Das Wichtigste zum Thema „vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung“
Ja, bei der Privatinsolvenz ist eine vorzeitige Restschuldbefreiung laut § 300 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) bereits nach drei bzw. fünf Jahren möglich.
Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen Sie vorzeitig von Ihren Schulden befreit werden, erfahren Sie hier.
Schuldner müssen einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung beim zuständigen Insolvenzgericht stellen.
Inhalt
Wann ist die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung möglich?
Ein privates Insolvenzverfahren hat als Ziel die Entschuldung der betroffenen Person. Der Ablauf der privaten Insolvenz ist dabei streng geregelt:
- Versuch der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
- Anmeldung der Privatinsolvenz
- Gerichtlicher Einigungsversuch
- Insolvenzverfahren wird eröffnet und die Insolvenzmasse verwertet
- Wohlverhaltensphase
- Restschuldbefreiung
In der Regel dauert die Wohlverhaltensphase sechs Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Dann erfolgt also die Befreiung von den noch offenen Schulden. Unter gewissen Umständen ist jedoch eine vorzeitige Restschuldbefreiung möglich.
Weiterführende Ratgeber rund um die Restschuldbefreiung:
Die gesetzliche Grundlage hierzu liefert § 300 Abs. 1 InsO. Die vorzeitige Restschuldbefreiung ist unter den folgenden Voraussetzungen möglich:
- Jederzeit: Wenn der Schuldner die Verfahrenskosten bezahlt hat und kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat bzw. alle Forderungen der Gläubiger befriedigt wurden und auch die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt wurden.
- Nach drei Jahren: Wenn sowohl die Verfahrenskosten als auch 35 Prozent der offenen Schulden bezahlt wurden.
- Nach fünf Jahren: Wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten beglichen hat.
Häufig wird die vorzeitige Restschuldbefreiung durch eine unerwartete Erbschaft möglich. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass beispielsweise Verwandte oder Freunde das benötigte Geld aufbringen und damit die Verfahrenskosten bezahlen.
Wie können Insolvenzschuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung beantragen?
Für die vorzeitige Restschuldbefreiung muss ein Antrag gestellt werden. Sollten sie die nötigen Voraussetzungen erfüllt haben, müssen Schuldner also selbst tätig werden – weder das Gericht noch der Insolvenzverwalter überprüfen im Insolvenzverfahren, ob die entsprechenden Zahlungen bereits geleistet wurden.
Die entsprechenden Formulare für den Antrag erhalten Schuldner beim zuständigen Insolvenzgericht. Wichtig ist, dass Personen die vorzeitige Restschuldbefreiung zum richtigen Zeitpunkt beantragen müssen.
Soll die Wohlverhaltensphase der privaten Insolvenz auf drei bzw. fünf Jahre verkürzt werden, darf der Antrag erst dann gestellt werden, wenn die entsprechende Summe der Verfahrenskosten und – wenn nötig – eines Teils der offenen Forderungen tatsächlich getilgt wurden.
Aus § 300 InsO geht klar hervor, dass der Schuldner die Kosten des Verfahrens bereits berichtigt haben muss, damit die vorzeitige Restschuldbefreiung beantragt werden kann. Daher ist darauf zu verzichten, schon vorzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen – auch wenn damit zu rechnen ist, dass die nötigen Summen in absehbarer Zeit abbezahlt sein werden.
Was geschieht, nachdem Schuldner den Antrag gestellt haben?
Laut § 300 Abs. 1 InsO entscheidet das Gericht erst dann über die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn eine Anhörung der folgenden drei Parteien stattgefunden hat:
- Gläubiger
- Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder
- Schuldner
Wichtig ist, dass der Antrag nur dann erfolgreich ist, wenn der Schuldner dem Gericht darlegen und glaubhaft machen kann, dass er die entsprechenden Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung erfüllt. Er muss also belegen, dass er Verfahrenskosten & Co bereits bezahlt hat.
Im Video zusammengefasst: Verkürzung der Privatinsolvenz auf drei Jahre
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Hallo ich würde am 4.06.2023 vorzeitig rauskommen (3 jahre inclusive 35% und gerichtskosten beglichen) allederings bekomme ich am 31.05.2023 nochmal Lohn sollte man dennoch frühzeitig ein Antrag stellen oder kann man bis zum 2.06.2023 warten mit dem Restbetrag der Restbetrag liegt bis jetzt bei Summe X und von meinem Lohn würden nochmal Summe X abgehen.
Mein Verfahren hat im Januar 2020 begonnen. Durch eine Erbschaft habe ich heute nach 3 Jahren und 5 Monaten 40% der Quote erfüllt. Kann ich nun noch eine Verkürzung beantragen oder ist das nach den 3 Jahren nicht mehr möglich und ich muss auf die Verkprzung auf 5 Jahre warten, obwohl ich die 35% Quote erreicht habe?
Hallo , folgender Fall.
Insolvenzantrag wurde im Juni 2019 gestellt. Antrag auf 5 Jahre genehmigt.
Insolvenz ende weil kosten bezahlt , aber nicht die 35% ist dann 2024.
Kann man irgendwie auf die neu Insolvenzschiene kommen mit den 3 Jahren ?
(35% sind nicht Stämmbar)
Vielen Dank im voraus
Hallo,
ich befinde mich seit Feb. 2021 in der Privatinsolvenz. Mit 78.000€ hat die Insolvenz gestartet. nun habe ich bereits ca. 30.000€ abbezahlt. Muss ich nun bin zur Restschulbefreiung warten, sprich bis zum 2024 Feb. oder könnte ich jetzt schon in die Restschuldbefreiung?
Einen Antrag auf RsB (3 Jahre) habe ich zu beginnt eingereicht.
Guten Tag, ich brauche ein wenig Hilfe…
für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach 5 Jahren suche ich einen Antragsformular (vgl. § 300 Abs. 3 InsO alte Fassung).
kann mir Jemand sagen wo ich das finden kann ? ein Link wo ich das runterladen kann ?
danke für eure Hilfe , Mit freundlichen Grüßen
A.C
Hallo,
ich habe im Januar einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt. Aufgrund Corona verzögert sich jetzt die Bearbeitung.
Angenommen, die Entscheidung verzögert sich weiter: Was passiert mit dem gepfändeten Betrag zwischen Antragsstellung und Entscheidung? Muss ich im Zweifelsfall damit leben, dass das Gericht monatelang für die Bearbeitung benötigt oder bekomme ich ggf. einen Teil zurück?