Inhaftierung: Wann müssen Sie wegen Schulden ins Gefängnis?

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Kurz und Knapp: Das Wichtigste zum Thema „Wegen Schulden ins Gefängnis“

  1. Seit der Einführung des Verbots der Freiheitsentziehung am 16. September 1963 muss in Deutschland niemand mehr wegen Schulden ins Gefängnis gehen.
  2. Einen Haftbefehl wegen Schulden erlässt die Staatsanwaltschaft unter Umständen dennoch: Wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft, wegen Geldbetrug oder in Form einer Ersatzfreiheitsstrafe. Als Folgen von Schulden kann eine Person somit ins Gefängnis gehen.
  3. Beim ersten Fall bleibt der Schuldner so lange wegen Schulden im Gefängnis, bis er die Vermögensauskunft abgegeben hat. Der Aufenthalt im Gefängnis wegen Schulden bzw. wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann bis maximal sechs Monate dauern.
  4. Wird eine Person wegen Steuerhinterziehung oder wegen eines Kaufs verhaftet, obwohl er nicht über das Geldmittel verfügt, so muss er nicht wegen Schulden ins Gefängnis, sondern wegen Betrug.
  5. Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe werden Menschen gemäß § 43 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Haftstrafe verurteilt, wenn sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Die Dauer der Haftstrafe richtet sich dabei nach der Höhe der Geldstrafe: Für jeden nicht bezahlten Tagessatz müssen die Betroffenen für einen Tag wegen ihrer Schulden ins Gefängnis.

Was ist ein Haftbefehl wegen Schulden?

Ist es in Deutschland möglich, wegen Schulden ins Gefängnis zu gehen?
Ist es in Deutschland möglich, wegen Schulden ins Gefängnis zu gehen?

Die Zeiten, in denen jemand wegen Schulden ins Gefängnis muss, sind vorbei. Seit der Einführung des Verbots der Freiheitsentziehung am 16. September 1963, das auch in Deutschland verbindlich ist, muss niemand mehr seine Schulden im Knast absitzen (4. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)).

Doch unter Umständen kann eine Person, die ihre Schulden nicht bezahlt, in den Knast gesteckt werden. Wann kann man wegen Schulden verhaftet werden? Was ist ein Haftbefehl bei Schulden?

Grundsätzlich ist eine Gefängnisstrafe wegen Schulden allein nicht zulässig. In folgenden Fällen wäre aber eine Haftstrafe wegen Schulden denkbar:

  • Beugehaft wegen Schulden: Damit soll der Schuldner zur Abgabe seiner Vermögensauskunft gezwungen werden.
  • Schulden beim Finanzamt: Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug.
  • Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schulden: Wurde jemand zu einer Geldstrafe verurteilt, muss er wegen Zahlungsunfähigkeit diese Schulden im Gefängnis absitzen.

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Erzwingungshaft: Haft wegen Schulden bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft

Sie können wegen Schulden ins Gefängnis gehen, wenn Sie sich weigern, die Vermögensauskunft abzugeben.
Sie können wegen Schulden ins Gefängnis gehen, wenn Sie sich weigern, die Vermögensauskunft abzugeben.

Ist der Schuldner nicht in der Lage, Zahlungen an seinen Gläubiger zu leisten, muss er seine Zahlungsunfähigkeit belegen, indem er seine Vermögenswerte offenlegt. Vor der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft erhält der Schuldner eine Frist vorgesetzt, innerhalb welcher er die Forderung begleichen sollte.

Hat er diese jedoch nicht oder nicht vollständig beglichen, bekommt er einen Termin, zu dem er die Vermögensauskunft abzugeben hat.

Zu diesem Termin muss der Schuldner alle Unterlagen mitbringen und wird ebenfalls über seine Rechte und Pflichten belehrt. Der Gerichtsvollzieher hat anschließend die Aufgabe, alle Vermögenswerte des Schuldners aufzustellen. Die Aufstellung ist beim zentralen Vollstreckungsgericht zu hinterlegen.

Auch der Gläubiger erhält davon einen Ausdruck.

Erscheint der Schuldner ohne triftigen Grund nicht zum Termin, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl erlassen wegen Schulden. Damit soll der Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft erzwungen werden. Die im Gefängnis abgesessene Zeit mindert die Zahlungsverpflichtungen nicht.

In der Regel erlässt die Polizei keinen Haftbefehl wegen Schulden. Sie wird nur vom Gerichtsvollzieher eingeschaltet, wenn die Haft bei Schulden wirklich notwendig ist. Was passiert jedoch bei einem Haftbefehl wegen Schulden?

Streng genommen muss der Schuldner in dem Fall nicht wegen Schulden in den Knast, sondern, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat. Es ist auch keine Strafe, sondern eine zivilrechtliche Erzwingungshaft, bei der der Schuldner nicht mit Schwerverbrechern zusammen untergebracht werden darf.

Der Schuldner bleibt so lange wegen Schulden im Knast, bis er die Vermögensauskunft abgegeben hat. Der Aufenthalt im Gefängnis wegen Schulden bzw. wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann bis maximal sechs Monate dauern.

Wie können Sie eine Haftstrafe wegen Schulden umgehen? Wenn Sie einen Haftbefehl bekommen, hilft es in erster Linie, wenn Sie mit dem Gerichtsvollzieher bzw. dem Gläubiger reden und um einen Termin für die Abgabe der Vermögensauskunft bitten. Um keine weitere Probleme zu bekommen, sollten Sie die Vermögensauskunft wahrheitsgemäß ausfüllen und erforderliche Unterlagen abgeben.
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Verurteilte Betrüger müssen ins Gefängnis wegen ihrer Schulden

Eine Haftanordnung kann bei Schulden erfolgen, wenn die Schulden auf eine Straftat zurückzuführen sind. Wann kann man also ins Gefängnis kommen, wenn man Schulden hat?

  • In den Knast muss jemand wegen Schulden gehen, die er bewusst gemacht hat, obwohl er von vornherein wusste, dass er diese nicht zurückzahlen kann oder will. In dem Fall kommt man wegen Schulden ins Gefängnis, da es sich dabei um einen Betrug handelt.
  • Ein Haftbefehl bei Schulden kann für Steuerhinterzieher erlassen werden, da es sich dabei ebenfalls um einen Betrug handelt.
Wenn die oben genannten Straftäter wegen ihrer Schulden ins Gefängnis müssen, dann erfolgt die Haft nicht aufgrund der Schulden, sondern aufgrund der begangenen Straftat.

Ersatzfreiheitsstrafe: Wegen Schulden ins Gefängnis

Ersatzfreiheitsstrafe: Wenn Sie Ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, können Sie auch wegen Schulden ins Gefängnis gehen.
Ersatzfreiheitsstrafe: Wenn Sie Ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, können Sie auch wegen Schulden ins Gefängnis gehen.

Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe werden Menschen gemäß § 43 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Haftstrafe verurteilt, wenn sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Die Dauer der Haftstrafe richtet sich dabei nach der Höhe der Geldstrafe: Für jeden nicht bezahlten Tagessatz müssen die Betroffenen für einen Tag wegen ihrer Schulden ins Gefängnis.

Zu wie vielen Tagessätzen ein Angeklagter verurteilt wird, hängt von der Schwere der Tat ab. Die Anzahl der Tagessätze ist für jeden Straftäter gleich, unabhängig von seiner Vermögenssituation, wogegen die Höhe der Tagessätze sich nach dem durchschnittlichen Tagesverdienst des Verurteilten bemisst.

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Kann man wegen Schulden nahestehender Personen ins Gefängnis kommen?

Sie haften grundsätzlich nur für die Schulden nahe stehender Personen, wenn eine Gesamtschuldnerschaft besteht, andernfalls haftet jede für ihre eigenen Schulden. Demnach haften Sie beispielsweise nicht für die Schulden Ihres Partners und Sie müssen auch nicht wegen seiner Schulden ins Gefängnis.

Unter Umständen sieht das Gesetz eine Mithaftung vor, beispielsweise im Falle einer wirksamen Vertretung oder Geschäftsführung.

Eltern können auch für die Schäden haftbar gemacht werden, die durch ihre Kinder wegen mangelhafter Aufsicht angerichtet werden. Doch in der Regel müssen sie in diesem Fall wegen ihrer Schulden nicht ins Gefängnis.

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4 Comments

  1. Zydrune said:

    Hallo. Die Firma wurde von 2015 bis 2017 auf meine Name gelaufen. 2016 bin ins Frauenhaus von mein Mann. Gläubiger konnte keine Briefe schicken. Weil dort ist Adresse geheim. Ab ende 2018 bekomme ich Briefe von finansamt das ich muss für Steuer 2016 6000e bezahlen. Also ich habe die Firma nicht geführt das machte mein Partner. Obwohl ich habe unterschrieben das Firma auf meine Name laufen soll. War auch Konto auf meine Name. Aber mein Partner nimmte Geld. 2017 bin ich ins Frauenhaus und habe die Firma abgemeldet. Frage ist kann ich für so Steuer Schulden ins Gefängnis? Mfg

    30. April 2019
    Reply
    • schuldnerberatung.com said:

      Hallo Zydrune,

      haben Sie entsprechende Unterlagen unterschrieben, dann haften Sie auch für die Schulden. Eine Haftstrafe droht unter anderem nur, wenn Ihnen beispielsweise Betrug vorgeworfen wird.

      Ihr Team von schuldnerberatung.com

      10. Mai 2019
      Reply
  2. Udo T. said:

    Was passiert wenn die insolvenzfirma sagt sie hat einen Haftbefehl erlassen. Komme ich dann gleich ins Gefängnis?

    5. Mai 2019
    Reply
    • schuldnerberatung.com said:

      Hallo Udo,

      wie Sie dem oben stehenden Text entnehmen können, kommen Sie “nur” wegen Schulden nicht ins Gefängnis. Häufig drohen unseriöse Inkassounternehmen fälschlicherweise mit Haftstrafen.

      Ihr Team von schuldnerberatung.com

      10. Mai 2019
      Reply

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