Sind Spesen pfändbar bei Insolvenz, Lohnpfändung & Co?

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 20. November 2020

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Kurz und knapp: Das Wichtigste zur Pfändung von Spesen

  1. Spesen werden auch Verpflegungsmehraufwand genannt. Hierbei handelt es sich um Erstattungen, welche ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, wenn Ersterer beruflich unterwegs ist.
  2. Sind Spesen pfändungsfrei? Ja, das sind sie unter gewissen Voraussetzungen. Gesetzliche Grundlage ist § 850a der Zivilprozessordnung (ZPO).
  3. Auf einem P-Konto sind Spesen nicht automatisch geschützt. Schuldner müssen eine Erhöhung des Freibetrages beantragen.

Was sind Spesen überhaupt?

Dürfen Spesen gepfändet werden? Diese Frage stellen sich viele Arbeitnehmer.
Dürfen Spesen gepfändet werden? Diese Frage stellen sich viele Arbeitnehmer.

Bevor wir uns mit der Frage, ob Spesen pfändbar sind, beschäftigen, möchten wir zunächst auf die Grundlagen eingehen. Was sind Spesen eigentlich?

In vielen Branchen und Berufen kommt es vor, dass Arbeitnehmer nicht ständig an ihrem regulären Arbeitsort tätig sein können, sondern dass sie auch für eine bestimmte Zeit an anderen Orten ihrer Arbeit nachgehen müssen.

Wenn Arbeitnehmer beruflich verreisen, entstehen in der Regel höhere Ausgaben für die Verpflegung, als wenn sie sich Zuhause aufhalten würden. Um die Differenz auszugleichen, zahlt der Arbeitgeber zusätzlich zum Einkommen Spesen. Diese sind in der Reisekostenabrechnung enthalten.

Es besteht jedoch auch die Option, dass die Spesen nicht direkt durch den Arbeitgeber erstattet werden. In diesem Fall ist der gesetzlich festgelegte Pauschalbetrag steuerlich absetzbar.

Infos für Arbeitnehmer: Dürfen Gläubiger Spesen pfänden lassen?

Kommt es zu einer Lohn- bzw. Gehaltspfändung oder durchläuft ein Schuldner die Privatinsolvenz, fragen sich viele Betroffene, ob auch Spesen pfändbar sind und, wenn ja, in welcher Höhe. Grundsätzlich gilt, dass das Einkommen einer Person gepfändet werden kann. Bestimmte Posten sind jedoch vor einer Pfändung geschützt.

Welche das sind, ist § 850a ZPO zu entnehmen. Laut diesem gilt Folgendes: Spesen sind nicht pfändbar, insofern sie in ihrer Höhe den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten. Davon wird in der Regel ausgegangen, wenn die Zahlung steuerlich begünstigt ist – also die gesetzlich festgelegte Verpflegungspauschale vom Arbeitgeber nicht überschritten wird.

Die zu beachtende Höhe ist der aktuellen „Übersicht der ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen“, welche jährlich vom Bundesfinanzministerium herausgegeben wird, zu entnehmen.

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Von doppelten Spesen wird gesprochen, wenn der Arbeitgeber das Doppelte der gesetzlich vorgegebenen Pauschale zahlt. In diesem Fall muss die Zahlung pauschal mit 25 % versteuert werden. Welche Folgen hat aber eine solche Zahlung? Sind doppelte Spesen pfändbar? Hier gelten die gleichen Regelungen, wie wir sie oben beschrieben haben.

Beim P-Konto: Wie können Spesen gepfändet werden?

In welchem Umfang Spesen pfändbar sind, können Sie der ZPO entnehmen.
In welchem Umfang Spesen pfändbar sind, können Sie der ZPO entnehmen.

Nicht nur Lohn oder Gehalt können gepfändet werden. Auch ein Konto kann mit einer Pfändung belegt werden. In diesem Fall hat der Gläubiger vollen Zugriff auf das Konto des Schuldners. Um sich davor zu schützen, muss der Schuldner ein P-Konto einrichten lassen. Auf diesem ist ein Betrag von monatlich mindestens 1.133,80 Euro geschützt.

Auch wenn Spesen meist nicht pfändbar sind, so müssen Schuldner doch selbst tätig werden, damit sie den Betrag auf ihrem P-Konto schützen können. Die Bank prüft nämlich selbst nicht, ob Bestandteile des Einkommens unpfändbar sein könnten.

Möchten Schuldner die Spesen vor der Pfändung schützen, müssen sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht stellen. Wird dieser angenommen, kann der Freibetrag für das P-Konto erhöht werden und der Schuldner hat jeden Monat mehr Einkommen zur Verfügung.

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