Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 19. November 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

  1. Bevor eine Zwangsvollstreckung beantragt werden soll, sollte der Gläubiger sich informieren, ob der Schuldner über die notwendigen Mittel verfügt, um damit seine Schulden zu bezahlen und die Kosten der Zwangsvollstreckung zu decken.
  2. Die wichtigsten Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung sind der Antrag auf die Zwangsvollstreckung, ein Schuldtitel, der eine Klausel enthalten muss, und die rechtzeitige Zustellung beim Schuldner.
  3. Vor der Zwangsvollstreckung sollte der Gläubiger sich auch persönliche Informationen vom Schuldner beschaffen, die für die Identifikation des Schuldners notwendig sind: vollständiger Name, Geburtsdatum und Wohnort.


Lohnt sich eine Zwangsvollstreckung?

Die Beschaffung der notwendigen Informationen gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen.
Die Beschaffung der notwendigen Informationen gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung.

Bevor eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, sollte der Gläubiger sich zunächst informieren, ob dieser Aufwand sich überhaupt lohnt. Das heißt, dass der Gläubiger sich mit den finanziellen Verhältnissen des Schuldners vertraut machen sollte, um herauszufinden, ob er über wertvolle Gegenstände oder Vermögen verfügt, die vollstreckt werden können.

Denn ist der Schuldner mittellos, kann der Gläubiger nicht nur nichts mit der Zwangsvollstreckung erreichen, er muss zudem noch für die Kosten aufkommen, die bei der Zwangsvollstreckung entstehen. Zwar muss der Schuldner diese Kosten in der Regel übernehmen, aber der Gläubiger muss sie erstmal vorstrecken.

Zu den wichtigsten Voraussetzungen einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung zählt deshalb die Beschaffung der notwendigen Informationen. Um herauszufinden, ob die finanziellen Verhältnisse des Schuldners ausreichen und somit eine der Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung erfüllt ist, kann der Gläubiger auf folgende Möglichkeiten zurückgreifen:

  • beim Gerichtsvollzieher beantragen, dass der Schuldner eine Vermögensauskunft abgibt. Mit der Anordnung des Gerichts ist der Schuldner gezwungen, zeitnah und wahrheitsgemäß seine Finanzen offenzulegen
  • das Handelsregister oder andere öffentliche Register durchstöbern, um evtl. Informationen über den Schuldner zu finden
  • nach Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte recherchieren
  • Informationen von Wirtschaftsauskunfteien holen

Wenn die finanziellen Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung erfüllt sind, kann der Gläubiger sich auf die Zwangsvollstreckung vorbereiten, indem er sich folgende Informationen über den Schuldner beschafft:

  • vollständiger Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Aufenthaltsort
  • Vermögensverhältnisse

Hat der Gläubiger alle notwendigen Informationen beschafft und die Vermögensauskunft erweist sich als positiv, kann der Gläubiger beim zuständigen Gericht einen Antrag auf die Zwangsvollstreckung stellen. Der Antrag ist demnach eine der erforderlichen Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung.

Wann darf eine Zwangsvollstreckung erfolgen?

Der Gläubiger darf nicht vollstrecken, ohne dass die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Der Gläubiger darf nicht vollstrecken, ohne dass die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Bleiben die Rückzahlungen eines Schuldners aus, der zudem nicht auf Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen des Gläubigers reagiert, kann der Gläubiger staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seine Forderungen bei dem Schuldner mit Zwang durchzusetzen.

Jedoch darf der Gläubiger nicht vollstrecken, ohne dass die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sind. In § 750 der Zivilprozessordnung (ZPO) werden die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung festgehalten. Demnach kann eine Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Der Gläubiger muss einen Antrag auf die Zwangsvollstreckung gestellt haben.
  • Der Gläubiger muss über einen Titel in Form eines Urteils oder eines Vollstreckungsbescheides erwirkt haben, der eine Vollstreckungsklausel enthält, in der der Schuldner namentlich genannt wird.
  • Das Urteil oder der Vollstreckungsbescheid muss der Person, gegen die vollstreckt werden soll, zugestellt sein. Die Zustellung kann entweder durch den Gläubiger oder durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.
  • Gemäß § 720a darf eine Vollstreckung erst beginnen, wenn der Bescheid oder das Urteil sowie die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher beim Schuldner zugestellt sind. Die gleichzeitige Zustellung kann nur bei einer Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher in Betracht kommen.
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Mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheides oder des Urteiles sollte dem Schuldner vor Augen geführt werden, dass die Zwangsvollstreckung unmittelbar bevorsteht. Der Schuldner muss Kenntnis davon haben, warum vollstreckt wird und was seine Verpflichtungen sind.

Schuldtitel erwirken

Eine der Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung ist der Titel. Dieser Schuldtitel ist eine Urkunde, mit der der Gläubiger belegen kann, dass er gegenüber dem Schuldner bestimmte Ansprüche besitzt. Dabei gibt es nicht nur den einen Vollstreckungstitel, sondern verschiedene Formen des Titels.

Einen Titel in Form eines Vollstreckungsbescheides kann der Gläubiger beantragen, nachdem er ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet hat. Ein Titel kann jedoch auch aus einer notariellen Urkunde, einem gerichtlichen Urteil oder einem Vergleich bestehen.

Ist ein Titel erwirkt, ist dieser gemäß § 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 30 Jahre gültig. Ohne den Titel kann eine Forderung aus einem Kaufvertrag oder der Erbringung einer Leistung nur maximal drei Jahre geltend gemacht werden.

Mit dem Erwirken des Schuldtitels ist eine der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung erfüllt. Der Gläubiger muss die Vollstreckung nicht selbst veranlassen, um an sein Geld zu kommen, sondern kann dies auch an ein Inkassounternehmen verkaufen. Zwar erhält er nicht die gesamte Summe zurück, jedoch spart er sich den zeitlichen Aufwand und weitere Prozesse.

Vollstreckungsbescheid für die Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen

Der Gläubiger kann bereits ab der 2. Mahnung Gebühren erheben.
Eine der Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung ist eine Mahnung seitens des Gläubigers.

Als eine der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung kann der Vollstreckungsbescheid nur erteilt werden, wenn hierfür ebenfalls bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Demnach erhält der Schuldner nur einen Vollstreckungsbescheid, wenn zuvor ein außergerichtliches Mahnverfahren erfolgte.

Hat ein Schuldner offene Schulden bei einem Gläubiger und kommt damit in Verzug, erhält er zunächst Zahlungsaufforderungen in Form von Mahnungen. Den Mahnbescheid kann der Gläubiger beim zuständigen Gericht beantragen.

Allgemein kann der Gläubiger so oft mahnen wie er will, jedoch kann in der Regel nach der 2. oder 3. Mahnung ein Mahnbescheid beantragt werden. Zudem kann der Gläubiger bereits ab der 2. Mahnung Gebühren erheben.

Wird ein Mahnbescheid beantragt und genehmigt, wird dieser dem Schuldner zugestellt. Nach Zustellung hat der Schuldner in der Regel zwei Wochen Zeit, um einen Widerspruch einzulegen. Erfolgt kein Widerspruch, folgt dem Mahnbescheid ein Vollstreckungsbescheid. Ist der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig, erfüllt der Gläubiger eine der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung.

Vollstreckungsklausel

Die Vollstreckungsklausel ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung, ohne sie darf nicht vollstreckt werden. Die Vollstreckungsklausel, die in dem Schuldtitel enthalten sein muss, bescheinigt dem Gläubiger, dass er die Zwangsvollstreckung veranlassen darf.

Liegt die Vollstreckungsklausel vor, muss das Vollstreckungsorgan keine weiteren Überprüfungen hinsichtlich der Vollstreckung durchführen. Das Vollstreckungsorgan ist in der Regel das Gericht bzw. der Gerichtsvollzieher. Das Organ ist an die Klausel gebunden und muss vollstrecken.

Die Vollstreckungsklausel wird in der Regel vom Prozessgericht oder von einem Notar erteilt. Für die Erteilung muss der Gläubiger beim Antrag des Schuldtitels gleichzeitig die Klausel beantragen.

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