Vorzeitige Restschuld­befreiung bei der Privatinsolvenz

Von schuldnerberatung.com, letzte Aktualisierung am: 17. September 2020

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Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Thema „vorzeitige Restschuldbefreiung“

  1. Auf Antrag und unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, kann einem Schuldner entweder nach fünf oder nach drei Jahren die vorzeitige Restschuldbefreiung gewährt werden (gilt nur für Insolvenzverfahren nach dem 1. Juli 2014).
  2. Die Verfahrenskosten sowie ein Teil der Forderungen der Insolvenzgläubiger (35 Prozent bei einer Verkürzung auf drei Jahre), muss bezahlt worden sein.
  3. Die vorzeitige Restschuldbefreiung kann erst beantragt werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Gute Nachricht für insolvente Verbraucher: Das Restschuldbefreiungsverfahren dauert voraussichtlich nur noch drei Jahre, wenn Schuldner ihren Insolvenzantrag ab dem 1.10.2020 einreichen. Anders als bisher müssen sie für diese verkürzte Dauer weder 35 Prozent der Schulden noch die Verfahrenskosten begleichen.
Mehr Informationen und Hintergründe zu dieser geplanten Gesetzesänderung finden Sie in unserem Ratgeber zur Restschuldbefreiung.

Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung – so geht‘s

Unter bestimmten Voraussetzungen winkt in der Privatinsolvenz die vorzeitige Restschuldbefreiung.
Unter bestimmten Voraussetzungen winkt in der Privatinsolvenz die vorzeitige Restschuldbefreiung.

Normalerweise dauert eine Privatinsolvenz sechs Jahre. Wer in der Wohlverhaltensphase seinen Obliegenheiten nachkommt, dem winkt am Ende dieser Zeit die Restschuldbefreiung, die bereits zu Beginn des Verfahrens beantragt werden muss. So gut das klingt, sechs Jahre sind eine lange Zeit. Deshalb ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Verkürzung des Verfahrens und damit eine vorzeitige Restschuldbefreiung möglich.

Sie haben bereits zu Beginn der Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung beantragt – dies reicht jedoch nicht aus. Sie müssen die vorzeitige Restschuldbefreiung gesondert beantragen und dabei vor allem den richtigen Zeitpunkt erwischen. Aus § 300 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) ergibt sich, dass der Antrag erst gestellt werden kann, wenn die Kosten des Verfahrens beglichen wurden.

Im weiteren Verlauf bekommen der Treuhänder und die Insolvenzgläubiger die Möglichkeit, sich zu äußern. Liegt ein Grund vor, die Restschuldbefreiung zu versagen, können sie dies beim Insolvenzgericht beantragen.

Die vorzeitige Restschuldbefreiung gibt es nur für Schuldner, deren Insolvenzverfahren nach dem 1. Juli 2014 begann. Das liegt daran, dass zu diesem Zeitpunkt die Gesetzesänderung in Kraft trat, die eine Verkürzung der Insolvenz überhaupt erst möglich macht.
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Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung

Für die vorzeitige Restschuldbefreiung muss ein Antrag gestellt werden.
Für die vorzeitige Restschuldbefreiung muss ein Antrag gestellt werden.

Wie bereits angedeutet, können nur manche Schuldner auf eine vorzeitige Restschuldbefreiung hoffen. Grundsätzlich wird sie nur Personen in Aussicht gestellt, die während der Wohlverhaltensphase ihren Pflichten als Schuldner (sog. Obliegenheiten) ordnungsgemäß nachgekommen sind. Der Schuldner muss …

  • eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich nachweislich um eine solche bemühen;
  • jeden Wechsel des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatz an den Treuhänder melden;
  • jede Zahlung direkt an den Treuhänder und nicht an einzelne Gläubiger leisten;
  • Veränderungen der Vermögensverhältnisse dem Insolvenzgericht mitteilen;
  • im Falle einer Erbschaft 50 Prozent davon abtreten.

Welche weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssen, hängt allerdings auch davon ab, ob die vorzeitige Restschuldbefreiung nach fünf oder nach drei Jahren angestrebt wird. Nachfolgende Tabelle verschafft Ihnen einen Überblick:

vorzei­tige Rest­schuld­befrei­ung nach5 Jah­ren3 Jah­ren
Voraus­setzungenVer­fahrens­kosten sind bezahltVer­fahrens­kosten sind bezahlt, 35 Proz­ent der Schuld­summe ist be­zahlt

Was viele nicht wissen: Erreicht die Insolvenzmasse eine bestimmte Höhe, erhält der Insolvenzverwalter auch eine Vergütung. Diese muss ebenso bezahlt worden sein, ehe die vorzeitige Restschuldbefreiung beantragt werden kann.

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Ein Kommentar

  1. Amanda said:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    kann man eine abgelehnte frühzeitige Restschuldbefreiung (die nach 3 Jahren) im Anschluss nochmals beantragen? Im Fall meines Bruders ist ein kleiner Teil des Geldes nicht pünktlich am Stichtag draufgewesen (nicht sein Verschulden).

    Danke und LG

    30. August 2020
    Reply

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