Urlaubsgeld ist nicht pfändbar! Stimmt das wirklich?

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 21. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Frage, ob Urlaubsgeld pfändbar ist.

  1. Urlaubsgeld ist eine Sonderzahlung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für die Dauer des Urlaubs erhält. Sonderzahlungen sind nicht alle pauschal pfändbar.
  2. Gemäß § 850a der Zivilprozessordnung (ZPO) ist zusätzliches Urlaubsgeld pfändungsfrei, sofern es den üblichen Rahmen nicht übersteigt.
  3. Neben dem Urlaubsgeld sind auch Treuegelder bzw. Zuwendungen aus besonderem, betrieblichen Anlass (z. B. Dienstjubiläum) von der Pfändung ausgeschlossen.

Ist Urlaubsgeld pfändbar bei einer Privatinsolvenz?

Kann und darf Urlaubsgeld gepfändet werden?
Kann und darf Urlaubsgeld gepfändet werden?

Es ist unangenehm genug, wenn sich die Schulden so anhäufen, dass sich eine Privatinsolvenz und die damit verbundene Lohnpfändung nicht abwenden lassen. Wenn dann noch Sonderzahlungen eingestrichen werden, bleiben Betroffenen kaum finanzielle Lichtblicke.

Die gute Nachricht: Urlaubsgeld ist nicht pfändbar. Dies bestimmt § 850a Nr. 2 ZPO. Unpfändbar sind demnach …

die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen[.]

Wenn das Unternehmen, für das Sie tätig sind, Urlaubsgeld zahlt, dürfen Sie es also behalten, sofern es nicht die übliche Höhe übersteigt.

Unklar ist allerdings, welcher Betrag im „Rahmen des Üblichen“ liegt. Die Zivilprozessordnung geht darauf nicht näher ein, sondern überlässt das der Auslegung durch Gerichte.
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Berechnung mit der Nettomethode

Die Pfändungstabelle legt die Einkommensgrenzen für unpfändbare Beträge fest. Dabei wird grundsätzlich vom Nettoeinkommen ausgegangen. Das heißt, es werden zuerst alle Sozial- und Steuerabgaben abgezogen.

Wenn Urlaubsgeld nicht pfändbar ist, muss der Betrag dann vom Netto- oder vom Bruttoeinkommen abgezogen werden, um auf die korrekte Pfändungsfreigrenze zu kommen? Hierzu wollen wir ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2013 heranziehen (Az.: 10 AZR 59/12).

Dem Urteil zufolge sind alle Beträge, die nach § 850a ZPO nicht pfändbar sind (also auch Urlaubsgeld) zuerst vom Bruttoeinkommen abzuziehen. Erst danach werden soziale und steuerliche Abgaben weggerechnet.

Pfändbarkeit von Urlaubsgeld und anderen Sonderzahlungen

Die Pfändung von Urlaubsgeld in der Privatinsolvenz ist in der ZPO geregelt.
Die Pfändung von Urlaubsgeld in der Privatinsolvenz ist in der ZPO geregelt.

Also ist Urlaubsgeld nicht pfändbar. Bei der Berechnung des verbleibenden Einkommens sind aber auch die anderen Sonderzahlungen einzubeziehen. Denn nicht alle Sonderzahlungen sind von der Lohnpfändung ausgeschlossen. Urlaubsgeld, Aufwandsentschädigungen, Erziehungsgelder, Geburtsbeihilfen und ähnliches sind zwar pfändungsfrei, Weihnachtsgeld und Lohn für Überstunden bilden allerdings eine Ausnahme.

Bezüge für Überstunden sind zur Hälfte pfändbar. Gleiches gilt für Weihnachtsgeld. Die Pfändbarkeit des Letzteren ist jedoch auf einen Maximalbetrag von 500 Euro begrenzt.

Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber auf Dienstreise geschickt werden und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten, ist diese – auch wenn es sich de facto nicht um Urlaubsgeld handelt – nicht pfändbar.

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2 Comments

  1. Petra N. said:

    Mein Mann hat krankheitsbedingt 44 Tage Urlaub angehäuft . Jetzt kam eine Pfändung beim Arbeitgeber rein .
    Da mein Mann aber Berufsunfähig ist und gekündigt wurde , bezieht er keinen Lohn mehr .
    Geht die Pfändung durch oder nicht ?

    6. Juli 2019
    Reply
    • schuldnerberatung.com said:

      Hallo Petra,

      bei einer Lohnpfändung überweist der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Einkommens direkt an den Gläubiger. Zahlt der Arbeitgeber nichts mehr, kann er auch nichts an den Gläubiger überweisen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.com

      12. Juli 2019
      Reply

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