermittelt? Weil es nicht so vorhersehbar ist, wie bei anderen Arbeitnehmern, können Selbstständige und Freiberufler nicht die übliche Pfändungstabelle zurate ziehen. Vielmehr geht der Insolvenzverwalter von einem fiktiven Einkommen aus. Er vergleicht, wie viel der Schuldner – anhand seiner Qualifikation und Tätigkeit – in einem normalen Arbeitsverhältnis verdienen würde und wendet auf dieses fiktive Einkommen die Freigrenzen an. So müssen auch selbstständige Schuldner immer die gleichen Beträge abtreten.

Selbstständig machen trotz Insolvenz

Wie zuvor ist auch in dieser Angelegenheit der Insolvenzverwalter (hier: Treuhänder) zu überzeugen. Ganz allgemein ist es nicht unmöglich, sich selbstständig zu machen. Trotz Privatinsolvenz kann es sein, dass die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Einkommensverhältnisse wirksamer verändert, als ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis – vor allem, wenn der Schuldner arbeitslos ist und auf dem Arbeitsmarkt nur schwer Fuß fassen kann.

Wichtig ist jedoch, dass die Selbstständigkeit nicht zu neuen Schulden führt. Der Schritt will also gut überlegt und mit dem Insolvenzverwalter abgesprochen sein.

Wer während des Insolvenzverfahrens bzw. der Wohlverhaltensphase alles richtig macht, der kann sich am Ende auf den Erlass der noch verbleibenden Schulden freuen. Es kann sogar eine vorzeitige Restschuldbefreiung beantragt werden, wenn die Kosten des Verfahrens bereits beglichen wurden.
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