Sicherungsübereignung: Definition und Arten

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Kurz und knapp: Das Wichtigste zur Sicherungsübereignung

  1. Die Sicherungsübereignung ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis, bei dem ein Schuldner seinem Gläubiger sein Eigentum mittels Besitzkonstituts übereignet.
  2. Ähnlich wie bei einer Bürgschaft dient die Sicherungsübereignung der Sicherheit des Gläubigers, falls der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu befriedigen.
  3. Der Schuldner ist bei einer Sicherungsübereignung noch berechtigt, die Sachen weiterzunutzen, jedoch gehören diese dem Gläubiger. In der Regel ist der Schuldner wieder Eigentümer der Gegenstände, wenn die Schulden getilgt sind.
  4. Es kann das Eigentum an einer beweglichen Sache oder Sachgesamtheit übertragen werden.

Was ist eine Sicherungsübereignung?

Was wird in einer Sicherungsübereignung festgehalten?

Eine Sicherungsübereignung, auch Sicherheitsübereignung genannt, ist ein Vertrag, in dem der Schuldner dem Gläubiger zur Sicherung seiner Schuld sein Eigentum mittels Besitzkonstituts übereignet. Die Sicherungsübereignung stellt ein treuhänderisches Rechtsverhältnis dar.

In dem sogenannten Sicherungsübereignungsvertrag, oder auch „schuldrechtliche Sicherungsabrede“, werden die Bedingungen festgehalten, wie die Tilgung der Schulden nach der Sicherungsübereignung auszusehen hat. In der Regel ist der Gläubiger verpflichtet, das Eigentum des Schuldners an ihn zurückzuübertragen, wenn die Schulden getilgt sind.

In der Sicherungsübereignung kann laut BGB (§ 158 II Bürgerliches Gesetzbuch) eine auflösende Bedingung vereinbart werden. Das heißt, dass das Eigentum des Schuldners nach der Tilgung seiner Schulden automatisch an ihn zurückfällt.

Bei einer Sicherungsübereignung kann das Eigentum an einer beweglichen Sache oder Sachgesamtheit übertragen werden. Dabei überträgt der Schuldner sein Eigentum an den Gläubiger, ist aber noch zu einer Weiternutzung der Gegenstände berechtigt.

Eine Sicherungsübertragung ist im Gegensatz zu einer Bürgschaft kein einseitig verpflichtender Vertrag. Diese Form von Sicherung spielt besonders im Bankwesen eine große Rolle, wobei die Kreditinstitute als Sicherungsnehmer auftreten.
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Arten der Sicherungsübereignung

Was beinhaltet der Sicherungsübereignungsvertrag?

Bei der Sicherungsübereignung können sowohl einzelne Sachen als auch Sachgesamtheiten übereignet werden. Ersteres wäre beispielsweise die Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen (Kfz). Letzteres ist gängig in der Bankpraxis und tritt in Form von Markierungs- oder Raumsicherungsübereignung auf. Die Übereignung ist bei beiden Arten nur wirksam, wenn der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten wird.

Eine Sicherungsübereignung, zum Beispiel von einem Auto, wird bei dem Kauf von einem Kraftfahrzeug vereinbart, wenn dabei ein Sicherungsübereignungskredit aufgenommen wird, um das Auto zu finanzieren. Dabei dient das Auto als Sicherheit für den Fall, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen.

Bei einer Raumsicherungsübereignung werden alle Gegenstände in dem betroffenen Raum aufgenommen und auf den Gläubiger übertragen. Die Haftung erlischt, wenn die Güter aus dem Raum geschaffen werden. Kommen neue Gegenstände hinzu, gelten sie als sicherungsübereignet, ohne dass eine neue Vereinbarung erfolgen muss.

Die Markierungssicherungsübereignung erfolgt dadurch, dass die zur Sicherungsübereignung vorgesehenen Güter mit Aufklebern oder Schildern gekennzeichnet werden. Dabei ist eine räumliche Trennung der Güter nicht notwendig. Demnach werden alle markierten Gegenstände an die Bank übereignet.

Sie benötigen für den Vertrag zur Sicherungsübereignung ein Muster? Ein Vertrag zur Sicherungsübereignung sollte folgendes Schema haben:
  • Name des Schuldners
  • Name des Gläubigers
  • Gegenstand der Sicherung
  • Nutzungs- und Verfügungsbefugnis des Sicherungsgebers
  • Tilgungsbefugnis
  • Verwertung
  • Freigabe und Rückübereignung
  • Salvatorische Klausel
  • Ort, Datum, Unterschrift beider Parteien
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