Vollstreckungsabwehr­klage: Frist, Kosten & Muster

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 23. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Vollstreckungsabwehrklage

Wie gehe ich vor, wenn ich gegen die Zwangsvollstreckung Klage erheben möchte?

Es besteht die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO. Dafür stellen Sie beim zuvor zuständigen Prozessgericht einen Klageantrag.

Gibt es für die Vollstreckungsabwehrklage ein Muster?

Klicken Sie hier, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie die Vollstreckungsgegenklage bzw. deren Aufbau aussieht.

Wie hoch sind die Kosten/Gebühren der Vollstreckungsabwehrklage?

Die Kosten sind jeweils vom Gegenstandswert abhängig und setzen sich zusammen aus Anwalts- und Verfahrenskosten. Relevante Tabellen finden Sie in § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bzw. den dazugehörigen Anlagen 1 und 2.

Vollstreckungsgegenklage gegen den Vollstreckungsbescheid

Die Vollstreckungsabwehrklage hat zum Ziel, die Vollstreckbarkeit des Titels für unzulässig erklären zu lassen.
Die Vollstreckungsabwehrklage hat zum Ziel, die Vollstreckbarkeit des Titels für unzulässig erklären zu lassen.

Die Vollstreckungsabwehrklage (auch: Zwangsvollstreckungsgegenklage) ist eine Möglichkeit, gegen die Vollstreckung eines Titels vorzugehen. Sie kommt erst dann infrage, wenn das Gericht bereits eine Entscheidung getroffen hat und das Urteil bzw. der Vollstreckungstitel rechtskräftig geworden ist.

Durch die Vollstreckungsabwehrklage hat der Schuldner die Chance, die Vollstreckbarkeit für unzulässig erklären zu lassen und so die Zwangsvollstreckung zu verhindern. Die Klage beruht auf § 767 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dort heißt es in Abs. 1:

Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

Die Formulierung „Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen“ stellt klar, dass sich die Vollstreckungsabwehrklage immer nur gegen den Vollstreckungstitel richten kann. Der Schuldner versucht also konkret die Zwangsvollstreckung aus z. B. …

  • dem Vollstreckungsbescheid/-urteil,
  • dem Prozessvergleich
  • der notariellen Urkunde
  • der Insolvenztabelle
  • dem Kostenfestsetzungsbescheid etc.

für unzulässig erklären zu lassen. Das ist das Ziel der Vollstreckungsabwehrklage. Eine aufschiebende Wirkung hat diese jedoch nicht zwangsläufig. Das bedeutet, der Gläubiger kann den Titel zunächst trotzdem vollstrecken lassen, es sei denn, der Schuldner beantragt gleichzeitig, dass die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO einstweilen eingestellt wird – und zwar bis das Gericht endgültig über die Vollstreckungsabwehrklage entschieden hat.

Es gibt im Übrigen keine festgelegte Frist für die Vollstreckungsabwehrklage. Theoretisch können Sie solange Klage erheben, solange ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Es ist jedoch ratsam, schnell zu handeln. Haben Sie in der Zwischenzeit Berufung eingelegt oder die Zwangsvollstreckung wurde vollzogen, ist die Vollstreckungsabwehrklage nicht mehr möglich.
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Was ist die verlängerte Vollstreckungsabwehrklage?

Angenommen die Zwangsvollstreckung wurde bereits vollzogen. Eine Vollstreckungsabwehrklage ist dann eigentlich nicht mehr möglich. Allerdings besteht die Möglichkeit, das Gepfändete zurückzufordern, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass es unrechtmäßig gepfändet wurde bzw. wenn sich herausstellt, dass eine Vollstreckungsabwehrklage infrage gekommen wäre.

Hat die Vollstreckungsgegenklage eine aufschiebende Wirkung?
Hat die Vollstreckungsgegenklage eine aufschiebende Wirkung?

In der Regel kann dann eine Bereicherungsklage gestellt werden. Weil diese aber juristisch gesehen eine Fortsetzung des rechtlichen Rahmens der Vollstreckungsgegenklage darstellt, ist von einer verlängerten Vollstreckungsabwehrklage die Rede.

Welche materiell-rechtlichen Einwendungen kommen infrage?

Die Vollstreckungsabwehrklage macht nur Sinn, wenn sie gut begründet und mit Beweisen untermauert wird. Wer z. B. beweisen kann, dass die Forderungen des Gläubigers nicht oder nicht in der geforderten Höhe bestehen oder, dass diese bereits beglichen wurde, sollte eine Klage in Erwägung ziehen.

Außerdem lässt sich in der Vollstreckungsklage die Verwirkung oder Verjährung der Forderung als Einwand vorbringen. Gleiches gilt, wenn zwischenzeitlich eine Forderungsabtretung stattfand.

Es besteht auch die Möglichkeit, eine Gegenforderung zu stellen. Im Zuge der Vollstreckungsabwehrklage kann eine Aufrechnung erfolgen. Das bedeutet, die eigenen Forderungen werden mit der Hauptforderung des Gläubigers gegengerechnet.
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Vollstreckungsabwehrklage: Gerichtskosten und Gebühren

Es geht um materiell-rechtliche Ansprüche. So kann sich die Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde richten.
Es geht um materiell-rechtliche Ansprüche. So kann sich die Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde richten.

Die Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage werden nicht zum zuvor geführten Prozess hinzugerechnet, da es sich um ein eigenständiges Verfahren handelt. Die Gebühren setzen sich in der Regel aus folgenden Posten zusammen:

  • Anwalts- und
  • Gerichtskosten

Bei der Vollstreckungsabwehrklage sind diese wiederum vom Gegenstandswert abhängig und werden auf Grundlage von § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ermittelt. In Anlage 2 zu § 13 RVG finden Sie eine Tabelle mit den Gebühren je nach Gegenstandswert. Bei einem Gegenstandswert von 5.000 Euro wird beispielsweise eine Gebühr von 303 Euro fällig (Stand: 2019/2020).

Wichtig sind jedoch auch die Umstände, in denen die Kosten erhoben werden bzw. die Art der Leistung. Beispiel: Die Terminsgebühr beträgt laut Anlage 1 Nr. 3104 zu § 13 RVG 1,2. Bei einem Gegenstandswert von 5.000 Euro bedeutet das, die Terminsgebühr beträgt das 1,2-fache von 303 Euro, also 363,60 Euro.

Die Verfahrensgebühren berechnen sich ähnlich, wobei es eine Rolle spielt, in welcher Instanz Sie sich befinden.
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Muster einer Vollstreckungsabwehrklage

Die Vollstreckungsabwehrklage ist ein kompliziertes, juristisches Unterfangen, welches Sie keinesfalls ohne anwaltliche Beratung in Angriff nehmen sollten. Nachfolgend finden Sie ein Beispiel, wie eine Vollstreckungsabwehrklage aussehen kann. Beachten Sie, dass es sich lediglich um eine Orientierung handelt!

Es ist außerdem ratsam, zusammen mit der Vollstreckungsgegenklage einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.

Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO

Herr Max Muster, Musterstraße 1, 4896 Musterhausen, nachfolgend der Kläger, erhebt Klage gegen Musterfirma XY, Musterweg 2, 4896 Musterhausen, nachfolgend der Beklagte.

Grund der Klage: Unzulässigkeit der Vollstreckbarkeit des Vollstreckungsbescheids

Streitwert/Gegenstandswert: 5.000 Euro

Der Kläger erhebt Klage und beantragt,

  • dass die Zwangsvollstreckung gem. Insolvenztabelle [Genaue Angaben zur Insolvenztabelle/zum Aktenzeichen des Vollstreckungsurteils] für unzulässig erklärt werden.
  • dass besagte Zwangsvollstreckung einstweilig eingestellt wird.

Begründung:
Der vom Beklagten im Zuge des Insolvenzverfahrens angemeldete Betrag, beläuft sich lediglich auf 4.500 Euro.

Beweis:
Anbei liegt die Kopie der Insolvenztabelle vor.

Laden Sie hier das Beispiel für die Vollstreckungsabwehrklage kostenlos herunter!

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