Vollstreckungserinnerung bei einer Zwangsvollstreckung

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 6. Oktober 2020

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Kurz & knapp: Vollstreckungserinnerung

Was ist eine Vollstreckungserinnerung?

Bei einer Vollstreckungserinnerung handelt es sich um einen Rechtsbehelf, der gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung eingelegt werden kann.

Wer kann eine Vollstreckungserinnerung einlegen und gegen wen richtet sich diese?

Schuldner, Gläubiger und Dritte können im Vollstreckungsverfahren eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch ein Vollstreckungsorgan (Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgericht) einlegen.

Wann kann eine Vollstreckungserinnerung eingelegt werden?

Wurden die Verfahrensvorschriften verletzt und liegen daher Verfahrensmängel vor, kann eine Vollstreckungserinnerung eingelegt werden.

Vollstreckungserinnerung als Rechtsbehelf

Was ist eine Erinnerung bei einer Zwangsvollstreckung?
Was ist eine Erinnerung bei einer Zwangsvollstreckung?

Kann der Schuldner offene Forderungen des Gläubigers nicht befriedigen, kann dieser eine Zwangsvollstreckung beantragen und durchführen lassen. Dabei kann das Vermögen, das Einkommen oder das Eigentum des Schuldners gepfändet werden.

Nachdem die Zwangsvollstreckung vom zuständigen Vollstreckungsgericht bewilligt wurde, wird in der Regel eine Gerichtsvollzieher eingesetzt, der das Geld im Auftrag des Gerichts eintreibt. Die Vollstreckungsorgane haben dabei gewisse Pflichten zu erfüllen.

Verstößt ein Vollstreckungsorgan gegen seine Pflichten und das Zwangsvollstreckungsverfahren verläuft zum Nachteil des Schuldners oder des Gläubigers, kann eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, kurz Vollstreckungserinnerung genannt, gemäß § 766 der Zivilprozessordnung (ZPO) eingelegt werden:

Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht.

Es handelt sich bei der Vollstreckungserinnerung also um einen Rechtsbehelf, mit dem Verfahrensfehler geltend gemacht werden können. Was das Ziel der Vollstreckungserinnerung ist, hängt davon ab, welcher der Beteiligten diese einlegt:

  • Schuldner: Vollstreckungsmaßnahmen für unzulässig zu erklären
  • Gläubiger: Vollstreckungsanweisung an den Gerichtsvollzieher

Neben der Vollstreckungserinnerung gibt es außerdem folgende Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren:

  • Sofortige Beschwerde
  • Vollstreckungsabwehrklage
  • Klage gegen Vollstreckungsklausel
  • Klauselerinnerung
  • Drittwiderspruchsklage
  • Berufung

Zusammenfassung: Vollstreckungserinnerung einlegen
Von wem?
Schuldner, Gläubiger, Dritte
Gegen was? Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch Vollstreckungsorgan (Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgericht)

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Wann macht eine Vollstreckungserinnerung Sinn?

Zwangsvollstreckung: Eine Erinnerung kann bei Verfahrensfehlern eingelegt werden.
Zwangsvollstreckung: Eine Erinnerung kann bei Verfahrensfehlern eingelegt werden.

Eine Vollstreckungserinnerung macht dann Sinn, wenn Verfahrensvorschriften verletzt worden sind und daher Verfahrensmängel vorliegen. Bei Verfahrensfehlern kommen folgende Möglichkeiten in Betracht:

  • Fehler durch Vollstreckungsgericht: Vollstreckungserinnerung
  • Fehler durch Gerichtsvollzieher: Vollstreckungserinnerung und sofortige Beschwerde

Eine Vollstreckungserinnerung richtet sich grundsätzlich gegen Maßnahmen, nicht gegen Entscheidungen wie die sofortige Beschwerde. Sie dient dazu, dem Erinnerungsbefugten erstmals rechtliches Gehör vor dem Vollstreckungsgericht zu verschaffen.

Wann liegen Verfahrensmängel vor?

  • Vollstreckungsvoraussetzungen nicht erfüllt (z. B. Fehlen eines Vollstreckungstitels oder der Vollstreckungsklausel)
  • Verfahrensvorschriften bei Pfändung nicht beachtet (z. B. Pfändungsverbot oder Pfändungsbeschränkungen missachtet)

Wie wird die Vollstreckungserinnerung eingelegt?

Um eine Vollstreckungserinnerung gegen die Zwangsvollstreckung einzulegen, muss kein formaler Antrag gestellt oder eine bestimmte Frist eingehalten werden. Allerdings muss die Erinnerung bis zum Ende der Zwangsvollstreckung schriftlich erklärt werden – danach ist keine Vollstreckungserinnerung mehr möglich. Ein Muster für die Vollstreckungserinnerung des Schuldners können Sie verwenden und sich von einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt unterstützen lassen. Zuständig ist das Vollstreckungsgericht , in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt wurde.

Grundsätzlich sind alle Beteiligten dazu befugt (Erinnerungsbefugte), eine Vollstreckungserinnerung einzulegen, wenn auch in unterschiedlichem Umfang:

  • Schuldner: bei sämtlichen Verfahrensfehlern
  • Gläubiger: bei Ablehnung des Vollstreckungsauftrags oder Missachtung von Weisungen durch den Gerichtsvollzieher
  • Dritte: Bei einer Zwangsräumung als Ehepartner, wenn kein Titel gegen diesen vorliegt, Drittwiderspruchsklage bei Pfändung Sachen Dritter

Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung

Vollstreckungserinnerung: Eine Frist gibt es nicht, sie sollte aber bis zum Ende der Zwangsvollstreckung eingelegt werden.
Vollstreckungserinnerung: Eine Frist gibt es nicht, sie sollte aber bis zum Ende der Zwangsvollstreckung eingelegt werden.

Das Vollstreckungsgericht entscheidet nach einer Überprüfung des Mangels durch Beschluss über die Vollstreckungserinnerung, gegen welchen eine sofortige Beschwerde eingelegt werden kann. Dies gilt gemäß § 766 Abs. 2 ZPO auch in folgendem Fall:

Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

Ist die Vollstreckungserinnerung seitens des Schuldners begründet und zulässig, erklärt das Gericht die Zwangsvollstreckung für unzulässig. Die Erinnerung des Gläubigers begründet und zulässig, muss der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag durchführen bzw. das Vollstreckungsgericht die Vollstreckungsmaßnahme mit der Entscheidung sofort aufheben.

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