Unterhalt: Schulden sind bei Unterhaltszahlungen strafbar

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Kurz und Knapp: Das Wichtigste zu „Unterhaltsschulden“

  1. Die Pflicht, Unterhalt zu zahlen, ergibt sich prinzipiell aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), und damit aus dem Zivilrecht.
  2. Können Sie die Unterhaltsplficht wegen Schulden missachten? Wer zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist, muss dieser Pflicht trotzdem auch dann nachkommen, wenn er bereits Schulden hat.
  3. Unterhaltsberechtigte Gläubiger werden seit 2014 privilegiert, wenn wegen Verletzung der Unterhaltspflicht der Unterhalt schuldig geblieben ist.

Schulden beim Unterhalt sind nicht zu unterschätzen

Wer beim Unterhalt Schulden macht, kann strafrechtlich verfolgt werden.
Wer beim Unterhalt Schulden macht, kann strafrechtlich verfolgt werden.

Wer sich von seinem Partner scheiden lässt, bleibt diesem nach der Scheidung in der Regel Unterhalt schuldig. Wenn es gemeinsame Kinder gibt, haben insbesondere diese ein Recht auf Unterhaltszahlungen in bestimmter Höhe.

Bei Streitigkeiten wird vor Gericht verhandelt, in welchem Umfang die Unterhaltskosten verpflichtend sind. Aber was passiert, wenn der Unterhaltspflichtige den geforderten Unterhalt nicht zahlt?

Achtung: Schulden sind in diesem Zusammenhang strafbar, was vielen Schuldnern nicht bewusst ist. Geldstrafen können die Folge sein und im Ernstfall drohen bei Verletzung der Unterhaltspflicht Freiheitsstrafen.

Einen Zeitraum von maximal drei Jahren können diese umfassen. Vor allem Schulden beim Kindesunterhalt haben mitunter strenge Sanktionen zur Folge. Denn Minderjährige sowie privilegiert Volljährige sind vorrangig vor beispielsweise Ehegatten zu behandeln.

Unterhaltsschulden: Das Jugendamt kann als Gläubiger die Zwangsvollstreckung fordern

Wer Unterhaltsschulden beim Jugendamt hat, sollte so schnell wie möglich handeln. Andernfalls ist mit zivilrechtlichen Folgen zu rechnen. Nicht selten bekommen Zahlungsverweigerer im Ernstfall Besuch vom Gerichtsvollzieher, den das zuständige Jugendamt beauftragen kann.

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Das heißt, wer beim Unterhalt Schulden macht, muss die Zahlungsrückstände zeitnah begleichen, damit es nicht zu einer Haftstrafe kommt. Teilzahlungen können zum Beispiel verhindern, dass ein Aufenthalt in einer Haftanstalt angeordnet wird.

Kommt es zur Lohnpfändung wegen Unterhaltsschulden, wird nicht die allgemeine Pfändungstabelle angewendet, sondern das Gericht legt fest, was dem Schuldner als Selbstbehalt zusteht. In der Zivilprozessordnung heißt es in diesem Zusammenhang:

Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt (…) bedarf (§ 850d ZPO)

Privatinsolvenz: Gelten Unterhaltsschulden beim Jugendamt trotzdem?

Seit dem 01.07.2014 gilt ein verschärftes Insolvenzrecht. Die Änderung wurde dahingehend umgesetzt, dass von Unterhaltsschulden keine Restschuldbefreiung mehr erfolgt. Für Verbraucher, die beispielsweise von einer Privatinsolvenz betroffen sind, ist diese Änderung von Bedeutung.

Wichtig: Während alle weiteren Schulden im Rahmen der Befreiung von der Restschuld entfallen können, sind Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung ausgenommen und bleiben weiterhin bestehen.
Wegen Unterhalt-Schulden kann das Jugendamt beim Gericht die Vollstreckung beantragen.
Wegen Unterhalt-Schulden kann das Jugendamt beim Gericht die Vollstreckung beantragen.

Kann ein Betroffener wegen anderer Schulden keinen Unterhalt zahlen, ist dies vor Gericht kein zulässiger Grund, Zahlungen gegenüber Unterhaltsberechtigten einzustellen.
Dementsprechend müssen Unterhaltsschulden trotz Privatinsolvenz in der Regel beglichen werden. Laut geltenden Gesetzen haben Unterhaltsschulden bei einer Insolvenz Priorität gegenüber anderen Zahlungsrückständen.

Wem beim Unterhalt Schulden Probleme bereiten, der kann folgende Tipps beachten:

  • Sie können prüfen lassen, ob der Unterhalt wegen der Schulden heruntergesetzt werden kann, damit es nicht noch zu höheren Kostenrückständen kommt. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich der Unterhaltstitel anpassen.
  • Bei gegebenem Anlass übernimmt das Jobcenter in manchen Fällen einen Teil des Unterhalts, um weitere Schulden des Betroffenen zu vermeiden. Nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrag vom Einkommen abzuziehen.
  • Sie können mit dem Unterhaltsgläubiger in der Regel Teilzahlungen vereinbaren, wenn Sie Ihre finanzielle Notlage diesem mitteilen.
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2 Comments

  1. Mia said:

    Ein Bekannter muss laut Familienrecht auch Unterhalt zu zahlen. Er weiß gar nicht mehr ein noch aus. Daher habe ich ihm geraten zu einer Schuldnerberatung zu gehen und den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Schließlich gibt es auch so etwas wie den Privatkonkurs.

    11. September 2018
    Reply
  2. Thomas said:

    Bestimmt mag die Scheidung der Eltern für ein Kind mit viel Stress verbunden sein. Das Thema Kindesunterhalt kann für manche Leute nicht immer gut verständlich sein. Auf jeden Fall werden diese Informationen für die Betroffenen hilfreich sein.

    8. Februar 2019
    Reply

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