Vorpfändung: Voraussetzungen, Formular & Bedeutung

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 23. August 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Vorpfändung

  1. Was heißt Vorpfändung? Es geht dabei zunächst um die Ankündigung einer bevorstehenden Pfändung.
  2. Der Drittschuldner (z. B. Arbeitgeber oder Bank) wird darin aufgefordert, Zahlungen an den Schuldner zurückzuhalten (vorläufiges Zahlungsverbot bzw. „Arrest“ nach § 930 Zivilprozessordnung).
  3. Die Vorpfändung kann nur durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Je nach Fall ist dieser formlos oder unter Formularzwang (bei Geldforderungen) zu beauftragen.

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Vorpfändung: Was ist das und wie gehen Sie damit um?

Vorpfändung: Zu den Voraussetzungen zählen ein vollstreckbarer Titel und die Beauftragung des Gerichtsvollziehers.
Vorpfändung: Zu den Voraussetzungen zählen ein vollstreckbarer Titel und die Beauftragung des Gerichtsvollziehers.

Bei der Vorpfändung handelt es sich gewissermaßen um eine Vorankündigung. Schuldner und Drittschuldner werden darüber informiert, dass und in welchem Umfang eine Pfändung bevorsteht. Die Vorpfändung ist ohne vollstreckbaren Titel nicht möglich. Der Titel führt aber noch nicht direkt zur Pfändung. Zuvor muss ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergehen (PfÜB).

Die Vorpfändung nach § 845 Zivilprozessordnung (ZPO) läuft folgendermaßen ab:

  • Der Gläubiger erwirkt einen vollstreckbaren Titel.
  • Damit beauftragt er den Gerichtsvollzieher.
  • Der Gerichtsvollzieher erstellt die Benachrichtigung und stellt sie an Schuldner und Drittschuldner zu.
  • Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Vorpfändung erfolgen, sonst muss diese erneut in Auftrag gegeben werden.
Lässt sich die Vorpfändung durch Rechtsmittel aufheben oder verhindern? Mit einer sog. „Erinnerung“ können Betroffene gem. § 766 ZPO gegen „die Art und Weise der Zwangsvollstreckung“ vorgehen.
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Zustellung der Vorpfändung an den Drittschuldner

Ist eine Vorpfändung trotz P-Konto erlaubt?
Ist eine Vorpfändung trotz P-Konto erlaubt?

Bei der Vorpfändung muss die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Sie geht an den Schuldner und ggf. den Drittschuldner. Am Beispiel einer Gehaltspfändung kann z. B. durch die Vorpfändung der Arbeitgeber vorab informiert werden, dass eine Pfändung in die Wege geleitet wird.

Die Vorpfändung hat eine vorläufige Beschlagnahmewirkung (Arrest). Das heißt, dass der Drittschuldner darin aufgefordert wird, die Zahlung an den Schuldner (je nach Höhe der Forderung) zurückzuhalten – jedoch noch nicht an den Gläubiger zu überweisen.

Die Vorpfändung kann (bei einem P-Konto) auch an die Bank als Drittschuldner gehen. Damit will der Gläubiger verhindern, dass ihm Nachteile entstehen (z. B. indem der Schuldner vor dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss noch anderweitig über das Geld verfügt. Das heißt, dass durch die Vorpfändung das Konto vorläufig gesperrt werden kann bzw. die Bank Zahlungen in Höhe der Forderungen zurückhält, bis der PfÜB vorliegt.

Ist das vorläufige Zahlungsverbot im Rahmen einer Vorpfändung trotz P-Konto möglich? Grundsätzlich gelten auch hier die Bestimmung aus § 850c ZPO. Das bedeutet, dass pfändungsfreie Beträge trotzdem zu zahlen sind.
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Gerichtsvollzieher mit der Vorpfändung beauftragen: Formular nutzen oder nicht?

Bei der Vorpfändung von Forderungen geht es zunächst darum, Schuldner und Drittschuldner in Kenntnis zu setzen.
Bei der Vorpfändung von Forderungen geht es zunächst darum, Schuldner und Drittschuldner in Kenntnis zu setzen.

Grundsätzlich muss der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Vorpfändung beauftragen. Dies kann auf zwei Arten geschehen:

  • Formular: Geht es bei der Vorpfändung um die Vollstreckung von Geldforderungen, herrscht Formularzwang. Das heißt, Sie müssen auf das Formular gem. § 1 der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) zurückgreifen.
  • Formloser Auftrag: Dieser kommt nur bei Vollstreckungsaufträgen infrage, die keine Geldforderungen beinhalten (z. B. Gegenstände, Zwangsräumung) oder wenn es um Forderungen öffentlich rechtlicher Gläubiger geht. Das Formular kann – muss aber nicht – genutzt werden, um einen sog. isolierten Zustellungsauftrag zu stellen.

Seit 2016 existiert das Formular „Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher“. Dieses ist in verschiedene Unterabschnitte (sog. Module) aufgeteilt und vereinfacht die Beauftragung.

Speziell für die Vorpfändung sind die Module C, D und J relevant. Das Modul J wird in erster Linie vom Gerichtsvollzieher selbst genutzt. Das heißt, wenn ihm eine Gläubigerforderung bekannt wird und er den Auftrag selbst anfertigt und zustellt. Beauftragt der Gläubiger den Gerichtsvollzieher, nutzt dieser das Modul C und kreuzt darin das Kästchen bei „Vorpfändungsbenachrichtigung“ an. Im nachfolgenden Modul D wird das Kreuz dann bei „Zustellung“ gesetzt.

Sie erhalten das Formular für die Vorpfändung beim zuständigen Amtsgericht oder beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Alternativ können Sie es hier herunterladen:

 

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Vorpfändung ohne Formular: Muster für den formlosen Auftrag

An: (Amtsgericht bzw. Gerichtsvollzieherverteilungsstelle)

Datum: xx.xx.xxxx

Infolge des vollstreckbaren Titels des Amtsgerichts xxx vom xx.xx.xxxx (Aktenzeichen xxxxxxxxxxx) soll ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung der Vorpfändung an …

1. Schuldner: (voller Name/Bezeichnung)
2. Drittschuldner: (voller Name/Bezeichnung)

beauftragt werden.

Bei dem Gläubiger handelt es sich um: (voller Name/Bezeichnung)

Es handelt sich um folgende Forderung/en: (genaue Aufstellung)

  1. Forderung: xxxxx, Betrag: xx,xx EUR
  2. Forderung: xxxxx, Betrag: xx,xx EUR
  3. Forderung: xxxxx, Betrag: xx,xx EUR

Mit freundlichen Grüßen

(Name und Unterschrift)

Laden Sie das Muster für den formlosen Auftrag einer Vorpfändung hier kostenlos herunter!

Formloser Auftrag für die Vorpfändung: Muster (.PDF)

Formloser Auftrag für die Vorpfändung: Muster (.DOC)

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